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Pressespiegel vom Dienstag, 14.05.2019

Bundesweit

"Flaute beim Ausbau der Windenergie"
Der Zuwachs an Windrädern nimmt sowohl bundesweit als auch in der Region Ostwestfalen-Lippe stetig ab. Zum 1. Januar 2019 waren es in OWL 975 Anlagen und damit nur 22 mehr als im Vorjahr. Bundesweit seien in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lediglich 41 neue Windräder mit einer Leistung von 134 Megawatt errichtet worden. Gründe für den sinkenden Ausbau seien höhere Auflagen in Verbindung mit Artenschutz sowie die Umstellung der Förderpraxis im Erneuerbare-Energie-Gesetz. 

"Mindestlohn für Azubis"
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden einführen. Ab 2020 solle sich die Vergütung um 100 Euro monatlich erhöhen, bis 2023 soll sie dann im ersten Ausbildungsjahr auf 620 Euro steigen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände habe dem Vorschlag zugestimmt, weil sie einen tariflichen Vorbehalt durchsetzen konnte. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass ein Mindestlohn für Auszubildende die Lehre für junge Menschen attraktiver macht - Lehrlinge für den Friseurberuf verdienen im ersten Jahr aktuell nur 460 Euro. 

"Heimkinder sollen mehr Rückhalt bekommen"
Hunderttausende Kinder und Jugendliche sind in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 bis 1975 misshandelt und zur Arbeit gezwungen worden. Ein Großteil dieser Einrichtungen lag in kirchlicher Trägerschaft. Dafür entschuldigten sich nun offiziell die Bischöfe der evangelischen und katholischen Kirche bei den Betroffenen. Bundessozialminister Hubertus Heil forderte eine rasche Aufarbeitung. 

"Neu-rechte Grenzgänger im Fokus"
Jährliches Symposium des Inlands-Nachrichtendienstes: neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang kündigt eine "neue Dynamik in verschiedenen Bereichen des Extremismus an" (Haldenwang). Im Gegensatz zu seinem Vorgänger, Hans-Georg Maaßen, wolle es rechtsextremistische Ausschreitungen nicht relativieren und wolle bei Vorfällen genau hinschauen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hielt sich trotz Einladung fern. 

 

OWL

"Grausame Details im Fall Lügde"
Nach Angaben des Opferanwalts Peter Wüller seien auf dem Campingplatz in Lügde Taten verübt worden, "die weit über jedes menschliche Vorstellungsvermögen hinausgehen" (NW). Die Kinder seien teilweise zum gegenseitigen Missbrauch gezwungen und gefilmt worden. Wegen intensiver Aufklärungsarbeit des Falls Lügde würden rund 2.400 Fälle von Kindesmissbrauch aus dem vergangenen Jahr nicht bearbeitet werden können. Dafür reiche die Ausstattung der NRW-Polizei nicht aus. Die Ermittlungskommission für Lügde bestehe aktuell auf 79 BeamtInnen.

"Gefahr für Artenvielfalt in der Senne"
Die Mitglieder des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebierge sind besorgt um die Folgen der militärischen Nutzung der Senne für die Natur. Um diese zu schützen, müsse die Politik die Option der Errichtung eines Nationalparks im Landesentwicklungsplan erhalten, und der Regierungsbezirk Detmold den Nationalpark in seinen Regionalplan aufnehmen. 


Bielefeld

"Engpässe durch Unfälle und Brückenbau"
Wegen der Brückensanierungsarbeiten der Deutschen Bahn bleiben drei verkehrswichtige Straßen im Westen Bielefelds noch bis Mitte Oktober gesperrt. Da nun auch die Schloßhofstraße gesperrt ist, staut sich der Verkehr nun noch mehr. 

"'On demand' - Bus in die Ortsteile soll nach den Sommerferien starten"
Die BezirkspolitikerInnen von Sennestadt haben sich für den Einsatz eines "On-Demand"-Busses entschieden. Nach den Sommerferien soll es zwei barrierefreie Kleinbusse geben, die am Abend und an Wochenenden Fahrgäste im Bereich Sennestadt, Eckardtsheim, Heideblümchen und Dalbke transportieren. Die Bestellung des Services erfolgt per App oder Telefon. Eine Fahrt kostet 1,50 Euro. "Virtuelle" Haltestellen ermöglichen kurze Wege. 


Lübbecker Land

"'Die Zahl der Ärzte wird sich verringern'"
 Die CDU in Lübbecke beobachte seit Jahren intensiv die Entwicklung der medizinischen Versorgung und habe vor einem Jahr ein "Ärzte-Forum" angeregt. Nach zwei Treffen sei deutlich geworden, dass die Politik so gut wie keine Einflussmöglichkeiten auf die Niederlassung von ÄrztInnen sowie auf Regelungen der Kassenärztlichen Vereinigung habe. Es sei lediglich möglich, weiche Standortfaktoren wie das Angebot an Kindergärten zu stärken. Aktuell stünde Lübbecke mit einem Versorgungsgrad von 100 Prozent noch gut da, in den kommenden drei bis fünf Jahren werden aber einige MedizinerInnen in Ruhestand gehen. Zuwanderung ausländischer ÄrztInnen sei aber keine Lösung, da diese Fachkräfte dann in ihren Heimatländern fehlten. 



Kreis Höxter

"Stellenabbau bei Arntz-Optibelt"
Der Antriebsriemenhersteller Arntz-Optibelt wird wegen beträchtlicher Auftragseinbußen 40 bis 50 Stellen in der Produktion abbauen. Befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert und frei werdende Stellen nicht mehr besetzt; betriebsbedingte Kündigungen solle es nicht geben. "Noch im September vergangenen Jahres hatte die Geschäftsführung auf der Jahrespressekonferenz einen neuen Umsatzrekord vermeldet" (NW). In Höxter sind 475 Menschen beschäftigt. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!