Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Dienstag, 23.07.2019

Bundesweit

"Bombendrohungen gegen Moscheen"
Wegen Bombendrohungen mussten die Parteizentrale der LINKEN in Berlin sowie Moscheen des Dachverbands Ditib in Duisburg, Mannheim und Mainz geräumt werden. Die Drohbriefe waren mit "Combat 18" unterzeichnet - ein gewaltbereites, rechtsextremes Netzwerk mit Anbindung an die verbotene Gruppierung "Blood & Honour". Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat aufgenommen. 


NRW

"Wohnungsnot contra Leerstand"
Institut der deutschen Wirtschaft zum Verhältnis von Wohnraum-Bedarf zu fertiggestellten Wohnungen: in Köln sei der Bedarf an Neubahnwohnungen seit 2016 nur zu 46 Prozent gedeckt worden; in Münster 61 Prozent. In Paderborn wurden seit 2016 1.382 Wohnungen gebaut worden, notwendig seien 1.724 gewesen. In Bielefeld sei der Bedarf laut einer Umfrage des Instituts gedeckt - auf 971 benötigte Wohnungen kämen 1.026 Neubauten. Im Gebiet Ostwestfalen-Lippe zeige sich, dass auf dem Land zu viel gebaut werde - bei einem Bedarf von 108 Wohnungen würden 306 Neubauten entstehen. Statt neuem Wohnraum wäre der Umbau im Altbestand besser. Kommunen auf dem Land sollten ein besseres Flächenmanagement betreiben, so die Schlussfolgerung. 

"Lehrer an Brennpunktschulen erhalten mehr Geld"
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will LehrerInnen, die schwer zu besetzende Stellen annehmen, befristete Zuschläge zahlen. So könne man den Mangel an Lehrkräften gezielter angehen. Dafür werde im Ministerium derzeit ein Sozialindex erarbeitet, der für Schulen in schwierigen sozialen Lagen höheren Bedarf bescheinigen soll. In den Grundschulen werde es frühstens im Jahr 2032/33 ausreichend PädagogInnen geben, heißt es in einer Bedarfsprognose. 

"Gehälter in NRW über Bundesdurchschnitt"
Bundesagentur für Arbeit: sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen verdienten im vergangenen Jahr 3.391 Euro brutto im Monat. Die Löhne von ArbeitnehmerInnen ohne Berufsausbildung lagen mit 2.502 Euro brutto deutlich unter dem Schnitt. 


OWL

"OWL als Vorbild für die Zukunft der Notfallversorgung"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will durch die Zusammenschaltung der Notrufnummer 112 und der Nummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116117 die Notfallaufnahmen entlasten. MitarbeiterInnen in Leitstellen sollen bei jedem Anruf ermitteln, ob eine Behandlung im Krankenhaus notwendig oder auch bei einem niedergelassenen Arzt möglich ist. Die Kreise Lippe, Paderborn und Höxtererproben dieses Modell bereits seit Juli 2018. Bis 2021 soll das Projekt evaluiert werden. 

"Bus- und Bahnfahren in OWL wird teurer"
Um durchschnittlich 2,1 Prozent werden die Preise für Bus- und Bahnfahrten beim TeutoOWL  zum 1. August angehoben. Dafür verlängert sich die Gültigkeit von Tagestickets - diese werden ab Entwertung 24 Stunden genutzt werden können. 

"Nur ein Bahnhof in OWL ist 'sehr gut'"
Der Bezirksverband OWL der Grünen hat die BahnnutzerInnen in der Region zur Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen befragt. Von 80 Bahnhöfen in Ostwestfalen-Lippe erhielt nur einer die Note "sehr gut". Dem Sieger Steinheim folgen Detmold, Salzkotten und Altenbeken. Negative Bewertung erhielten unter anderen die Bahnhöfe Brackwede, Bielefeld Ost, Clarholz, Brakel. Aus Sicht der Grünen-Landtagsabgeordneten müsste die Zahl der Bahn-Fahrgäste um das Doppelte steigen. Dafür müssten die Bahnhöfe an Attraktivität gewinnen. An der Befragung beteiligten sich 149 Menschen. 

