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Pressespiegel vom Dienstag, 10.09.2019

Bundesweit

"Tödlicher Unfall löst Streit über SUV-Verbot aus"
Durch einen Aufprall mit seinem Porsche-SUV tötete ein Fahrer in Berlin vier Fußgänger. Seitdem wird bundesweit über ein Verbot der "Sport Utility Vehicles" in Innenstädten diskutiert. Polizei und Experten aus der Unfallforschung weisen darauf hin, dass der Unfall dieselben Folgen hätte, wenn das Auto eines anderen Typs wäre. Es käme eher auf das Verhalten des Fahrers an. Dennoch seien SUVs keine klassischen Stadtautos, hier sollte auf den ÖPNV umgestiegen werden. Die Grünen fordern eine Obergrenze für große SUV in den Innenstädten. 

"Ortsbeirat will NPD-Mann wieder abwählen"
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP den rechtsextremen Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung wieder abwählen. Den Beteiligten sei durch die bundesweiten Reaktionen auf die Wahl des NPD-Politikers bewusst geworden, dass sie einen Fehler gemacht hätten. 

"Studie: 2025 fehlen 26.300 Grundschullehrer"
Prognose der Bertelsmann-Stiftung: bis 2025 werden mindestens 26.300 Lehrkräfte fehlen. Die Kultusministerkonferenz sprach im Oktober letzten Jahres von einem Mangel von 15.300 LehrerInnen. Bertelsmann errechnete die Schätzung auf Grundlage der Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamts. Dabei habe man sich an der niedrigsten Variante orientiert. 


 

NRW

"Zahl der Flüchtlinge in NRW sinkt"
Laut NRW-Familienministerium zogen von Januar bis Juni dieses Jahres 12.790 Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, nach Nordrhein-Westfalen. 2018 waren es noch 15.712 Menschen. Von den bundesweit insgesamt 246.737 Ausreisepflichtigen leben 72.370 in NRW. 

"Mehr Lehrer für Brennpunkte"
Die Initiative "Schule hoch drei", der sich bereits 20 Gesamt- und Sekundarschulen angeschlossen haben, fordert eine bessere Ausstattung ihrer Schulen. Die InitiatorInnen sind der Ansicht, dass die Bedingungen an ihren Schulen schwieriger seien, die Arbeit in sozialen Brennpunkten müsse besser gefördert werden. In einem Gespräch mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer äußerte die Initiative den Unmut über die Förderung von 60 "Talentschulen" - das sei zu wenig und vernachlässige zahlreiche andere Einrichtungen. Gebauer konnte noch keine Lösungsvorschläge unterbreiten. 

"NRW-Justizminister kritisiert Reuls Vorstoß"
NRW-Justizminister Peter Biesenbach kritisiert den geplanten Erlass seines Kollegen Herbert Reul, künftig in Presseauskünften immer die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen. Eine solche Praxis sei nicht vereinbar mit der Datenschutzverordnung. Integrationsminister Joachim Stamp distanzierte sich ebenfalls vom Erlass.  

"Sicherheitsmängel ermöglichen die Flucht"
Ein Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum Mitte August sei durch Mängel und Fehler im Strafvollzug möglich gewesen, stellt das NRW-Justizministerium in einem Bericht fest. Der Geflohene hätte nicht unbeaufsichtigt als Sportwart eingesetzt werden dürfen. Ein Irrtum habe dennoch dazu geführt. Zusätzlich erleichtert wurde die Flucht durch einen schlecht gesicherten Container, in dem sich der Geflohene verstecken konnte. Auch mehrere nicht vergitterte Fenster werden im Bericht genannt. 


 

OWL

"Herford will für 97 Millionen Euro bauen"
Der Rat von Herford hat unter der Voraussetzung der Kostenbeteiligung durch Bund und Land beschlossen, ein neues Konzert- und Theatergebäude mit zwei Sälen auf dem Gebäude des Güterbahnhofs zu bauen. 97 Millionen Euro sollen die Gesamtkosten betragen, 33 Millionen Euro soll die Stadt selbst investieren. 2021 soll der Bau Beginn, über die Bewilligung der Zuschüsse macht sich Bürgermeister Tim Kähler keine Sorgen.  

"Ärzte fürchten Stigmatisierung"
Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hat sich auch nach der Veröffentlichung einer Liste von 215 Einrichtungen bundesweit, die solche vornehmen, nicht vereinfacht. Für OWL sind lediglich zwei Praxen ausgewiesen. Die minimalen Angaben seien kaum geeignet um darüber zu täuschen, dass das Informationsverbot für ÄrztInnen weiterhin gilt, erklärt eine Bielefelder Gynäkologin. Die Beratungsstelle "Pro Familia" lehnt die zentralen Listen aus Sorge vor einer Stigmatisierung von MedizinerInnen ab. Stattdessen müsse eine Normalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Informationen dazu durch die Politik erfolgen. 



Lippe

"Volkshochschulen fürchten höhere Kurs-Gebühren"
Die lippischen VHS-LeiterInnen fürchten eine Verteuerung der Kurse im Zuge der geplanten Erhebung einer Umsatzsteuer des Bundeskabinetts auf Weiterbildungsangebote. Das könnte zu Nachteilen für Menschen mit geringem Einkommen führen. Auch SeniorInnen, die gern die Angebote der VHs nutzen, würden diskriminiert werden. Das Gesetz sieht vor, dass Steuern auf Kurse anfallen, die nicht direkt dem beruflichen Weiterkommen dienen.  

"'Es ist dringend an der Zeit, dass sich etwas tut'"
Schon seit Monaten laufen die Vorbereitungen für den Umbau des Rathaus in Bad Salzuflen. Während einige MitarbeiterInnen in das ehemalige Verwaltungsgebäude von Alba Moda ausgewichen sind, arbeitet ein Teil weiterhin im sanierungsbereiten Gebäude. Die Arbeiten werden in drei Etappen durchgeführt, beendet werden sollen sie Ende 2021. Die Maßnahme samt Umzugsaufwendungen kostet 12,65 Millionen Euro. 80 Prozent werden von Bund und Ländern getragen. 

"Schüler rufen zur Demo auf"
Am Freitag, 20. September, rufen SchülerInnen von "Fridays for Future" zur Demo für die Ausrufung des Klimanotstands in Lemgo auf. Die Aktion startet um 12.30 Uhr auf dem Marktplatz. 



Bielefeld

"Die Hälfte des Plastikmülls wird verbrannt"
Die gelbe Wertstofftonne dient der Verwertung von Verpackungen und "stoffgleicher Nichtverpackungen". Doch nicht alles kann tatsächlich verwertet werden. Ein Grund sei der lange Prozess des "Downcyclings", also der Verarbeitung eines Kunststoffs zu einem neuen Produkt. Anderseits bestehe der Inhalt der gelben Tonne zu 30 Prozent aus Müll, der in der Tonne für Restmüll entsorgt werden müsste und verbrannt wird. In großen anonymen Wohnanlagen sei es aber schwierig, VerbraucherInnen auf die falsche Entsorgung hinzuweisen. 

"Womit geht die Verkehrswende schneller?"
Nur 14 Prozent der Strecken werden in Bielefeld mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt. Damit sich dieser Anteil erhöht, erwägen einige KommunalpolitikerInnen kostengünstigere Alternativen zum Ausbau der Stadtbahn. Will man den Beschluss der Ratsmehrheit, den Autoverkehr bis 2030 zu halbieren, erreichen, werde man nicht auf die Stadtbahn warten können. Wegen der großen Fläche der Stadt ließe sich der ÖPNV ohnehin nicht ohne Busse organisieren. Ein On-Demand-Kleinbus-System soll in Kürze getestet werden, um dünn besiedelte Gebiete zu bedienen. 

"Ende der 'Paprika': Rot-Grün ringt um Mehrheit im Rat"
Der Koalitionspartner der Paprika-Koalition ist mit der Auflösung von Bürgernähe und Piraten nicht mehr existent. Rot-Grün hat nun keine Mehrheit mehr und muss für jeden Beschluss um Partner ringen. Die Ratsparteien müssen nun klären, ob die Ausschusssitze neu verteilt werden sollen. Mehr Gewicht würden FDP und Linke erhalten. Letztere Stimmen bräuchte Rot-Grün für den Mehrheitswechsel.

"Fahrraddemo auf der B61 geplant"
Gegen den vierspurigen Ausbau der B61 wollen AktivistInnen aus Bielefeld (Radentscheid) und Gütersloh (Energiewende) am Sonntag, 22. September, demonstrieren. Mehrere hundert TeilnehmerInnen sollen einander auf Fahrrädern auf der Strecke der B61 entgegenfahren und in Höhe Schenkenhof treffen. Der geplante Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan 2016 als "vordringlicher Bedarf" vermerkt und soll rund 40 Millionen Euro bei einer Bauzeit von bis zu fünf Jahren kosten.



Lübbecker Land

"Tablets statt Kreide"
Fast 16 Millionen Euro erhalten die Schulen in Minden-Lübbecke vom NRW-Schulministerium aus dem Digitalpakt des Bundes. Konkrete Anträge können ab dem 15. September gestellt werden. 



Kreis Höxter

"Stadt will Schülerzahl für die Realschule begrenzen"
Die PolitikerInnen des Stadtentwicklungsausschusses in Höxter wollen die Eingangsklassen der Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule ab dem nächsten Schuljahr auf drei begrenzen. Damit soll erreicht werden, dass alle drei Schulformen erhalten bleiben. In diesem Schuljahr wird die Realschule vierzügig geführt und hatte deutlich mehr Anmeldezahlen als in den vergangenen Jahren. Die Anmeldezahlen an der Sekundarschule sind hingegen stetig gefallen.  


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