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Pressespiegel vom Dienstag, 09.04.2019

Bundesweit

"SPD will Grenze für Eigenanteil in der Pflege"
Den Vorstoß der SPD, die Eigenanteile in der Altenpflege zu begrenzen, lehnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen zu hoher Kosten ab. 

"Debatte um bezahlbaren Wohnraum"
Vorschläge der Parteien zum Stopp der Verdrängung von Normalverdienern aus den Großstädten: SPD - Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt einfrieren; Grünen - regionale Mietobergrenzen einführen, zur Not unbebaute Grundstücke enteignen; CDU - gezielte steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen.



NRW

"Landtags-SPD gegen Enteignungen"
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, erklärt, dass das deutsche Enteignungsrecht ein Entschädigungsrecht sei. Das bedeute, dass hohe Entschädigungen gezahlt werden müssten, die der Staat besser direkt in den Wohnungsbau investieren könne. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Grünen Enteignungen für sinnvoll halten. 


 

OWL

"OWL-Bürgermeister machen Ernst beim Klimaschutz"
In Herford haben 59 Landräte und Bürgermeister aus Ostwestfalen-Lippe eine Klimakampagne unterzeichnet. Damit haben sie sich verpflichtet, den Klimaschutz auf kommunaler Ebene als bedeutende Aufgabe zu behandeln. Die Kampagne startet am 11. April im Kreis Paderborn. Der Kreis Höxter beginnt am 1. Juni, die übrigen Kreise sowie die Stadt Bielefeld bringen die Kampagne am 25. Mai ein. 

"OWL hinkt bei Ladesäulen für Elektro-Autos leicht hinterher"

Den 819 zugelassenen Elektro-Autos bietet die Stadt Bielefeld derzeit 23 öffentlich zugängliche Ladesäulen der Stadtwerke. Dabei wollte man schon 2018 auf 30 Säulen aufgestockt und bis Ende des laufenden Jahres insgesamt 45 installiert haben. Auch in Paderborn sei mit 20 öffentliche zugänglichen Ladestation noch Ausbaupotential vorhanden. 

"Menschen in Ahaus sind beunruhigt"
Im westmünsterländischem Ahaus demonstrierten mehr als 1.000 Menschen gegen die Lagerung von Atommüll. Sie befürchten, dass das Atommüll-Zwischenlager, das sich nur etwas drei Kilometer vom Stadtzentrum befindet, ein Endlager wird. Die Genehmigung für die Lagerung von hochradioaktivem Müll läuft noch bis 2036. Da deutschlandweit kein Endlager eingerichtet wird, wird der Müll aber voraussichtlich darüber hinaus in Ahaus bleiben. 

"Proteste gegen Entlassung eines Klinikdirektors"
Vor dem Johannes-Wesling-Klinikum versammelten sich rund 300 Menschen, um sich solidarisch mit dem fristlos gekündigten Klinikdirektor Johannes Zeichen zu zeigen. Unterstützt wurde die Aktion von Verdi. 

"Im Fall Lügde Richter im Visier"
Justizministerialdirigent Christian Burr erklärte im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags, dass im Missbrauchsfall von Lügde auch dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen einen lippischen Richter eingeleitet werden. Es werde geprüft, ob ein Fehlverhalten vorliege. Der Richter soll einen Solidaritätsbrief an die lippische Polizei geschrieben haben, den der Anwalt eines der Missbrauchsopfer als "Persilschein" charakterisiert. Der Jurist habe den Polizisten Unterstützung zugesichert und sie als "die Guten" bezeichnet. Das verstoße gegen die richterliche Neutralität. 

"Streit um die Zukunft der Wälder in OWL"
Auf der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL machten ExpertInnen darauf aufmerksam, dass Extremwetterereignisse wie Orkane und Trockenperioden die Wälder der Region belasten. Uneinigkeit herrscht darüber, wie man den Forst widerstandfähiger machen kann. 

"'Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware'"
Arbeiterwohlfahrt, der Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung, Caritas, Diakonie, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Mieterbund OWL, Deutschem Gewerkschaftsbund, Sozialverband Deutschland und Sozialverband VdK haben sich in Bielefeld zum Bündnis "Wir wollen wohnen!" zusammengeschlossen und fordert die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Unterschriftenaktion will das Bündnis gegen die Pläne der Landesregierung, Mieterschutz-Bestimmungen abzuschaffen, vorgehen: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de 



Lippe

"Protest gegen Meuthen"
Bundesvorsitzender und Kandidat für das EU-Parlament der AfD, Jörg Meuthen, kommt kommenden Freitag zu einem Vortrag in das Schulzentrum Werreanger in Lage. Ein Bündnis hat eine Gegenkundgebung bei der Polizei angemeldet. Diese startet um 17.30 Uhr am Werreanger. 

"Sozialer Arbeitsmarkt läuft an"
Ein Fachteam vermittelt im Kreis Lippe Langzeitarbeitslose in einen Sozialen Arbeitsmarkt. Bei 47 Menschen sei das in diesem Jahr gelungen. In den nächsten fünf Jahren sollen 1.000 Lipperinnen und Lipper, die seit mindestens sechs Jahren arbeitslos sind, vermittelt werden. 

"Biesterberg-Hochhaus: Initiative fordert Enteignung"
Mieterinitiative Biesterberg: "Knapp 20 Bewohner des blauen Hochhauses und aus der Siedlung marschierten am Marktplatz auf, um ihren Forderungen im Vorfeld der Ratssitzung Nachdruck zu verleihen [...] Grünen-Chef Robert Habeck hatte mit der Idee vorsichtig sympathisiert und einen Ansturm der Entrüstung geerntet" (LZ). CDU- Chef Dr. Harald Pohlmann erklärte, dass der Rat die falsche Adressat sei. 



Bielefeld

"Streit um Abschussregel für Wölfe"

Die Landwirtschaftsverbände Westfalen und Rheinland sowie WeidetierhalterInnen haben am Freitag in Münster getagt und die Forderung nach klaren rechtssicheren Regeln aufgestellt, die den Abschuss von Wölfen ermöglichen. Der aktuelle Verdachtsfall eines getöteten Kalbs lässt die Diskussion auch in Bielefeld wachsen. 

"Fernbusse sollen am Hauptbahnhof halten"
Der Verkehrsverein fordert die Verlegung des Haltepunkts für Fernverkehr vom Brackweder zum Hauptbahnhof. Verkehrsvereinsvorsitzende Cornelia Delius erklärt, dass sich Haltebuchten des Ersatzschienenverkehrs an der Joseph-Massolle-Straße gut dafür eignen und nach Beendigung der Brücken-Sanierungsarbeiten dafür genutzt werden sollten. 

"Warnstreik bei Coca-Cola in Bielefeld"
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ruft nach der dritten gescheiterten Verhandlung über einen neuen Entgelttarifvertrag für die 7.500 Beschäftigten der Coca-Cola European Partners Deutschland zu bundesweiten Warnstreiks auf. Am Mittwoch sollen sich auch die 82 Beschäftigten des Bielefelder Standortes daran beteiligen. Eine zentrale Kundgebung wird in Dortmund stattfinden. 
 


Kreis Höxter

"Ein Straßenname gerät in den Fokus"
Der Geschichtsexperte Ernst Würzburger will den NS-belasteten Straßennamen "Hindenburgwall" in Höxter erneut aufgreifen und eine Umbenennung initiieren. Die Fraktionen der Stadt habe er bereits in der Vergangenheit angeschrieben. Passiert sei bislang nichts. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!