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Pressespiegel vom Dienstag, 28.01.2020

Bundesweit

"Verdächtiger im Mordfall Lübcke bleibt in U-Haft"
Der Bundesgerichtshof sieht weiterhin dringenden Tatverdacht gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Daran ändere auch seine Aussage, nicht er, sondern ein Komplize habe Lübcke ohne Vorsatz erschossen, nichts. 

"Arbeitslosigkeit auf Tiefstand"
Die Zahl der Erwerbslosen im vergangenen Jahr lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 1,4 Millionen Menschen. Das entspräche 3,1 Prozent und dem niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. EU-weit sei die Erwerbslosenquote nur in Tschechien noch niedriger gewesen (2,1 Prozent).  

 

NRW

"Platzprobleme in Gefängnissen"
Die 36 geschlossenen Vollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen erreichen Auslastungsquoten von 95 Prozent. — im benachbarten Niedersachsen seien die Einrichtungen bei 100 Prozent angelangt. Trotz vereinzelter freier Plätze ist auch die JVA Bielefeld-Brackwede ausgelastet, dringende Sanierungsmaßnahmen können aufgrund mangelnder Kapazitäten aber nicht durchgeführt werden. Insgesamt sind in NRW 1.500 Plätze nicht nutzbar, da Ersatzräume für Baumaßnahmen fehlen. 

"NRW-Opposition reicht Verfassungsklage ein"
SPD und Grüne im NRW-Landtag haben Verfassungsklage gegen die regierenden Fraktionen CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zur Häckeraffäre eingereicht. SPD und Grüne hatten die Herausgabe der Telefonverbindungslisten von NRW-Justizminister Peter Biesenbach als Beweismittel im Untersuchungsausschuss beantragt. Biesenbach wird vorgeworfen, die Justiz dahingehend beeinflusst zu haben, die Affäre um Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking unnötig verlängert zu haben. CDU und FDP lehnten die Herausgabe ab. Das sei eine Beschränkung der Oppositions-Rechte, so SPD und Grüne. 


OWL

"Große Löcher beim schnellen Mobilfunk in OWL"
Die Kreise Lippe und Höxter gehören weiterhin zu den Gebieten mit dem schlechtesten LTE-Empfang in ganz Deutschland. In den Ballungsräumen zwischen Rhein und Ruhr ist dieser hingegen sehr gut. 


Lippe

"1808 Unterzeichner fordern Rückkehr Muntari Adams nach Lippe"
Muntari Adam erhielt nach dem Mord an seiner Familie und einer langwierigen Flucht aus Ghana Kirchenasyl im Kreis Lippe. Die Kommission des Landes NRW stufte den Mann als Härtefall ein und bat den Kreis Lippe, ihn nicht abzuschieben. Doch die Ausländerbehörde entschied anders und leitete die Abschiebung ein. 1.808 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift nun die Rückkehr. Die Unterschriften wurden Landrat Dr. Axel Lehmann übergeben. 

"CDU und FDP sehen gute Chancen für besseren Bahnverkehr in Lippe"
86 Milliarden Euro will der Bund in die Bahn investieren. Das wäre auch eine Chance für Lippe, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu modernisieren. 

"Tim K. greift Bürgermeister an"
Tim Kellner, Mitglied im Motorradclub ‘Brothers MC Salt City’, schimpft in den sozialen Medien gegen die KommunalpolitikerInnen der Stadt Nord-Bad Meinberg, Stefan Rother, weil der Rat ihm keine Genehmigung für Wohltätigkeitsaktionen gegeben habe. Der Motorradclub betrieb in einem Gewerbegebiet illegal ein Clubhaus, welches der Kreis Lippe ohne Beteiligung der Stadt räumen ließ. Der Stadtrat hatte zuvor den Betrieb untersagt, weil er planungsrechtlich nicht zulässig war. 


Bielefeld

"30 weitere Britenhäuser zu vermieten"
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bestätigt, dass die Bundespolizei Bedarf für die Catterick Barracks in Stieghorst gemeldet habe. Unklar sei, ob auf dem Gelände Wohnraum für Bedienstete oder eine Ausbildungsstätte eingerichtet werden soll. 25 Wohneinheiten habe BImA bereits vermietet, am kommenden Wochenende werden weitere 30 Einheiten auf der Internetseite angeboten werden. Insgesamt sollen rund 360 Häuser vermietet werden. Die Stadt plane derweil die zivile Nutzung der Kasernen, noch diese Woche gäbe es einen Abstimmungstermin mit der BImA. Dabei soll entschieden werden, wann VertreterInnen der Stadt erstmalig die Gebäude betreten könnten. 

"Weg für L712n frei: Gericht lehnt Berufung ab"
Der Realisierung der Pläne für den Bau der L712n zwischen dem Ende der Ostwestfalenstraße und der Herforder Straße steht nichts mehr im Weg. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Genehmigung des Projekts bestätigt. Die 2,3 Kilometer lange Strecke soll den Verkehr von der A2 und aus Gewerbegebieten führen und dabei die Herforder sowie Altenhagener Straße entlasten. Klagen hatten das rund 20 Millionen Euro teure Projekt im Jahr 2014 zum Stillstand gebracht. 

"Vorschlag: Stadtbahn über Jahnplatz"  
Im Zusammenhang mit dem Umbau des Jahnplatzes ab kommenden Sommer beantragt DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss eine neue Stadtbahnlinie über den Jahnplatz mit möglichen Endpunkten an Radrennbahn und in Sennestadt. Eine überirdische Bahntrasse müsste wieder in die Planungen einbezogen werden, so Bernd Vollmer. Wenn eine solche Option bestehen soll, müsste dies bei den Umbauarbeiten mitgedacht werden. Der notwendige Betriebshof könnte auf dem seit Jahren brach liegenden Containerbahnhof eingerichtet werden. 

"Baugebiete in Konflikt mit Natur"
Der Naturschutzbeirat überprüft die Pläne der Stadt für neue Baugebiete unter dem Aspekt des Landschaftsschutzes. So würde im Falle der Baugebiete am Biohof Bobbert in Quelle sowie am Erdbeerhof an Blanckenfeld und Heidbrede in Vilsendorf gegen Natur- und Landschaftsschutz verstoßen werden. 


Kreis Höxter

"Rat soll Straßen umbenennen"
Der Rat der Stadt Höxter will kommenden Donnerstag über die Umbenennung von Straßen beraten. Es geht um den Hindenburgwall, die Sohnrey-, Agnes-Miegel-, Löns- und Hindenburgstraße in Ottbergen sowie die Hermann-Löns-Straße in Lüchtringen. Ernst Würzburger, Vorsitzender des Vereins und Eigensverlags Villa Huxori, hatte einen Antrag auf um Benennung bereits im Jahr 1992 gestellt.


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