"Die Dorfkneipe kämpft ums Überleben"
Das gastronomische Angebot in ländlichen Regionen wird immer kleiner: innerhalb von zehn Jahren ist die Zahl der Betriebe in OWL um 400 Einrichtungen (12,5 Prozent) gesunken. Häufig seien die Schließungen Folge von Personalmangel und ausbleibender Nachfolge. Große Auswirkungen hätten die Schließungen für auf das kulturelle Leben. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fürchtet zudem den Verlust an Arbeitsplätzen.   



Lippe

"Hilfe aus Münster für Lippe"
186 Millionen Euro erhielt der Kreis Lippe im vergangenen Jahr vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Mit 106 Millionen Euro wurden Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf unterstützt. Der Kreis zahlte seinerseits 86,7 Millionen Euro an der LWL. 

"'Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt'"
Die veranschlagten Kosten für Neubau und Sanierung des Schulzentrums Aspe in Bad Salzuflen lagen 2014 bei 12 Millionen Euro - aktuelle Berechnungen sehen jedoch 34 Millionen Euro voraus. Auch diese Summe wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach übertroffen werden, da Schadstoffe gefunden werden könnten. 



Bielefeld

"MoBiel hebt die Ticketpreise an"
Um durchschnittlich 1,75 Prozent steigen die Preise für Tages- und Abotickets von MoBiel. Die Erhöhungen seien direkte Reaktionen auf die gestiegenen Löhne der Beschäftigten. Vierer- sowie Einzeltickets bleiben unverändert. 

"Polizei soll ins Telekom-Hochhaus"
2018 hatte das Bielefelder Bauunternehmen Goldbeck das Telekom-Gebäude am Kesselbrink erworben. In der kommenden Woche sollen die Sanierungsarbeiten starten. Im Bauantrag hat das Unternehmen Büronutzung angegeben. Möglich wäre eine Anmietung der Räume für die 500 MitarbeiterInnen der Polizei. Ein tragfähiges Konzept will Goldbeck erst in den nächsten Wochen vorstellen. 



Lübbecker Land

"Dorferneuerung: Gut drei Millionen Euro für den Mühlenkreis"
Kein anderer Kreis in Nordrhein-Westfalen erhält eine so hohe Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm wie der Mühlenkreis. Mit 3,28 Millionen Euro unterstützt das Land Umbau-, Ausbau- und Sanierungsarbeiten. 

"Für zwei Jahre planen"
Für die Jahre 2020 und 2021 will der Kreistag Minden-Lübbecke einen Doppelhaushalt aufstellen. Noch in diesem Jahr wird entschieden werden müssen, welche Projekte in den nächsten zwei Jahren realisiert werden sollen. Grund dafür ist die Überschneidung der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2021 mit der Kommunalwahl im Herbst 2020. Zudem wird zum Haushaltsjahr 2021 die Finanzsoftware der Verwaltungen des Kreises umgestellt, wodurch die Kämmerer stark eingebunden sein werden. LINKE und Grüne stimmten dennoch gegen den Doppelhaushalt, da er dem neuen Kreistag Gestaltungsmöglichkeiten nehme. 



Kreis Höxter

"Kostenloser Freibadbesuch als Anreiz"
Entgegen der Versprechungen wird das Freibad Höxter nicht Ende Juli eröffnen können. Es werde aber noch dieses Jahr soweit sein. Der Vorsitzende des Bäderausschusses, Stefan Berens, schlägt wegen der Verspätung kostenlosen Eintritt in den ersten zwei Wochen nach Eröffnung vor. Die SPD hält eine kostenlose Nutzung bis zum Ende der Saison angemessen. 


RSS Feed

Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!