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Pressespiegel vom Dienstag, 08.10.2019

Bundesweit


"Rekord bei Rüstungsexporten"
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Rüstungsexporte bis September 2019 um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Peter Altmeier erklärt den steilen Anstieg mit der Verzögerung der Regierungsbildung. Entscheidungen über Exporte seien so verspätet gefällt worden, aber keineswegs überraschend. Die größte Abnahmesumme erhielt Deutschland mit 1,77 Milliarden Euro von Ungarn — die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban verdoppelt derzeit ihre Verteidigungsausgaben. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende für DIE LINKE im Bundestag, hält die Belieferung von Waffen an Mitglieder der Jemen-Kriegsallianz für ein Verbrechen. 


"Zehn Kilometer auf dem Rad sind zumutbar"
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Überwindung von Strecken von bis zu zehn Kilometern per Fahrrad für Empfänger von Grundsicherung zumutbar ist — auch in Wintermonaten und nach 20 Uhr. Der Entscheidung liegt der Fall eines 28-Jährigen zugrunde, der für seine Ausbildung am 35 Kilometer entfernten Arbeitsort einen Antrag auf Beschaffung eines Autos beim Jobcenter gestellt hatte. Das Gericht lehnte diesen ab: der Mann soll die 5,5 Kilometer zum Bahnhof mit Rad zurücklegen und von dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.  

"Institut kritisiert Bericht zu Ungleichheit"
Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert den Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, das eine weiter auseinanderdriftende Schere zwischen Arm und Reich feststellt. Die gestiegene Anzahl an Menschen in Armut sei auf die Flüchtlingsmigration der letzten Jahre zurückzuführen. Klammere man diese Personengruppe aus, gäbe es keine auffallenden Abweichungen in der Einkommensentwicklung. 

 

 

NRW

"Weniger allein eingereiste Minderjährige"
Die Anzahl allein eingereister Minderjähriger ist nach Angaben der kommunalen Jugendämter in NRW von fast 11.500 im Jahr 2016 auf knapp 3.260 im vergangenen Jahr gesunken. 

"Kopftuchträgerinnen scheitern vor Gericht"
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage von zwei Lehrerinnen, die sich wegen des Tragens von Kopftüchern in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sahen, abgewiesen. Das Land NRW habe die Klägerinnen nicht aufgrund ihrer religiösen Überzeugung bei der Stellenvergabe abgewiesen. Dazu hätten andere Gründe geführt. Eine Entschädigung muss das Land daher nicht leisten. 
 

 

OWL


"Gefährliche Keim-Wurst auch in OWL verbreitet"
Altenheime, Kliniken und Kantinen in Ostwestfalen-Lippe sind besorgt um Keim-Belastung von Fleischprodukten, die sie vom nordhessischen Hersteller Wilke bezogen haben. Aufgrund von Belastungen mit gefährlichen Listerien-Keimen müssen alle Lebensmittel von Wilke vernichtet werden. Zwei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden derzeit mit Waren des Herstellers in Verbindung gebracht. Der Betrieb wurde eingestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. 

"Am Mittwoch fallen Züge aus"
Zum 14. Oktober sollen die Sanierungsarbeiten an drei Eisenbahnbrücken in Bielefeld beendet sein und der Verkehr wieder planmäßig laufen. Ab dem späten Mittwoch Abend sind für den Abschluss der Arbeiten aber zahlreiche Abweichungen im Zugbetrieb angekündigt. Am Sonntag, 13. Oktober, halten zudem keine Fernverkehrszüge in Bielefeld und werden über Münster oder Osnabrück umgeleitet. 

"Bundespolizei erwägt Standort in Gütersloh"
Gütersloh sei einer der potentiellen Standorte für eine regionale Ausbildungsstätte der Bundespolizei. Nach Angaben des Gewerkschaftsvorsitzenden der Bundespolizisten, Jörg Radek, könnte auf dem Gelände der ehemaligen Flughafenkaserne an der Marienfelder Straße ein Aus- und Fortbildungszentrum entstehen. Hintergrund ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, die Zahl der Polizeibeamten bis 2025 um 22.000 erhöhen zu wollen. Über die Größe eines solchen Standorts gibt es noch keine Angaben. 

