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Pressespiegel vom Dienstag, 08.01.2019

Bundesweit

"Ärzte sehen Hausbesuche gefährdet"
Um das Angebot an Hausbesuchen aufrecht erhalten zu können, fordern die KassenärztInnen und der Hausärzteverband mehr Geld. Erfolglos blieben die bisherigen Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Hausbesuche werden laut KBV mit rund 23 Euro vergütet, hinzu kommen Fahrpauschalen, die kaum die gesamten Fahrtkosten decken. 

"Regierung will Cyber-Sicherheit verbessern"
Nach dem Missbrauch von privaten Daten zahlreicher PolitikerInnen und Prominenter will die Bundesregierung ein "Cyber-Abwehrzentrum plus" einrichten. Parallel will Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. 

"Knallhartes Positionspapier"
Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen fordern ihre Partei in einem gemeinsamen Positionspapier auf, künftige SpitzenkandidatInnen per Urwahl zu bestimmen. Damit stellen sich die Abgeordneten der beiden Länder gegen die Pläne von Bundesfinanzminiser Olaf Scholz, die Kanzlerkandidatur anzustreben. 


NRW

"Risiko-Essen in Krankenhäusern"
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit teilt mit, dass viele Krankenhäuser und Pflegeheime durch falsches Essen unnötige gesundheitliche Risiken setzen. 498 nordrhein-westfälische Betriebe wurden im Zuge eines bundesweiten Überwachungsplans kontrolliert - 65 Prozent der Einrichtungen lassen pflanzliche und tierische Lebensmittel wie Feinkostsalate und Rohwürste in ihren Speiseplänen zu, obwohl diese ein höheres Risiko tragen, von Keimen befallen zu sein. Nur 16 Prozent der geprüften Einrichtungen verzichten vollständig auf diese Lebensmittel-Kategorien - bundesweit sind es nur zehn Prozent. 

"Ditib erneut in der Kritik"
Wegen angeblicher Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft steht die Islam-Organisation Ditib erneut in Kritik. 

"Wohnen in NRW wird immer teurer"
NRW-Wohnkostenbericht 2018: Wohnkosten lagen 2017 mit durchschnittlich 11,76 Euro pro Quadratmeter im Monat 1,2 Prozent über dem Vorjahreswert. Grund dafür seien nicht zuletzt die gestiegenen Nebenkosten, die stärker wachsen als die Kaltmieten. Mit 21 Prozent trägt Strom zum größten Posten der Nebenkosten bei.

"Mehr Geld für Staatsdiener"
Ulrich Silberbach, Chef des Deutschen Beamtenbundes, fordert ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat. Dazu gehöre mehr Personal, bessere Löhne, die Entfristung von Arbeitsverträgen, aber auch flexible Arbeitszeitmodelle, Qualifizierungsangebote und Karriereperspektiven. Die schwarze Null und drei Dekaden neoliberaler Attacken zeigten nun Rache in Form stetiger Verschlechterung in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur. In zwei Wochen beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.  


OWL

"Miele streicht Stellen im Geschirrspüler-Werk"
180 Arbeitsplätze werden im Bielefelder Geschirrspülwerk abgebaut. Grund dafür sein der Ausbau der Werkes im tschechischen Unicov, der zur erheblichen Reduzierung der Produktion am Bielefelder Werk führen wird. Aktuell beschäftigt Miele etwa 800 Beschäftigte im Bielefelder Geschirrspülwerk. Gewerkschaft und Betriebsrat fordern Standortsicherungstarifverträge für Werke in Gütersloh und Bielefeld. 

"Gerry Weber: Tauziehen um Weihnachtsgeld"
Erneut brachten die Verhandlungen zwischen IG Metall, Betriebsrat und Vorstand von Gerry Weber um das nicht ausgezahlte Weihnachtsgeld keine Einigung. Die Gewerkschaft beharrt auf der Forderung, die komplette Summe an die Beschäftigten auszuzahlen. Der Vorstand wolle aber nur eine Teilzahlung leisten. IG Metall will nun alle Zahlen vorgelegt bekommen, um zu sehen, welchen Beitrag zur Sanierung des Modehauses die leitenden und außertariflich bezahlten Angestellten leisten.  


