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Pressespiegel vom Dienstag, 28.05.2019

Bundesweit

"Nahles stellt SPD-Fraktion die Vertrauensfrage"
Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, will sich vorzeitig zur Neuwahl stellen. Angesichts der Wahl-Niederlage soll schon in der kommenden Woche eine Abstimmung stattfinden. Wer noch kandidieren möchte, sei nicht bekannt. Auch wenn sie selbst Fehler gemacht habe, wolle Nahles weiterhin Vorsitzende bleiben.

"Die Jugend wählt Grün"
Ergebnisse der "Forschungsgruppe Wahlen": mehr als 30 Prozent der Unter-30-Jährigen wählten am Sonntag die Grünen, mit nur jeweils 13 und 10 Prozent folgen CDU/CSU und SPD. Ob es an der Fridays-for-Future Bewegung oder am kürzlich erschienen Rezo-Video liegt, ist ungewiss. Klar sei aber, dass die junge Generation kritischer geworden ist und genau hinguckt, bevor sie einer Partei ihre Stimme gibt. 



NRW

"Grüne hoffen auf Bürgermeister-Posten"
Felix Banaszak, Sprecher des Grünen-Landesverbands, sieht nach den Erfolgen zur Europawahl gute Aussichten für die Kommunalwahl 2020. In neun der 23 kreisfreien Großstädte sei die Partei stärkste Kraft. Durch die Abschaffung der Stichwahl könnte es für die Grünen sogar einfacher werden, Kandidaten für den Bürgermeister-Posten zu positionieren.



OWL

"Ohne Elmar Brok verliert OWL Einfluss"
Mit dem Rückzug von Elmar Brok aus dem Europaparlament wird Ostwestfalen-Lippe nicht mehr in Brüssel vertreten sein. Die Wirtschaft ist nun besorgt, dass die Region auf europäischer Ebene abgehängt wird. Die Abgeordneten aus OWL im Land- und Bundestag müssten nun mehr zusammenarbeiten, appelliert Brok.  

"Atomkraftwerk Grohnde wieder am Netz"
Das Kernkraftwerk Grohnde ist nach Wartungsarbeiten wieder in Betrieb genommen worden. 52 der 193 Brennelemente im Reaktorkern sind ausgetauscht worden. 

 

Kreis Lippe

"Das Ergebnis macht nicht nur Freude"
Eine 57-jährige Bewohnerin des Kreisseniorenheims in Blomberg durfte trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass betreute Menschen am 26. Mai mitwählen dürfen, nicht an der Europawahl teilnehmen. Der Kreis Lippe erklärte, dass für die Umsetzung des Wahlrechts in 2019 ein Antrag von den in Betreuung stehenden Menschen erfolgen müsse. Ein automatischer Eintrag ins Wählerverzeichnis konnte nämlich noch nicht erfolgen. Einrichtungsleiterin Rita Palnau bestätigt, dass ein Wahlbüro in dem Heim eingerichtet wurde, die BewohnerInnen aber nicht auf die Stimmabgabe hingewiesen wurden - das müssten die jeweiligen BetreuerInnen tun.  

"Lügde: Opfer durch Briefe geoutet"
Elisabeth Auchter-Mainz, Opferschutzbeauftragte für NRW, hatte die betroffenen Familien des Missbrauchsfalls in Lügde postalisch angeschrieben und Unterstützungsangebote informiert. Zwei Familien fühlen sich nun von der Behörde verraten. Die Anschreiben der Opferschutzstelle seien nicht in neutralen Briefumschlägen versendet worden, weshalb die in Mehrfamilienhäusern lebenden Adressaten als Opfer enttarnt worden seien. Das Landgericht Detmold wolle prüfen, ob ein sensibleres Vorgehen notwendig ist. 

"Finanzspritze in Lippe sehr gefragt"
Im Kreis Lippe wurde bis März des laufenden Jahres 164 Anträgen auf Baukindergeld zugesprochen. Das Fördervolumen umfasst 3,8 Millionen Euro. CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase ist erfreut über die hohe Anzahl an Familien, deren Eigenheim auf diese Weise gefördert werden kann.  

"Geduldete erhalten eine neue Chance"
Durch einen Erlass zum Aufenthaltsgesetz will das Land NRW den Behörden mehr Spielraum für Bleiberechte von Geflüchteten einräumen. In Detmold könnten davon 145 derzeit geduldetew Personen profitieren. Dafür müssen aber Voraussetzungen wie eine Mindestaufenthaltsdauer erfüllt sein. 

"Anwohner wollen notfalls klagen"
Investoren haben sich zur "Bürgerenergiegenossenschaft Dörentrup-Wendlinghausen" zusammengefunden, um in Wendlinghausen eine 5,6 Millionen Euro teure Windkraft-Anlage zu errichten. Dagegen wollen AnwohnerInnen klagen - das Bauprojekt sei nicht genehmigungsfähig, weil die Mindestabstände zu Häusern nicht eingehalten würden. 


Bielefeld

"Grüne wollen Clausen beerben"

In Bielefeld votierten bei der Europawahl 28 Prozent der WählerInnen für die Grünen. Durch dieses Ergebnis gestärkt will die Partei nun eine Kandidatur für den Oberbürgermeister-Posten aufstellen. Der amtierende Oberbürgermeister Pit Clausen erklärte bereits 2018, erneut antreten zu wollen. Durch den Wegfall der Stichwahl könnte das bürgerliche Lager profitieren.   

"Kaserne soll ein Stadtviertel für 5.000 Menschen werden"
Drei Studierende der Fachrichtung Stadtplanung an der Technischen Hochschule OWL haben einen Plan für eine Wohnnutzung der Catterick-Kaserne ausgearbeitet. Danach könnten neben Büroflächen insgesamt 2.338 Wohneinheiten für rund 5.000 Menschen geschaffen werden. Der Entwurf ist beim 14. Bielefelder Stadtentwicklungskongress ausgezeichnet worden. 

"Sprechstunde mit Friedrich Straetmanns"
Am Mittwoch, 29. Mai, ab 10 Uhr in der August-Bebel-Straße 126.


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!