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Pressespiegel vom Dienstag, 22.10.2019

Bundesweit

"Morddrohungen gegen Wahlkämpfer"
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen erhalten zahlreiche PolitikerInnen Morddrohungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wurde per E-Mail von der sogenannten ‘Cyber-Reichswehr’ unter Androhung eines Attentats aufgefordert, aus seiner Partei auszutreten. Das ‘Staatsreichorchester’ verlangte vom CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring den Verzicht auf Wahlkampf, wenn er nicht abgestochen werden wolle. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist Anfeindungen ausgesetzt.  

"120 Millionen Euro für Frauenhäuser"
Zur Unterstützung von Frauen in Notsituationen erhalten Frauenhäuser und Beratungsstellen in den kommenden vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro aus einem Bundesinvestitionsprogramm. 

"Koalition treibt Klima-Pläne voran"
Der Gesetzesentwurf des Umweltministerium sieht vor, dass 4.045 Unternehmen künftig Verschmutzungsrechte im Zuge einer CO2-Bepreisung kaufen müssen. Bis Ende Juli des folgenden Jahres sollen sie errechnen, wie viele Treibhausgase sie in einem Jahr produzieren und mit Ablauf des darauf folgenden Monats entsprechende Zertifikate vorlegen. Bis 2025 soll der Preis pro Tonne von anfangs 10 Euro auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll sich der Preis über Angebot und Nachfrage bestimmen, wobei die Obergrenze 60 Euro beträgt. Der Entwurf könnte morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden.  

"Merkel für Stärkung von Tarifverträgen"
Beim Festakt zum 70. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch nach einer höheren Tarifbindung in Deutschland. Es müssten Debatten darüber geführt werden, welche Anreize für Firmen geschaffen werden müssten, um Tariftreue als Vorteil zu erkennen. Es ginge um gute Arbeitsbedingungen, aber auch ‘um Flexibilität für Unternehmen’ (Merkel). Laut DGB waren im vergangenen Jahr nur 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. 

 

NRW

"Rechtsextreme im Landtag: SPD ruft Präsident zur Verantwortung auf"
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärt der Verwaltung, dass es für ihn und seine Fraktion ‘schwer erträglich’ sei, dass über den Landtag Angestellte beschäftigt seien, die der rechtsextremistischen ‘Identitäten Bewegung’ nahe stehen. Vor Kurzem bestätigte die AfD-Fraktion, dass ein Abgeordneter mindestens zwei MitarbeiterInnen mit entsprechenden Verbindungen beschäftige. Landtagspräsident André Kuper soll alle Abgeordneten zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung aufrufen, keine Mitarbeiter mit Kontakten zu solchen Gruppierungen zu beschäftigen. 

"Ruhr-Konferenz kommt schwer zu Potte"
Die Industrie- und Handelskammer im Ruhrgebiet ist enttäuscht über die Vorschläge, die der Beteiligungsprozess der ‘Ruhr-Konferenz’ hervorgebracht habe. Die von der Landesregierung über Monate gesammelten Vorschläge, die die Ruhrregion weiterbringen sollten, seien ganz schön, aber ungeeignet, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. 

"Verfassungsschutz blickt auf radikalisierte Frauen"
Der NRW-Verfassungsschutz will bei der Rückkehr deutscher IslamistInnen aus Syrien insbesondere auf radikalisierte Frauen und Kinder achten, weil diese die Szene vernetzten. Innenminister Herbert Reul will Schulen und Jugendämtern Handlungsempfehlungen vorlegen, damit die RückkehrerInnen ‘keine Gefahr mehr für die Gesellschaft’ aussenden können. Etwa 110 Personen aus Dschihad-Gebieten sollen sich in NRW aufhalten. 

"Brandsätze auf Moschee geworfen"
Auf eine Moschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Dortmund sind zwei Flaschen mit einer brennenden Flüssigkeit geworfen worden, die das Gebäude leicht beschädigt haben. Der Staatsschutz vermutet einen Zusammenhang mit der Militäroffensive der Türkei in Syrien und ermittelt gegen zwei Unbekannte.  

 


OWL

"Middelhoff frei von Vorwurf des Bankrotts"
Mangels hinreichenden Tatverdachts hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Top-Manager Thomas Middelhoff eingestellt. Dieser stand unter dem Verdacht, vor seiner Privatinsolvenz Millionensummen verschoben und auf diese Weise den Gläubigern entzogen zu haben. 

"Aktivisten besetzen Tönnies-Schlachthof"
AktivistInnen der Gruppe ‘Tear down Tönnies’ haben einen der kleineren Schlachthöfe des Konzerns im schleswig-holsteinischen Kellinghusen besetzt. Kritisiert wird Tönnies wegen Tierquälerei und der Ausbeutung von MitarbeiterInnen. Die AktivistInnen sollen sich nach Angaben des Konzerns in Teilen des Gebäudes verbarrikadiert haben. Das sei antidemokratisch und nicht rechtsstaatlich, äußert Unternehmenssprecher André Vielstädte. 

"’Gerry Weber entlässt erneut"
Am Stammsitz in Halle entlässt das Mode-Unternehmen Gerry Weber weitere 37 Beschäftigte. Das seien die letzten des geplanten Abbaus von 145 Vollzeitstellen.

 


Lippe

"Kreis will Extremismus vorbeugen"
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wird das Projekt ‘NRWeltoffen’ förderte mehr als zwei Jahre lang Präventionsmaßnahmen im Kreis Lippe. Landrat Dr. Axel Lehmann will das Projekt auch über die Förderzeiträume des Landes hinaus halten. 

"Aktion für bezahlbare Wohnungen"
DGB, Sozialverband VdK und der Mieterbund machen in einem mobilen Wohnzimmer in der Detmolder Innenstadt auf Missstände auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen. Seit 2014 hätten sich die Mieten im gesamten Kreis Lippe um 15,83 Euro erhöht. 


Bielefeld

"Banner und Plakate gegen Nazis"
Die Kaufleute der Altstadt haben ein rotes Banner mit der Aufschrift ‘Kein Platz für Faschismus, Rassismus, Extremismus!’ über der Obernstraße und der Rathausstraße angebracht, um sich angesichts des Aufmarschs von Neonazis am 9. November klar gegen Rechts zu positionieren. 


Kreis Höxter

"Taxifahren soll teurer werden"
86 Prozent aller TaxifahrerInnen im Kreis Höxter wollen ab Februar 2020 ihre Tarife erhöhen. Den entsprechenden Antrag haben sie bei Kreis als zuständige Verordnungsbehörde gestellt. Die Anhebung soll von 3,20 Euro auf 3,50 Euro bei Fahrten am Tag und von 3,70 Euro auf 4,00 Euro bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsfahrten erfolgen. Bei Beförderungsfahrten soll eine Steigerung von 2 Euro je Kilometer auf 2,20 Euro steigen, nachts und an Sonn- und Feiertagen von 2,30  Euro auf 2,30 Euro. Die Wartezeitgebühr soll um drei Euro auf 33 Euro pro Stunde angehoben werden. Die Tariferhöhungen seien aufgrund des gestiegenen Mindestlohns, neuer Anforderungen im Zuge der Datenschutzverordnung und gestiegener Haftpflichtversicherungen notwendig. 


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