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Pressespiegel vom Dienstag, 07.04.2020

Bundesweit

"Corona-Prämie für Altenpfleger"

Die Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche haben sich auf eine einmalige Zahlung von 1.500 Euro Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkündete, solche Sonderzahlungen steuerfrei zu belassen. Das Geld soll mit dem Juli-Gehalt ausgezahlt werden, Teilzeit-Beschäftigte erhalten einen ihrer Arbeitszeit entsprechenden Anteil; Auszubildende bekommen 900 Euro.

"Merkel schließt Lockerung von Auflagen vorerst aus"

Die einschränkenden Maßnahmen gegen das Corona-Virus sollen noch bis zum 19. April in Kraft bleiben. Danach könnten Geschäfte und Schulen wieder geöffnet werden, Beschränkungen soll es aber weiterhin für Veranstaltungen und private Feiern geben. Eine Rückkehr zum Normalzustand werde es auch dann noch nicht geben können.

"Bund trägt Kreditrisiken komplett"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmeier wollen Unternehmen mit 11 bis 50 MitarbeiterInnen über die staatliche Förderbank KfW Kredite bis zu 500.000 Euro ohne Haftungsrisiko vergeben. Diese sollen eine Laufzeit von zehn Jahre haben und nur an Firmen bewilligt werden, die bis Ende 2019 noch keine finanziellen Schwierigkeiten hatten.

 

NRW

"Juristen sehen Mängel im Epidemiegesetz"

Als verfassungswidrig und ungeeignet bezeichneten JuristInnen den Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Epidemiegesetz bei der Expertenanhörung. Es seien schwerwiegende Grundrechtseingriffe enthalten, die zeitlich unbefristet gelten würden. Zwang sei angesichts der breiten Bereitschaft Freiwilliger ohnehin nicht notwendig.

"NRW entschädigt Eltern für Verdienstausfall"

Berufstätige und Selbstständige, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, erhalten vom Land eine Entschädigung für den Verdienstausfall in Höhe von bis zu 67 Prozent des Nettoeinkommens, maximal jedoch 2.016 Euro im Monat. Das gilt nur, wenn die Kinder unter zwölf Jahren sind und nicht anderweitig betreut werden können. Zudem dürfen die Eltern kein Kurzarbeitergeld erhalten.

 

OWL

"Truppenübungsplatz Senne offen halten"

Die Initiative Schlangen 4.0 fordert, die Durchgangsstraßen in der Senne in den nächsten Wochen uneingeschränkt zugänglich zu machen. Die Briten haben eine vollständige Schließung für April inklusive der Oster-Feiertage angekündigt, obwohl kein Übungsbetrieb stattfindet.

 

Kreis Lippe

"’Wir konnten uns nicht verabschieden’"

Die Mediclin-Rose-Klinik in Horn-Bad Meinberg wegen der Ausbreitung des Corona-Virus vollständig geräumt worden. Ein 82-jähriger Infizierter starb vor einer Woche — offiziell jedoch an Herzversagen. Das erscheint dem Sohn des Verstorbenen unschlüssig. Aufgrund starker Corona-Symptome wie Atemnot ist seiner Ansicht nach das Virus die Todesursache gewesen.

"DRK sucht Betreuer für das Sophienhaus"

Bis zu 200 Plätze für Flüchtlinge schafft die Bezirksregierung Detmold vorübergehend im Sophienhaus in Bad Salzuflen. Die Stadt hat sich zwar gegen die Maßnahme ausgesprochen, ist der Bezirksregierung aber rechtlich unterlegen. Das Gebäude soll für maximal 12 Monate für die Unterbringung von Menschen mit Vorerkrankungen genutzt werden, um deren Sicherheit während der Corona-Krise zu gewährleisten. Infizierte sollen im Haus nicht behandelt werden.

"’Soziales Lemgo’ arbeitet mit"

Aufgrund von Differenzen hat der ehemalige Vorsitzende Udo Golabeck die Lemgoer SPD-Ratsfraktion verlassen. Ihm folgte sein Stellvertreter Marcus Graeve. Beide sind auch aus der Partei ausgetreten und haben im Rat die Fraktion ‘Soziales Lemgo’ gegründet.

 

Bielefeld

"Bus-Firmen im Konflikt mit der Stadt"

Die Stadt nutzt eine Ausstiegsklausel für Ausflüge, um sämtliche Schulfahrten bei Bus-Unternehmen kostenlos zu stornieren. Die Unternehmen bleiben auf Kosten für MitarbeiterInnen und Versicherungen sitzen, obwohl die Klausel nur für kurzfristige Krankheitsfälle von Lehrkräften gedacht war. Dass die Stadt diese nun nutzt, um ohnehin reduzierte Rechnungen nicht zu zahlen, sei fragwürdig. Das Schulamt verwies auf eine andere Klausel, nach der Zahlungsansprüche erlöschen, wenn kein Unterricht stattfindet. Die Unternehmen sollen sich im Hilfen von Land und Bund bemühen.

"’Seebrücke’ lenkt Fokus auf Flüchtlings-Camps"

AktivistInnen haben am Sonntag entlang der Promenade in Richtung Sparrenburg farbige Sprüche und Transparente angebracht. Die sollen auf die Lage von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam machen. Vor dem Rathaus platzierten die InitiatorInnen Schuhe, die ertrunkene Menschen symbolisieren.

"Waldsterben geht weiter — trotz der Nässe" 

Trotz vieler Niederschläge im Februar müssen zahlreiche Bäume im Stadtgebiet gefällt werden. Der Teutoburger Wald, besonders die Buchen, haben die Hitze-Perioden der letzten Jahre nicht überwunden. Die Hoffnung, dass die Bäume sich über den Winter erholen, habe sich nicht erfüllt.


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