Kreis Lippe

"Die Leitstelle wächst mit ihren Aufgaben"
Deutliche mehr Anrufe gingen im vergangenen Jahr in der Leitstelle des Feuerwehr und Rettungsdienstes in Lemgo ein als im Jahr 2017. Grund dafür sei nicht zuletzt die Andockung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Seit einem halben Jahr wird diese in einem Pilotprojekt über die Feuerschutz- und Rettungsleitstelle koordiniert. Dafür kooperieren die Kreise Paderborn, Lippe und Höxter und wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das Personal der Leitstelle wurde angesichts des höheren Anruf-Aufkommens auf 24 Beschäftigte aufgestockt. 

"SPD schießt gegen Silvester-Knallerei"
Die SPD-Fraktion in Lemgo fordert die Stadt in einem Schreiben auf, ein Böller-Verbot zu prüfen. Notwendig sei dieses neben der Luftverschmutzung auch wegen der Brandgefahr, Sachschäden, Verletzungen und Verschmutzung der Straßen. Als Alternative könnte es eine Licht- oder Lasershow geben.


Bielefeld

"Ab Februar muss an den Elektroladesäulen bezahlt werden"
Die Stadtwerke führen zum 1. Februar ein Bezahlsystem ein und beenden damit das kostenlose Tanken für E-AutofahrerInnen. KundInnen können dann entweder einen Ladestromvertrag abschließen oder per App beitragsfrei bezahlen. Für die letztere Variante muss vor dem ersten Tanken die kostenlose eCharge-App heruntergeladen und ein Zahlungsweg hinterlassen werden. Bei einem Vertragsabschluss zahlen die E-FahrerInnen weniger. Die Stadtwerke raten dennoch zur App, da diese viele Informationen biete.

"Der Kampf ums Wohncafé"
Zum Ende Februar hat die Immobiliengesellschaft LEG den Vertrag für das Wohncafé des ambulanten Dienstes Alt und Jung an der Carlmeyerstraße gekündigt. Die Einrichtung ist ein beliebter Treffpunkt im Viertel, an dem es für wenig Geld Mittagessen gibt und sich pflegebedürftige Menschen zu einer Familie zusammengefunden haben. Hoffnung für den Erhalt gibt es kaum. 
 

Lübbecker Land

"Lehrschwimmbecken im Lübbecker Hallenbad gesperrt"
Das Lehrschwimmbecken des Hallenbads Lübbecke ist wegen einer Funktionsstörung außer Betrieb. Wann diese behoben ist, sei nicht absehbar. Es komme daher zu wochenlangen Einschränkungen im öffentlichen Badebetrieb. 

"Schulen sind die größten Energiefresser"
Energie-Effizienz-Bericht für Espelkamp: im Zeitraum 2014 bis 2016 sind die Kohledioxidemissionen nur um rund 3,8 Prozent reduziert worden - obwohl alle Gebäude teilweise sehr umfassend energetisch saniert wurden. Schulen tragen am meisten zum Energieverbrauch bei, besonder die ehemalige Grundschule im Erlengrund sowie die Grundschule Auewald seien auffällig und wiesen energetische Defizite auf. 


Kreis Höxter

"Arbeitgeber melden weniger Stellen"
Prozentual gesehen habe der Kreis Höxter mit 3,9 Prozent die geringste Arbeitslosigkeit in OWL. 2017 betrug die Quote noch 4,6 Prozent. Man bewege sich langsam in Richtung Vollbeschäftigung, so Rüdiger Matisz, Leiter der Paderborner Arbeitsagentur. Sowohl bei über 50-Jährigen als auch bei Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen unter 25 Jahren seien Rückgänge zu verzeichnen. Dank Bemühungen zur Integration von Menschen mit Flüchtligshintergrund könnten sich auch diese am Arbeitsmarkt behaupten.  

"Ideen für eine natürliche Weseraue"
Auf Einladung des Initiativkreises Oberweser unter Federführung des BUND-Auenzentrums sind bei der Flusskonferenz Oberweser Ziele für Auen-Naturschutzprojekte an der Oberweser debattiert worden.


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