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Pressespiegel vom Dienstag, 26.11.2019

Bundesweit

"Gewalt gegen Frauen nimmt zu"
Laut Bundeskriminalamt sind im vergangenen Jahr 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Hinzu kommen 141.000 Fälle häuslicher Gewalt. In den kommenden vier Jahren wolle Bundesfamilienministerin Franziska Giffey jährlich 30 Millionen Euro in den Ausbau von Frauenhäusern investieren. Aus den derzeit 7.000 Plätzen in 350 Einrichtungen sollen 20.000 Plätze werden. In NRW sind im aktuellen Haushalt 10,37 Millionen Euro für Frauenhäuser vorgesehen. Notwendig sei aus Sicht der Einrichtungen eine gesicherte, auskömmliche und bundesweit einheitliche Finanzierung. Hilfreich dafür wäre ein Rechtsanspruch auf Schutz für alle Frauen, die Gewalt erfahren.  

 

NRW

"Existenzangst treibt Bauern mit Traktoren auf die Straße"
Landwirte aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen gestern auf Traktoren an landesweiten Veranstaltungen teil, um gegen die existenzbedrohenden Auflagen der Bundesregierung zu protestieren. Bei einer Kundgebung in Berlin am Dienstag wollen 1.500 Landwirte aus NRW vor dem Brandenburger Tor teilnehmen. 

"Kaum jeder fünfte Baum ist gesund"
Waldzustandsbericht der NRW-Landesregierung: nur noch 19 Prozent aller Bäume sind vollständig gesund. Bei der Fichte seien in den Jahren 2018 und 2019 fast 19 Millionen Kubikmeter Schadholz angefallen. Das Umweltministerium hat bei Erhebungen anderer Hauptbaumarten ähnlich schlechte Werte ermittelt. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser schlägt die Einrichtung eines ‘Waldfonds’ vor. 

"Eigenanteil bei der Pflege gestiegen"
Der Eigenanteil für Pflegeleistungen erhöhte sich in Nordrhein-Westfalen von 691 Euro im Jahr 2018 auf 755 Euro im laufenden Jahr. Der Betrag liegt damit über dem bundesweiten Schnitt von 693 Euro, aber hinter dem Spitzenreiter Baden-Württemberg mit 953 Euro. 


OWL

"Traumatisiert und allein"
Im Oktober lief die Finanzierung des Pilotprojekts der Universität Bielefeld für traumatisierte unbegleitete Flüchtlingskinder aus. Obwohl die Hälfte der Minderjährigen eine psychische Störung aufweist, ist eine weitere Finanzierung der Flüchtlingsambulanz nicht in Sicht. Professionelle Hilfe sei für die Betroffenen kaum aussichtsreich, Behörden und Gerichte nehmen die psychischen Erkrankungen der Kinder und Jugendlichen nicht ernst. Bei Asylanhörungen kommt es aufgrund psychischer Belastung zu Erinnerungslücken und dadurch Ablehnungen seitens der Behörde.  

"Kommunen erhöhen Zuschuss für Flughafen"
Die Kreise Lippe, Höxter, Hochsauerland, Gütersloh, Soest und Paderborn sowie die Stadt Bielefeld müssen als kommunale Gesellschafter das gestiegene Defizit des Flughafens Paderborn-Lippstadt ausgleichen. Bis auf Lippe und Bielefeld haben alle Gesellschafter eine Verdoppelung ihrer Zuschüsse für vier Jahre zugesagt. Der Kreis Lippe hat sich auf ein Jahr beschränkt, Oberbürgermeister Pit Clausen schlägt die Verdoppelung der Bielefelder Zuschüsse für zwei Jahre vor. Eine Schließung des Flughafens sei keine Option, so Pit. 

"’IG Metall und Gestamp ringen um Arbeitsplätze"
Die Gewerkschaft IG Metall und der Automobilhersteller Gestamp verhandeln über den sogenannten Zukunftstarifvertrag. Das Unternehmen wolle den Standort im Bielefelder Stadtteil Brackwede auflösen und 201 Arbeitsplätze abbauen. 


Lippe

"Streit um Gebühren für versäumte Arztbesuche"
Viele ÄrztInnen im Kreis Lippe verlangen bei nicht abgesagten Terminen Gebühren von ihren PatientInnen. VertreterInnen der Ärztekammer Westfalen-Lippe können das bei einer Ausfallquote von 30 Prozent nachvollziehen und halten eine Versäumnisgebühr für FachärztInnen für angebracht. VerbraucherschützerInnen und Krankenkassen lehnen eine solche Bestrafung der PatientInnen ab.

"Lügde: Ende der Verfahren absehbar"
Die Ermittlungsverfahren im Missbrauchsfall von Lügde gegen zwei Polizeibeamte sowie sechs MitarbeiterInnen der Jugendämter im Kreis Hameln und Lippe werden voraussichtlich bald abgeschlossen. Die Ermittlungen zum verschwundenen Koffer mit 155 Datenträgern hätten hingegen bisher nichts ergeben. 

"SPD: Stadt soll in Wohnungsmarkt eingreifen"
Aufgrund steigender Bevölkerungszahl bei gleichzeitigem Rückgang an öffentlich gefördertem Wohnraum sei der Wohnungsmarkt in Bad-Salzuflen für Menschen mit niedrigeren Einkommen äußert eng geworden, stellt die SPD-Fraktion fest. Der Rat soll daher Maßnahmen für den Haushaltsplan 2020/21 einstellen. 



Bielefeld

"Radparkhaus: Clausen für kleine Lösung"
Für die Neugestaltung des Jahnplatzes wird eine zweijährige Sperrung notwendig sein. Wirtschaftsverbände gehen von hohen Verlusten aus. Auch weitere Aspekte des Umbaus, wie die Errichtung eines unterirdischen Fahrrad-Parkhauses, wecken Zweifel an den Plänen der Stadt. Oberbürgermeister Pit Clausen will nun eine abgespeckte Version des Parkhauses mit bis zu 1.000 statt 1.700 Fahrrad-Stellplätzen beschließen lassen. Um Fördergelder zu erhalten muss die Politik bis Ende des Jahres entschieden haben. 

"Kostenfrei mit Bus und Bahn durch Bielefeld"
Um mehr Menschen von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu überzeugen, dürfen Busse und Bahnen in Bielefeld am 11. sowie 18. Dezember zwischen 14 und 22 Uhr kostenfrei genutzt werden. 


Lübbecker Land

"Ein Problem als Dauerbrenner in den Klassen"
Die Schulberatungsstelle für den Kreis Minden-Lübbecke verzeichnet 40 bis 50 Fälle von Mobbing unter SchülerInnen im Jahr. Diese Zahl sei seit Jahren konstant, die Schulen seien auf die Problematik sensibilisiert worden. 


Kreis Höxter

"Höxter zeigt Flagge gegen Gewalt an Frauen"
Erstmals beteiligte sich die Stadt Höxter an der weltweiten Aktion ‘Orange your City’ zum Internationalen Tag egegn Gewalt an Frauen und Mädchen. Zahlreiche Gebäude wurden am Abend orangefarben angestrahlt. Das Frauennetzwerk ‘Höxter hisste zudem eine Fahne mit der Aufschrift ‘Frei leben ohne Gewalt’. 


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