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Pressespiegel vom Dienstag, 24.09.2019

Bundesweit

"Cook-Pleite: Hohe Verluste für Tausende Flugreisende"
Die deutsche Tochter des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook hat zwar noch keine Insolvenz angemeldet, viele Menschen, die bereits eine Anzahlung für den nächsten Urlaub getätigt haben, fürchten aber schon den Verlust ihres Geldes. Der Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros kritisiert, dass die Bundesregierung die Summe der Kundengeldabsicherung bei 110 Millionen Euro gedeckelt hat. Reiseveranstalter, die Anzahlungen von Kunden verlangen, hätten sich somit mit einem zu kleinen Betrag für den Insolvenzfall versichert. Die Summe ist seit 1994 nicht angepasst worden. 


"Heimkosten steigen ungebremst"
Auswertung der Pflegedatenbank des Verbandes der privaten Krankenversicherung: die Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige stieg innerhalb eines Jahres um mehr als 100 Euro auf fast 1.930 Euro im Monat. Die Datenbank beinhaltet Angaben von mehr als 11.000 Pflegeheimen in ganz Deutschland. Seit einer Reform im Jahr 2017 zahlen Pflegebedürftige einen Eigenanteil unabhängig vom Grad ihrer Pflegebedürftigkeit. LINKE, Grüne und SPD fordern eine gesetzliche Deckelung der Eigenbeteiligung.  

 

 

NRW

"Platz für Waffe, Helm und Weste"
Bis 2021 sollen für die Polizeibehörden 2.200 neue Streifenwagen angeschafft werden. Rund 116 Millionen Euro investiert das Land Nordrhein-Westfalen dafür. Die vorherigen Streifenwagen waren geleast worden. Für den optimalen Nutzungszeitraum von vier Jahre sei Leasing aber nicht wirtschaftlich. 

"103.000 Erstsemester in NRW"
Mit 70 Hochschulen und rund 782.000 Studierenden ist Nordrhein-Westfalen führendes Hochschulland. Die Zahl der Studienanfänger zum Wintersemester 2019/20 ist mit rund 103.000 auf demselben Niveau des vorherigen Wintersemesters. Mit dem neuen Hochschulgesetz sind die Hochschulleitungen größtenteils zufrieden, nur das neue Promotionsrecht sorgt noch für Unzufriedenheit. 




Lippe

"’Die heimische Politik lässt uns im Stich’"
Die Mitglieder der Initiative ‘Schlangen 4.0’ bemängelt fehlende Informationen über die Zukunft des Truppenübungsplatzes Senne. Der Detmolder Bezirksregierung sowie den Landräten und Bürgermeistern seien von den Briten über die künftige Nutzung informiert worden, diese Informationen würden aber nicht an die Bevölkerung weitergereicht werden. Paderborner Landrat Manfred Müller habe lediglich bekannt gegeben, dass die Briten eine Nutzung von rund 22 Wochen beanspruchen, die Soldaten erhielten die vorhandenen Kasernen als Unterkünfte zugewiesen. 


"Es bleiben Tausende Kubikmeter Sondermüll"
Nach einem Großbrand in einer Doppelhalle in Schötmar wurde in den anliegenden Straßen zwar wieder Entwarnung gegeben, Türen und Fenster dürfen wieder ohne Bedenken geöffnet werden. Doch die Auswirkungen für Natur und Grundwasser sind noch ungewiss. Ein Teil des Löschschaums floss in die Bega. Analysen von Wasserproben werden in Kürze erwartet. Fischereipächter sollen bereits tote Fische im Fluss gemeldet haben. 




Bielefeld

"Gericht verhängt Geldstrafe gegen AJZ-Vorstand"
Beim Kleben von Plakaten für den kurdischen Widerstand in der Türkei wurde Halim Dener 1994 in Hannover von einem Polizisten erschossen. Das Bielefelder Arbeiterjugendzentrum (AJZ) bezeichnet die Tat als Mord. In Solidarität mit der kurdischen Bewegung entstand damals eine Wandgemälde am Infoladen des AJZ, das den Stern der kurdischen Organisation CDK zeigt. Dieses hat das Amtsgericht nun als verfassungsgemäß verbotenes Zeichen eingestuft. Der Vorsitzende des Trägervereins ist zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Der Verteidiger kündigte eine Berufung ein. 

 

"Die Linke lädt ins Sennestadthaus"
DIE LINKE Stadtteilgruppe Bielefeld-Süd lädt am Mittwoch, 25. September, zum Gespräch um 19.00 Uhr ins Sennestadthaus ein. 





Lübbecker Land

"’Das Gutachten ist nicht geheim’"
Der Kreis Minden-Lübbecke muss am 7. Oktober entscheiden, ob die Mindener Kampa-Halle zu Beginn des Jahres 2021 saniert oder zum 1. November 2019 geschlossen werden soll. Das Brandschutzgutachten, dem umgehende Maßnahmen zugrunde liegen, sei nach Auskunft von Landrat Ralf Niermann nicht geheim, doch kein Mitglied des Kreistages habe dieses einsehen wollen. Auch wenn der Kreistag die Sanierung beschließen sollte, sei der Bau einer neuen Arena vorteilhaft. 


"Kreismeister beim Wohnungsbau — heftige Kritik am Landrat"
Espelkamps Bürgermeister Heinrich Vieker erläutert in seiner Rede zur Eröffnung des City-Festes die Fortschritte im Wohnungsbau, beim Ausbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und der Vergabe von Wohnbaugrundstücken. Unzufriedenheit äußerte Vieker mit dem Entwurf des Kreisetats von Landrat Ralf Niermann: für die Kommunen sei dies keine nachvollziehbare Rechnung, sondern ‘eine Aneinanderreihung der Anmeldungen aus den Fachämtern’ (Vieker). 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!