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Pressespiegel vom Dienstag, 05.02.2019

Bundesweit

"Streit um 'Respekt-Rente'"
Mit seinem Konzept einer Grundrente steht Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, unter Druck. Geringverdienende, die mindestens 35 Jahre in Voll- oder Teilzeit gearbeitet haben, sollen nicht mehr in die Grundsicherung fallen, sondern entsprechenden Zuschuss über die Rentenkassen erhalten. Großer Streitpunkt dabei ist die Bedürftigkeitsprüfung. Während das Konzept des Ministers auf diese verzichtet, ist sie fester Bestandteil der Grundrente im Sinne des Koalitionsvertrags. Zusätzlich zur Kritik von Union und Arbeitgeberseite weist SPD-Kollege Olaf Scholz auf kaum machbare Finanzierung des Konzepts hin. Der Finanzminister erwartet zum Jahr 2023 eine Haushaltslücke von rund 25 Milliarden Euro. 

"Mehr Angriffe wegen sexueller Orientierung"
Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von Ulle Schauws, Grüne: Während die Behörde 2017 noch 74 Gewalttaten wegen sexueller Orientierung registrierte, waren es im Jahr 2018 bereits 91 Fälle. Man gehe von einer extrem hohen Dunkelziffer aus. Schauws fordert einen Präventionsplan. 
 

"Zschäpe sitzt nun in Chemnitz ein"
Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in eine Haftanstalt nach Chemnitz verlegt worden. Bayern und Sachsen hatten sich im Vorfeld über die Verlegung aus München abgestimmt. Das Urteil im NSU-Prozess ist noch nicht rechtskräftig. 

"Wie die NSU Rockkonzerte nutzt"

Antwort der Thüringer Landesregierung auf Anfrage von Raymond Walk, CDU: ehemalige Kontaktleute der Terrorgruppe Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sind eng mit der Organisation von Rechtsrockkonzerten verbunden. Wie viele Personen involviert sind, könne nicht ermittelt werden. Es handle sich aber um einen niedrigen zweistelligen Bereich. DIE LINKE vermutet hierin eine Finanzquelle des Rechtsterrorismus. 



NRW

"NRW fordert härtere Strafen bei Missbrauch"
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will prüfen, ob die Mindeststrafe bei sexuellem Missbrauch von Kindern von derzeit einem halben Jahr auf mindestens ein Jahr heraufgesetzt werden kann. Kinderminister Joachim Stamp will Fälle des Kindesmissbrauchs, wie den am Campingsplatz im lippischen Lügde, künftig immer als "Verbrechen" denn "Vergehen" einstufen.  


"Laschet kritisiert Klimaaktivisten"
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gibt auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz in Düsseldorf zu verstehen, dass er die Leitentscheidung der Kohlekommission zum rheinischen Revier nicht akzeptiere und Korrekturen erwarte. Die Besetzung des Waldes am Hambacher Forst sei weder legal noch legitim. Gespräche mit den AktivistInnen werde er nicht führen, da es sich um "Rechtsbrecher" handle.

"Energiekonzern RWE fällt den nächsten Wald"
Der Energiekonzern hat begonnen, Bäume des Kuckumer Waldes, etwa 30 Kilometer nördlich des Hambacher Forstes, zu fällen. RWE will hier eine Umgehungsstraße bauen, die frühstens im Jahr 2027 benötigt wird. AktivistInnen werfen dem Konzern vor, den Menschen das Leben "zur Hölle" zu machen, um die zur Umsiedlung zu bewegen. 

"Juristenstreit über Bezahlung von Lehrern"
Ob die schlechtere Bezahlung von Grund-, Haupt- und RealschulehrerInnen im Verhältnis zu KollegInnen an Gymnasien verfassungswidrig ist, diskutieren JuristInnen in Stellungnahmen für den Haushaltsausschuss des Landtags. Zwei Grundschullehrer haben bereits Klagen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Der Grundschulverband fordern eine höhere Eingruppierung.



OWL

"Bahnhof Bielefeld zwei Tage dicht - Zugchaos in OWL"
Die zweite Sanierungsphase der drei Eisenbahnbrücken in Bielefeld wird weitere umfangreiche Einschränkungen nach sich ziehen. Am Wochenende des 16. und 17. März wird der Hauptbahnhof Bielefeld komplett gesperrt; Ersatzverkehr wird ab Herford und Gütersloheingerichtet, der Fernverkehr wird über Münster und Osnabrück umgeleitet. 


 

Lippe

"Mehrheit für neue Kita"
Die Kita-Plätze in Detmold werden knapp. Eine neue Einrichtung mit vier Gruppen soll daher im ehemaligen Britenviertel entstehen. Über das Grundstück muss aber noch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhandelt werden. Noch ist unklar, wer die Trägerschaft für die neue Kita übernimmt.  

