Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Dienstag, 14.01.2020

Bundesweit

"Bund meldet Rekordüberschuss"
Das vergangene Haushaltsjahr hat der Bund mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Geplant hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Minus von 5,5 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis seien die niedrigen Zinsen sowie der bislang ausgebliebene Brexit. Wenig erfreulich sei die Tatsache, dass viele Gelder Ländern und Kommenen in Form von Investitionsmitteln zugestanden hätten und nicht abgerufen worden seien. Der Überschuss werde in die Asylrücklage fließen und sodann 48 Milliarden Euro beinhalten. 

"Knappes Rennen um Organspende"
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine Neuregelung der Organspende ab.  Von den 13 Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe unterstützen nur zwei die Widerspruchslösung, nach der alle PatientInnen bei Hirntod ihre Organe zur Verfügung stellen, wenn sie diesem Vorgang zu Lebzeiten nicht widersprechen. Sechs Abgeordnete, darunter Friedrich Straetmanns, befürworten die Entscheidungslösung im Rahmen eines Online-Registers. 

"Lohnfortzahlung kostet mehr"
Institut der Deutschen Wirtschaft: zwischen 2010 und 2019 hätten sich die Ausgaben der Unternehmen für die Lohnfortzahlung ihrer MitarbeiterInnen im Krankheitsfall von 37 auf knapp 62 Milliarden Euro erhöht. Ursachen seien ein erhöhter Krankenstand sowie die günstige Beschäftigungsentwicklung. 

 

NRW

"Land gibt Geld für Synagogen und Gemeindehäuser"
Die vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr mit insgesamt 3,4 Millionen Euro vom Land unterstützt. Die Fördersumme ergibt sich aus einem Vertrag aus dem Jahr 2018, wonach die Fördersumme jedes Jahr bis zu einem Betrag von fünf Millionen Euro im Jahr 2028 steigen soll. Zweck ist der Aus- und Umbau jüdischer Einrichtungen. Die Gemeinden haben in NRW knapp 26.300 Mitglieder — die NRW-weit kleinste ist die Jüdische Gemeinde Paderborn mit 57 Mitgliedern.

"Agrargipfel in der Staatskanzlei"
Die Landesregierung hat 20 Verbände zum ‘Gipfel zur Zukunft der Landwirtschaft’ in die Staatskanzlei eingeladen. Ziel ist die Weichenstellung für eine nachhaltige Landwirtschaft. NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser wolle in den kommenden Monaten eine nachhaltige Nutztierstrategie vorlegen. Auf Grundlage des Programms ‘Ländlicher Raum 2014 bis 2020’ stünden noch 133 Millionen Euro für die Förderung von Ökobetrieben bereit.


OWL

"Das Gerry-Weber-Stadion wird zur OWL-Arena"
13 Unternehmen aus der Region haben sich als Sponsoren zusammengetan und die Namensrechte für das Tennisstadion in Halle gesichert. Das Stadion erhält ab sofort den Namen ‘OWL-Arena’, das Gerry-Weber-Event-Center wird zum ‘OWL-Event-Center’. Unter den Sponsoren, die mit fünf- bis sechsstelligen Beträgen beteiligt sind, finden sich der DSC Arminia,  die Schüco International KG sowie der Zeitungsverlag Neue Westfälisch GmbH & Co.KG.  


Lippe

"Wahlkreise sind ungültig"
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Stichwahl müssen unter anderem in Lemgo und Lage die bereits beschlossenen Wahlkreise neu ausgerichtet werden. Die 25-Prozent-Linie, nach welcher bis zu einem Viertel mehr oder weniger Menschen ins Wahllokal gerufen worden wären, als im Durchschnitt der Kommune, ist auf 15 Prozent reduziert worden. Das sei insbesondere in Innenstädten rechtswidrig, da nicht alle Stimmen annähernd gleich Gewicht hätten. Die SPD in Lemgo muss nun alle KandidatInnen neu wählen lassen. 