 


Lippe

"Lippe ist im Klimanotstand"
Die Mehrheit des Kreistags sprach sich unter Anwesenheit vieler VertreterInnen von Fridays-for-Future für die Ausrufung des Klimanotstandes aus. Gleichzeitig beteuerten die PolitikerInnen von CDU, SPD, Grünen und FDP, dass bereits seit Jahren erfolgreiche Projekte für den Klimaschutz im Kreis Lippe umgesetzt werden. Kontrovers wurden daraufhin die Unterstützung des Flughafens Paderborn sowie eine Flugreise der KommunalpolitikerInnen nach Israel diskutiert. 

"Kreis baut Vorzeigeprojekt für Inklusion"
Der Kreistag beschloss ein für NRW einzigartiges Projekt: 43,2 Millionen Euro sollen in zwei moderne Gebäude der Astrid-Lindgren-Schule für SchülerInnen mit Förderbedarf sowie den Ausbau von Integrationsmaßnahmen investiert werden. Die Förderschule trägt den Schwerpunkt Geistige Entwicklung und freut sich über den Beschluss.  



Bielefeld

"17,2 Millionen Euro für saubere Luft in der City"
Die Stadt Bielefeld erhält 15 Millionen Euro für den Umbau des Jahnplatzes vom Land NRW. Weitere 2,2 Millionen Euro kommen für kleine Projekte in der Innenstadt hinzu. Die Stadt rechnet zusätzlich mit der Bewilligung von 3,5 Millionen Euro für den Bau eines Fahrradparkhauses im Jahnplatz-Tunnel. Dafür müsse aber erst das Jahnplatz-Forum erworben werden. 

"Die Linke fordert Mietpreisdeckel"
Der Kreisverband DIE LINKE fordert angesichts der Mieten-Entwicklung in Bielefeld einen Mietendeckel für NRW nach dem Vorbild Berlins. 

"Die Uni im Bau: Wie es jetzt weitergeht"
Das Hauptgebäude der Universität Bielefeld wird in sechs Bauabschnitten umgesetzt. In den kommenden Monaten beginnen die Arbeiten im ersten Bauabschnitt. Dieser größte der sechs Abschnitte soll im Jahr 2023 abgeschlossen werden. Für die weiteren Arbeiten am Gebäude werden weitere zehn bis 15 Jahre benötigt. 


"Polizei verhandelt mit Neonazis über Demo-Route"
Die Partei ‘Die Rechte’ hat von der Stadt Bielefeld eine Genehmigung für die geplante Kundgebung am 9. November anlässlich des Geburtstags von Ursula Haverbeck erhalten. Zuvor versuchte die Polizei, den Aufmarsch der Rechten mit einer Verfügung auf einen anderen Tag zu verlegen, da am 9. November bundesweit Aktionen zum Gedenken an die Opfer der November-Pogrome von 1938 stattfinden. Das Verwaltungsgericht kippte die Verfügung jedoch. Mit den InitiatorInnen der Demo werde nun aber eine Änderung der Route ausgehandelt. 

 "Andreas hat ‘sein  Zuhause’ verloren"
Andreas K. lebte fast fünf Jahre in der Fußgängerunterführung an der Arndtstraße. Behörden der Stadt haben sein ‘Zuhause’ nun geräumt und den Mann ohne seine Zustimmung in eine städtische Unterkunft gebracht. In diesem Einzelzimmer fühle er sich aber beengt und eingesperrt — eine Unterbringung in vier Wänden habe er sich nie gewünscht, das Leben auf der Straße sei sein Zuhause gewesen, so der Mann. 
 


Kreis Höxter

"Unfallchirurgie: Wo welcher Patient behandelt wird"
Christian Jostes, Geschäftsführer des Klinikverbundes im Kreis Höxter, versichert, dass Brakel der Hauptstandort der Unfallchirurgie bleibt, unfallchirurgische PatientInnen in Höxter oder Bad Driburg aber weiterhin nicht weggeschickt werden würden. Eine Rückkehr nach Höxter werde es trotz Gerüchten in sozialen Medien nicht geben. 


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