"Suche nach politischer Lösung"
Die CDU-Fraktion in Horn-Bad Meinberg will Gespräche über die Immobilien des LVL im Staatsbad aufnehmen. Im Jahr 2013 hatte die Verbandsversammlung des LVL den Ausstieg aus dem Betrieb des Staatsbades beschlossen - nie kam es zu Gesprächen darüber, wie es weitergeht. Der LVL habe nun eine Kostenbilanz vorgelegt, aus der man entnehmen könnte, welche politisch tragfähigen Möglichkeiten für die Nachnutzung und Finanzierung es gibt.  

"Kalletal schreibt weiter rote Zahlen"
Der Entwurf des Haushaltsplans von Kämmerer Jens Hankemeier sieht ein Defizit von 650.000 Euro vor. Das Gesamtergebnis sei dennoch besser als in den Vorjahren, da es mehrere Investitionen enthalte. So werde die Sanierung des Schulzentrums allein mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Ein weiteres Projekt des laufenden Jahres ist der Neubau des Bauhofes. Ziel bleibt dennoch der Ausgleich des Haushalts zum Jahr 2021.

"Neue Nutzungen für zwei alte Gebäude"
Die Stadt Detmold will die Umsetzung von zwei neuen Projekten genehmigen: an der Neustadt soll ein bisherigen Wohn- und Geschäftshaus für Studentenwohnungen umgebaut werden. 17 Appartements mit Flächen zwischen 18 bis 27 Quadratmetern sollen entstehen. Das zweite Projekt umfasst den Umbau eines ehemaligen Kasernengebäudes an der Richthofenstraße für Betreutes Wohnen. 18 barrierefreie Wohnungen sind vorgesehen. 



Bielefeld

"Die Stadt sitzt auf 630 Altdeponien"

Das Umweltamt bat die Bevölkerung Bielefelds, Altstandorte von Deponien und Müllkippen zu melden. Bekannt waren 320 Deponien, heuteumfasst das Register 630 Einträge. 30 Prozent von ihnen seien harmlose Bodendeponien. 115 Deponien würden laufend überwacht werden. 

"Fernbusbahnhof soll ins Stadtzentrum"
Die Vorsitzende des Verkehrsvereins Cornelia Delius fordert die PolitikerInnen der Stadt auf, den Beschluss, den Fernbusbahnhof in Brackwede zu belassen, zu überdenken. Da nun auch der Flixtrain durch Bielefeld verlaufen soll, wäre die Zusammenführung des Angebots für Fahrgäste sinnvoller. 

"Unmut über Regelbollwerk"
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt und des Umbaus der L 756 kritisiert Godehard Franzen, Vorsitzender von Bielefeld pro Nahverkehr, mangelnde Planungsfähigkeit und das Festhalten an Formalitäten seitens des Landesbetriebs. DIE LINKE sieht Straßen NRW als "Blockierer und Neinsager".


 

Lübbecker Land

"Gewerkschaft fordert Recht auf Weiterbildung"
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert ein Recht auf Weiterbildung für die Beschäftigten im Kreis Minden-Lübbecke. Das Statistische Landesamt beziffert den Anteil der Erwerbstätigen im Kreis, die 2017 an einer beruflichen Weiterbildung teilgenommen haben, mit lediglich 9 Prozent. Angesichts steigender Anforderungen und dem Wandel der Arbeitswelt sei eine Qualifizierungoffensive von Politik und Betrieben notwendig. 




Kreis Höxter

"Drei Gebäude für 90 Geflüchtete"
Die Asylunterkünfte an der Lütmarser Straße in Höxter sind fast fertig. Vor dem Einzug der ersten BewohnerInnen soll es am Tag der offenen Tür am 15. Februar eine Möglichkeit geben, zu sehen, "wie die Geflüchteten dort leben werden" (NW). In Haus 1 sollen 30 Menschen untergebracht werden, in den Häusern 1a und 1b jeweils bis zu 50. Alleinstehende Männer werden hier nicht untergebracht - sie sollen in die ehemaligen Häuser der Bundeswehr an der Brenkhäuser Straße. 

"Petition zum Erhalt der Zuckerfabrik"
CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase hat sich in einem offenen Brief an den Vorstand und Aufsichtsrat der Südzucker AG gerichtet, in welchem er den Erhalt des Standorts fordert. Parallel dazu hat sich eine Bürgerinitiative "Lebenswertes Bördeland und Diemeltal" gegründet, die zum Protest aufruft. Am Dienstag um 18.30 Uhr soll an der Hohenwepeler Gemeindehalle vor der dort stattfinden Winterversammlung der Südzucker AG demonstriert werden.  

"Sorgen über den hohen Schuldenstand"
Der Haushaltsplan 2019 für Bad Driburg ist gegen die Stimmen der Grünen im Rat mehrheitlich angenommen worden. Erträgen in Höhe von 41,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 44,2 Millionen gegenüber. 2,9 Millionen Euro müssen aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden. Die Grünen kritisierten die hohen Ausgaben für den Gräflichen Park. Alle Fortschritte der Konsolidierung seien durch den Vertrag zunichte gemacht worden.


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!