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Pressespiegel vom Dienstag, 21.01.2020

Bundesweit

"Befristete Verträge zur Erprobung von Personal"
Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes: 2018 gaben 42 Prozent der befragten Unternehmen an, Arbeitsverträge vor allem zur Erprobung von Beschäftigten zu befristen, weitere zwei Prozent glauben, Befristungen motivieren die Beschäftigten. Damit setzen knapp 45 Prozent der Unternehmen Befristungen über die Probezeit hinaus ein. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht darin ein erhöhtes Risiko für Armut und Arbeitslosigkeit. 3,2 Millionen Menschen arbeiteten im Jahr 2018 in einem befristeten Arbeitsverhältnis — mehr als die Hälfte der Verträge hat eine Dauer von unter einem Jahr.

 

NRW

"Klima: Hausbau hinkt hinterher"
Seit 1990 ist der Ausstoß an Kohlenstoffdioxid in der nordrhein-westfälischen Wohnungswirtschaft um 18,5 Prozent gesunken — andere Wirtschaftsbereiche weisen einen höheren Rückgang auf. Der ‘Klimapakt Wohnen’ von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser soll diesen Rückstand bereinigen. Aktuell produzieren die 9,014 Millionen Wohnungen in NRW rund 30,4 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß. 75 Prozent des Energieverbrauchs mache die Raumwärme aus. In diesem Bereich soll die Wohnungswirtschaft mehr investieren, besagt der Klimapakt Wohnen.

"Mitarbeiter krebserregenden Stoffen ausgesetzt"
Der NRW-Umweltausschuss kann keine Aussagen darüber treffen, ob der gefährliche Sondermüll der Shell-Rheinland-Raffinerie zu Belastungen bei den Beschäftigten geführt hat und ob dagegen wirksame Schutzmaßnahmen getroffen worden sind. Die Rückstände, die die Raffinerie seit 1998 als Brennstoff Petrolkoks an Unternehmen in ganz NRW verkauft, enthalten hohe Werte krebserregener Stoffe. Ob diese Unternehmen ihre Beschäftigten vor Gesundheitsschäden geschützt haben, könne nicht beantwortet werden. Toxikologen fordern eine Untersuchung der MitarbeiterInnen und AnwohnerInnen in Umgebung der Unternehmen.


OWL

"Probleme bei der Nordwestbahn nehmen zu"
Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen hat die Nordwestbahn, die vier Linien in Ostwestfalen-Lippe bedient, zum zweiten Mal wegen ungeplanter Zugausfälle abgemahnt und mit Kündigung von Verträgen gedroht. 


Lippe

"Das Rettungssystem wird ausgebaut"
Seit 2018 gehen alle Anrufe über die Rufnummer 116 117 aus den Kreisen Höxter, Paderborn und Lippe in der Leitstelle in Lemgo ein. Damit werden der Rettungsdienst sowie die Notaufnahme entlastet. Da die Leitstelle dadurch immer mehr Aufgaben übernimmt, wird das Gebäude erweitert. 

"Alle Fraktionen stimmen für kleine Klassen"
Der Detmolder Ausschuss für Schule und Sport hat für eine Begrenzung der durchschnittlichen SchülerInnenanzahl in den Eingangsklassen der Bachschule auf 25 Kinder beschlossen. Diese Maßnahme begrüßt die Fraktion DIE LINKE, verweist aber gleichzeitig auf Studien, die belegen, dass Schulklassen mit mehr als 20 SchülerInnen zu Leistungseinbußen führen. 


Bielefeld

"Briten ziehen heimlich ab"
Am 20. Februar will die britische Armee mit der Catterick-Kaserne die letzten Flächen an den Bund zurück. Am 13. Januar wurde bereits die Rochdale-Kaserne übergeben. Auf den insgesamt 43 Hektar großen Kasernen-Flächen will die Stadt Wohnungen bauen, entscheiden müsse aber erst der Bund. Das Baumamt geht davon aus, dass sich der Bund binnen sechs Monaten positionieren wird.  

"Wie nötig brauchen Bettler mein Geld?"
47.000 BielefelderInnen gelten als arm. 400 Personen leben aktuell in städtischen Wohnungslosenunterkünften, andere kommen bei Bekannten unter. Einige verbringen die Nächte auf der Straße. Mit Kleingeld werde man ihre Situation aber nicht verbessern. Darin sind sich die VertreterInnen der Sozialdienste sicher. Dennoch sei eine Spende ok — selbst wenn sie dem Erwerb von Alkohol dient, denn auch der sei für viele ein Schmerzmittel. Anders sei es bei Temperaturen unter 6 Grad. Dann müssten SozialarbeiterInnen informiert werden, um eine Notunterkunft zu vermitteln. 

"Neue Ärzte in Sennestadt — die Not bleibt"  
Zwei neue FachäztInnen für Allgemeinmedizin sind in die seit rund fünf Jahren leerstehenden Praxisräume am Neckarweg in Sennestadt eingezogen und nehmen noch neue PatientInnen auf. Gelockt wurde das Team durch die Förderung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe für Umzug und Praxisaufbau. Die ärztliche Versorgung des Stadtbezirks sei damit aber nicht gesichert. 

"Mann muss bei 6 Grad in seiner Wohnung frieren"
Das Wohnungsunternehmen Vonovia saniert ihre Gebäude am Biberweg in Sennestadt. In diesem Rahmen wurden bei Thorsten Albutat Wände eingerissen und durch einfache Planen ersetzt. Seitdem ziehe kalte Luft von draußen in die Wohnung, auch Heizen bringe schaffe keine Abhilfe. Beschwerden bei Vonovia hätten zu nichts gebracht. Auch seinen NachbarInnen ginge es ähnlich, doch niemand traue sich, das Problem offen anzusprechen. 


Lübbecker Land

"Die Geburtsstation bleibt erhalten"
Das Krankenhaus Rahden ist organisatorisch an das Klinikum Minden angebunden worden, das Krankenhaus Lübbecke wird ‘ohne den MKK-Standort im Nordkreis als ‘Haus der erweiterten Grund- und Regelversorgung’ weitergeführt’ (NW). Diese Änderung sei aufgrund geänderter Rahmenbedingungen notwendig, die unterschiedlichen Bilanzen der Häuser in Rahden und Lübbecke hätten keine Rolle gespielt. Die Verlegung der Gynäkologie- und Geburtshilfe in Lübbecke werde ‘nicht aktiv’ verfolgt werden, so MKK-Vorstandschef Olaf Bornemeier. 

 

 


Kreis Höxter

 

"Stadtwerke verkaufen Windpark-Anteile"

Beste Stadtwerke haben ihre Anteile am Windpark bei Drenke verkauft. Dieser wird nun von der Trianel Onshore Windkraftwerke GmbH&Co.KG betrieben. Grund sei die wirtschaftliche Schieflage der Stadtwerke. 


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