"Stadt lässt leere Flüchtlingsbungalows stehen"
Die Stadt Bad Salzuflen will die acht 2016 errichteten Bungalows an der Stadtgrenze zu Herford beibehalten, um sie perspektivisch für die Unterbringung Geflüchteter zu nutzen. Dafür soll eine Änderung im geltenden Bebauungsplan ‘Alter Teichkamp’ vorgenommen werden. Die beherbergten Flüchtlinge sind größtenteils in der ehemaligen Britensiedlung untergebracht worden. 


Bielefeld

"Politischer Austausch mit Katja Kipping"
Zu einem politischen Austausch laden Katja Kipping und Friedrich Straetmanns am Mittwoch von 16 bis 18 Uhr in das Parteibüro in der August-Bebel-Straße 126 ein. 

"Prostitution für einen Schlafplatz"
In den Bielefelder Einrichtungen waren im Dezember 400 wohnungslose Personen untergebracht. Hinzu kommen diejenigen, die in freien Wohnungslosenhilfen eine Unterkunft finden, bei Freunden ober Bekannten übernachten und die Nächte im Zweifel auf der Straße verbringen. Sozialdezernent Ingo Nürnberger weist darauf hin, dass Wohnungslosigkeit insbesondere bei jüngen Menschen gestiegen sei. Oftmals geraten sie dadurch in eine Abhängigkeit: statt die Obdachlosigkeit in Kauf zu nehmen oder sich in Beratungsstellen zu outen, würden sich vor allem Frauen für einen Schlafplatz prostituieren. Dagegen wolle die Stadt mit zwei Vollzeitstellen aus dem Projekt ‘Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in NRW’ angehen.

"Jahnplatz: Große Differenz bei Stickoxid-Werten"
Die Umwelthilfe hat die Stadt Bielefeld wegen der Überschreitung von Stickoxid-Werten verklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Erörterungstermin für Februar angekündigt. Bei diesem dürften die neuen Messwerte des Landesumweltministeriums eine große Rolle spielen. Diesen zufolge unterschritten die Werte für Stickoxid an allen drei Messstationen den Grenzwert von 40 Mikrogramm. Demgegenüber erreichte der Passivsammler am Jahnplatz von Beginn bis September des letzten Jahres Durchschnittswerte von 41 Mikrogramm. 


Lübbecker Land

"Gegenwind für Windkraftanlage"
Das Unternehmen Enercon will in Frille drei Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 230 Metern errichten. Der Rat der Stadt Petershagen hat dafür bereits eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorgenommen. Nur wenige Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist am 16. Januar bemängeln BürgerInnen mangelnde Aufklärung seitens Politik und Verwaltung und wollen mit einer Unterschriftenliste gegen das Vorhaben vorgehen. 


Kreis Höxter

"Was ein neues Gerichtsurteil für die Kommunalwahl im Kreis bedeutet"
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Stichwahl hat weitreichende Folgen für die Einteilung der Wahlbezirke. Die Obergrenze für Abweichungen von bisher 25 Prozent der durchschnittlichen Einwohnerzahl wurde nun auf 15 Prozent reduziert. Die Kommunen sind aufgerufen, die bereits beschlossene Wahlbezirkseinteilung vor diesem Hintergrund zu überprüfen. Bis spätestens 29. Februar muss die Einteilung vorgenommen sein. 

"Marktplatz-Café: Unterschriften sammeln den Protest"
Auf dem Neustädter Marktplatz in Warburg soll ein Café-Haus gebaut werden. Nicht alle BürgerInnen befürworten dieses Projekt und sammeln dagegen Unterschriften. Die Vereinigung der Kaufleute und Einzelhändler befürwortet hingegen den Bau. Allerdings sei der Standort kritisch.


RSS Feed

Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag

Friedrich Straetmanns: Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag