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Pressespiegel vom Dienstag, 07.05.2019

Bundesweit

"Gesetzentwurf für Organspende"
Dem Gesetzentwurf zur Reform der Organspende von Gesundheitsminister Jens Spahn steht ein Vorschlag einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Katja Kipping gegenüber. Der Gegenentwurf will das Prinzip der Freiwilligkeit erhalten - die Widerspruchslösung von Spahn sei ein unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Von Abgeordneten der LINKEN und Grünen wird hingegen die Einrichtung eines Online-Registers gefordert, in das die BürgerInnen selbst ihre Spendenbereitschaft eintragen können. Über dieses Register sollen die Menschen bei Bürgerämtern informiert werden, wenn sie neue Dokumente beantragen oder abholen. Beide Gesetzentwürfe sollen noch vor der Sommerpause eingebracht werden. 

"Bundesweit regt sich Protest gegen das Mathe-Abitur"
Eine große Anzahl von SchülerInnen beklagte sich über den Schwierigkeitsgrad der Abiturprüfungen in Mathe. In Bayern und Niedersachsen laufen bereits Online-Petitionen mit der Forderung, die Bewertungen großzügiger ausfallen zu lassen. Die Gewerkschaft GEW fordert nun eine Überprüfung sowie gegebenenfalls die Heraufsetzung der Noten. 

"Einbürgerungsverbot bei Mehrehen gefordert"
Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach welchem Menschen, die eine Doppel- oder Mehrehe eingehen, nicht mehr eingebürgert werden dürfen. Eine entsprechende Regelung soll im Herbst eingebracht werden. Das Land NRW will aber bereits zuvor einen Änderungsantrag im Bundesrat einbringen, um den Prozess zu beschleunigen. Unklar sei, wie viele Personen von einem solchen Verbot betroffen wären. 

"Plädoyer für Comeback der Betriebsrente"
Umfrage im Auftrag des Versorgungswerks Metall-Rente unter 2.500 Menschen zwischen 17 und 27 Jahren: neun von zehn Befragten glauben zwar, dass ihr Leben in den nächsten 10 bis 15 Jahren gut bis sehr gut verläuft, längerfristig glaun jedoch die wenigsten, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. 86 Prozent sei bewusst, dass ihre Aussicht auf eine Altersrente ungewiss ist, weshalb sie ein geeignetes Ergänzungsmodell bräuchten. 


NRW

"Grüne fordern Untersuchung im Fall Lügde"
Nach der AfD-Fraktion fordern nun auch die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, einen Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall von Lügde einzurichten. Die Äußerungen von Innenminister Herbert Reul seien bisher bei der Aufklärung nicht hilfreich gewesen. 

"Polizei räumt besetzten Schlachthof"
Über 30 AktivistInnen haben nach Angaben der Polizei in der Nacht zu Montag mit der Besetzung des Dürener Schlachthofes begonnen. Die Räumung habe begonnen, die AktivistInnen seien nach der Feststellung der Identität in Gewahrsam genommen worden. 


OWL

"Jahrelange Wartezeiten auf Schwimmkurse in OWL"
Der Bedarf an Schwimmkursen in OWL übersteigt bei weitem das verfügbare Angebot, erklärt die Leiterin des DLRG-Bezirks nördliches Ostwestfalen, Rosemarie Kellermeier. In Höxter können derzeit gar keine Anfängerschwimmkurse angeboten werden, da es seit zehn Jahren kein Hallenbad mehr gibt. In Bielefeld beträgt die Wartezeit für einen Schwimmkurs zwei Jahre - bei rund 40 Anfragen im Monat. Auch hier seien mangelnde Bäder das Hauptproblem.  

"Linkspartei will einen Mindestlohn in ganz Europa"
Die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für die Europawahl Martin Schirdewan und Özlem Demirel präsentierten in Bielefeld ihre Positionen und Ziele auf europäischer Ebene. Dazu zählen ein europaweiter Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Medianlohnes des jeweiligen Landes, eine gerechte Steuerpolitik sowie Handlungsmaßnahmen gegen Wohnungsnot.

"Kindesmissbrauch-Fotos führen zu Verhaftung"
Der Fund einer Speicherkarte mit Daten zum sexuellen Missbrauch von Kindern hat zur Verhaftung eines 57-Jährigen geführt. Hierfür veröffentlichte die Polizei Fotos vom vermeintlichen Täter und folgte einer Zeugenaussage. 


Lippe

"12 betroffene Familien suchen Rat"

Elisabeth Auchter-Mainz, Opferschutzbeauftragte für NRW, war zu Gast in Lügde. Zwölf Betroffene des Missbrauchsfalls am Camping-Platz hatten sich zuvor für die Sprechstunde gemeldet. Alle der insgesamt 41 Geschädigten seien angeschrieben worden. 

"Mieterbund lädt zum Treff"
Am Donnerstag um 19 Uhr startet die Bezirksmitgliederversammlung des Mieterbundes Ostwestfalen-Lippe im Detmolder Residenz Hotel. Ralf Brodda informiert unter anderem über die landesweite wohnungspolitische Kampagne "Wir wollen wohnen!". 


Bielefeld

"Antifa demonstriert heute in der City"
Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration zur Kundgebung der Partei "Die Rechte" an der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede auf. Der Großteil der Gegendemonstranten trifft sich um 18.30 Uhr an der Ecke Carl-Severing-/Queller Straße und radelt gemeinsam zur JVA. Schon um 17 Uhr wird das "Antifaschistische Bündnis Bielefeld" durch die Innenstadt marschieren.  

"Ticketlust - oder Frust"
Das Verkehrsunternehmen MoBiel testet unterschiedliche Ticket-Modelle, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu begeistern. Das "ClipTicket" für eine Fahrt innerhalb Bielefelds gibt es schon für 99 Cent, dafür muss der Fahrgast sich ein kurzes Werbevideo anschauen. Im ersten Jahr wurden über 275.000 solcher Tickets verkauft. Fahrgäste ab 60 Jahren können für eine Probephase das SilberTicket für 36 Euro pro Monat für beliebig viele Fahrten erhalten. Die Wohnungsbaugesellschaften von BGW und Freie Scholle beteiligen sich an Stadtteiltickets, mit denen BewohnerInnen ein kostenloses Mietertiicket für den jeweiligen Stadtteil bekommen können. Für SchülerInnen gibt es neben dem Schülerticket kein günstiges Angebot.  

"Hebammenzentrale mit städtischen Geld gerettet"
Mit 10.000 Euro beteiligt sich die Stadt Bielefeld jährlich am Betrieb der Hebammenzentrale, der Kreis Gütersloh trägt weitere 5.000 Euro bei. Dadurch kann die Einrichtung erhalten bleiben, nachdem sie vor etwa einem Jahr einen Brandbrief an die Politik gerichtet hatte. 


Lübbecker Land

"Neuer Abteilungsleiter bei den Mühlenkreiskliniken"
Der neue Leiter der Abteilung Technik der Mühlenkreiskliniken, Christoph Weber, verantwortet ab sofort die Betriebssicherheit der Standorte in Minden, Bad Oeynhausen, Lübbecke und Rahden. 


Kreis Höxter

"'Bei Pflichtterminen gefehlt': Loges kritisiert Fischer"
Ratsmitglied Hermann Loges (BfH) kritisiert das Fehlen des Bürgermeisters Alexander Fischer bei zwei wichtigen Terminen. Stattdessen habe Fischer an der Kundgebung "Fridays for Future" teilgenommen, wo seine Anwesenheit nicht begründet sei.

"Schüler informieren sich über Konzepte"
Bei einer Diskussionsveranstaltung im Warbuger Gymnasium diskutierten 370 OberstufenschülerInnen mit den VertreterInnen von CDU, SPD, Grünen, LINKE, FDP und AfD über die Zukunft Europas. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!