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Pressespiegel vom Dienstag, 05.03.2019

Bundesweit

"Minister bei Grundrente kämpferisch"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will an seinem Konzept für eine Grundrente festhalten. Im Mai wolle er einen Gesetzentwurf vorlegen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbrauer hat die Streichung einer Bedürftigkeitsprüfung deutlich abgelehnt - wie ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern aussehen könnte, ist unklar. 
 

"Kompromiss im Streit um Pass-Entzug"
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Katarina Barley haben sich im Streit um die Staatsangehörigkeit von IS-KämpferInnen geeinigt. Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit soll an drei Bedingungen geknüpft sein: die Betroffenen müssen eine zweite Nationalität besitzen, volljährig sein, sich un Zukunft an Kämpfen beteiligen. 

"Ringen um Wahlrechtsänderung"
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass psychisch kranke und behinderte Menschen unter Betreuung nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen sein dürfen. Entsprechend müssen das Bundes- und das Europawahlgesetz geändert werden. Zu einer gemeinsamen Formulierung konnten sich die Fraktionen aber bisher nicht durchringen. Den Termin zur Europawahl am 26. Mai werde man voraussichtlich nicht mehr schaffen. FDP, DIE LINKE und die Grünen haben im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach welchem alle Wahlrechtsausschlüsse wegfallen. 

"Wer flexibel arbeitet, arbeitet länger"
Studie der Hans-Böckler-Stiftung: flexible Arbeitszeiten führen besonders bei Vätern häufig zu längeren Arbeitszeiten. Mütter hingegen nähmen sich mehr Zeit für die Betreuung ihrer Kinder, wenn sie von Modellen wie Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit oder Homeoffice Gebrauch machen. Das ließe darauf schließen, dass flexible Arbeitszeiten zwar die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, gleichzeitig aber die klassische Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern festigen. 

"Verdi und Eurowings erzielen Durchbruch"
Die Lufthansa-Tochter Eurowings und die Gewerkschaft Verdi einigten sich in den Tairfverhandlungen für die 1.000 Kabinenbeschäftigten auf eine Gehaltserhöhung, bessere Einsatzbedingungen sowie die Einführung einer Ergebnisbeteiligung und der betrieblichen Altersversorgung. 



NRW

"Heimat-Akademie und Heimat-Schecks"
Für fünf Fortbildungsveranstaltungen in verschiedenen Regionen des Landes plant das NRW-Heimatministerium im Rahmen einer "Heimat-Akademie" 40.000 Euro ein. Damit sollen "Heimataktive" bei der Nachwuchsarbeit und der Professionalisierung ehrenamtlicher Tätigkeiten unterstützt werden. Zusätzlich vergibt das Ministerium Heimat-Schecks in Höhe von 2.000 Euro an Initiativen von Heimatvereinen und anderen Gruppen. Im Jahr 2018 wurden Anträge für 738 solcher Schecks gestellt, 539 davon bewilligt. Elf Millionen Euro kostete das den Haushalt - dieses Jahre werden 28,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 
 



OWL

"Fachstelle für Kinderschutz"
Landrat des Kreises Lippe, Axel Lehmann, hat die Einrichtung einer Fachstelle für Kinderschutz vorgeschlagen. Zudem soll ein Präventionsfond angelegt werden, aus dem jährlich 25.000 Euro an Träger und Einrichtungen vergeben werden sollen. 


 


Lippe

"Behörden nehmen Kind in Obhut"
Das Kreisjugendamt hat ein sechsjähriges Mädchen in Obhut genommen. Der Vater widerspricht dem Vorwurf, seine Tochter sexuell missbraucht zu haben - er sein ein Bauernopfer der Behörde. Jugendamt, Familiengericht und Staatsanwaltschaft sehen das anders. Ihnen liegen Hinweise aus dem Kreis Steinfurt vor.

"Bürger sollen über Verkehr bestimmen"
Nach Ansicht der Jungen Union sollen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids über die Pläne einer autoarmen Innenstadt entscheiden.   

"Politiker und Schüler reden über Europa"
Mit den SchülerInnen des Rudolph-Brandes-Gymnasiums diskutierten PolitikerInnen der im Bundestag vertretenen Parteien. Für DIE LINKE beteiligte sich Frank Redelberger am Podium.  



Bielefeld

"Einstieg in die Verkehrswende"

Die Zahl der Wege, die in Bielefeld mit dem Auto zurückgelegt werden, bis 2030 zu halbieren, ist nach Ansicht des Verkehrsdezernenten Gregor Moss realistisch, wenn auch ambitioniert. Im Stadtentwicklungsausschuss beschloss die Paprika-Mehrheit mit den Stimmen der LINKEN die "Mobilitätsstrategie". CDU, Bielefelder Mitte und FDP lehnten diese ab. 

"Stadt sucht erstmals Führungskräfte per Headhunter"
Die Suche nach qualifizierten Führungskräften im technischen Bereich gestaltet sich für die Stadt als sehr schwierig.  Daher hat sie nun ein Karriereportal eingeschaltet, für das sie aber mehr zahlen muss. Zur dringenden Besetzung steht die Stelle der Leitung der Verkehrsplanung und Straßenverkehrsbehörde, die die geplante Verkehrswende mitsteuern soll. 

"Linke: Externe Experten für Schulentwicklung"
Mangels systematischer Schulentwicklungsplanung fordert DIE LINKE den Einsatz externer Experten - intern sei das entsprechende Personal längst nicht mehr vorhanden. Die Stadt solle dafür die eigene Fakultät für Erziehungswissenschaften nutzen, so schulpolitischer Sprecher Bernd Schatschneider. 

"Wenn der Mietstreit eskaliert"
Mit mehreren Anzeigen wehrte sich eine Bielefelderin gegen die Räumungsklage ihres Vermieters. Grund war die Weigerung des Vermieters, Wasserschäden zu beseitigen. Ein Gerichtsverfahren soll den Streit lösen. 



Lübbecker Land

"Gericht urteilt über Windrad-Standorte"
Das oberste Verwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen befasst sich am Donnerstag mit dem Flächennutzungsplan des Gemeinde Stemwede. Dieser gilt seit knapp drei Jahren und hat die Dies-Niederung, die Babbelage, aus der Liste der möglichen Vorranggebiete für Windenergie gestrichen. Dagegen hat die Enertrag ein Normenkontrollverfahren angestrengt. 

"Sinkende Zahlen bei Hartz IV"
Wie Die Arbeitslosenzahl in Minden-Lübbecke sei im Februar um 75 auf 8.041 gestiegen, die Quote wanderte auf 4,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr sei die Arbeitslosigkeit aber um 2,5 Prozent zurückgegangen.


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!