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Pressespiegel vom Donnerstag, 01.08.2019

Bundesweit

"Forderungen nach Sprachkursen für alle Flüchtlinge"
Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die zum 1. August in Kraft tretenden Regelungen für Integrationsangebote: Asylsuchende aus dem Irak, Iran und Somalia haben keinen Zugang mehr, weil bei ihnen keine gute Bleibeperspektive in Aussicht stünde. Diese ist aber für die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen notwendig. Rosenbrock fordert, dass alle Asylsuchenden unabhängig von der Bleibeperspektive Integrationsangebote nach spätestens drei Monaten nutzen können. 

"Städtetag fordert mehr Geld für Kinder"
Der Deutsche Städtetag fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den kommunalen Kosten für den Unterhaltsvorschuss. Der Vorschuss wird seit dem 1. Juli 2017 für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr ohne zeitliche Befristung gezahlt, wenn die Eltern diese nicht leisten können. Sowohl die Zahl der Leistungsberechtigten als auch der Verwaltungsaufwand hätten sich erheblich erhöht. 

"650 Millionen Euro"
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nach Angaben von Minister Gerd Müller einen Fehlbetrag von 650 Millionen Euro im Haushalt 2020 ausweisen. Weitere zwei Milliarden Euro werden in den zwei folgenden Jahren fehlen. Zusagen für den internationalen Klimaschutz sowie für den Wiederaufbau in Syrien würden nicht eingehalten werden können, wenn das Etat nicht erhöht werde. 

"'Ohne Frauen ist Politik nur die Hälfte wert'"
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung habe seit ihrem Amtsantritt eine Menge für Frauen getan: zwei neue Frauenhäuser werden dieses Jahr zu den bereits 62 geförderten Einrichtungen des Landes aufgenommen; es sei mehr Geld in Beratung, Personal und Sachausgaben zur Verfügung gestellt worden; Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sei hergestellt worden; der Kompromiss im Zusammenhang mit dem Paragrafen 219a gleiche die Interessen gut aus; dass keine Geschlechterparität in Kommunalparlamenten herrsche, läge primär an der eigenen Motivation. 

"Zahl der Arbeitslosen im Juli wegen Sommerpause gestiegen"
Vor allem wegen der Sommerpause sei die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Juni um 59.000  auf 2,275 Millionen Menschen gestiegen. Die Arbeitslosenquote sei auf 5,0 Prozent gestiegen. 
Eine Statistik über die tatsächliche Arbeitslosigkeit findet sich hier:
https://www.instagram.com/p/B0lKfrBgKc8/?utm_source=ig_web_copy_link 


NRW

"Gericht gibt Umwelthilfe Recht"
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Luftreinhalteplan von Aachen für rechtswidrig befunden. Er sei auf fehlerhaften Prognosen und einer veralteten Datenbasis erarbeitet worden. Zudem müsse ein Diesel-Fahrverbot vorgesehen werden, falls die Stickstoffdioxid-Werte nicht reduziert werden können. Die Anforderungen an den Luftreinhalteplan, wie sie aus dem Urteil hervorgehen, sollen auch für die anderen Kommunen gelten, gegen deren Luftreinhaltepläne die Deutsche Umwelthilfe geklagt hat - darunter auch Bielefeld und Paderborn. 

"Ministerin für Glyphosat-Verbot in Privatgärten"
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf privaten Grundstücken durchzusetzen. Die knapp 6.000 private KäuferInnen in NRW, die im Jahr 2018 insgesamt 18 Tonnen solcher Mittel im Internet bestellt haben, gefährdeten die Umwelt und Artenvielfalt. 

"Streit um Plakate der Partei 'Die Rechte'"
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Partei "Die Rechte" wegen strafrechtlicher Plakat-Inhalte im Europawahlkampf abgelehnt. Diese hatte der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe angezeigt. Auf den Plakaten waren Slogans wie "Israel unser Unglück!" und "Wir hängen nicht nur Plakate!" zu lesen. Für die Aufnahme von Ermittlungen seien die Anforderungen nicht gegeben, so die Staatsanwaltschaft. 



OWL

"Cyberangriffe auf Schulen gefährden Schülerdaten"
In den vergangenen Monaten sind mehrere Schulen in Ostwestfalen-Lippe von Hacker-Angriffen betroffen gewesen. Dabei seien Daten unwiederrufbar verloren gegangen. DatenschützerInnen kritisieren die Sicherheitslücken im Umgang mit sensiblen Daten von SchülerInnen. 

"Wenn der Kellner leer ausgeht"
Mehrere Beschäftigte haben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten berichtet, dass KellnerInnen ihr gesammeltes Trinkgeld nicht immer behalten können, sondern zur Abgabe an ihre Chefs aufgefordert werden. Aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes wird diese Praxis nicht thematisiert. 


Kreis Lippe

"Klinikum Lippe sieht Mahnung gelassen"
Bei seinem Besuch in Detmold mahnte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Krankenhäuser in NRW zu mehr Kooperation und drohte mit der Streichung von Strukturmitteln. Für Lippe sei das alles aber kein Thema, erklärt Dr. Johannes Hütte, Geschäftsführer der Klinikum Lippe GmbH. Eine Zusammenlegung mit anderen Häusern oder die Schließung eines Standortes werde es in Lippe nicht geben. 

"Monatstickets für Bus und Bahn"
Ab heute gibt es in Lippe kreisweite Monatsfahrkarten. Für 70 Euro erhält man das "LippeTicket" sowie das "LippeAbo" für ein Jahr und monatlich 59 Euro. 

"Geldregen für Sportvereine"
6,36 Millionen Euro stellt das Land NRW dem Kreis Lippe für die Sanierung von Sportstätten ohne Rückzahlungspflicht zur Verfügung. 


Bielefeld

"So möchte kein Mensch wohnen"
Im Mietkomplex an der Kreuzung Berliner Straße/Hauptstraße in Brackwede herrschen seit Jahren miserable Wohnzustände: Löcher in Wänden, offene Rohrleitungen, defekte Klingel- und Türschließanlagen, verstopfte Rohre etc. Verwaltet wird der Komplex von der Adler Wohnen Service GmbH. Beschwerden der MieterInnen werden mit dem Hinweis abgehandelt, man könne sich ja etwas anderes suchen. Für die meisten der rund 60 Mietparteien ist eine andere Wohnung aber kaum in Sicht - finanzielle Not, sprachliche Barrieren, psychische Probleme sind kaum überwindbare Hürden auf einem ohnehin leeren Wohnungsmarkt. 



Lübbecker Land

"Viele Bäume sind nicht mehr zu retten"
Karsten-Holger Raguse, Leiter des Regionalforstamtes OWL in Minden, beschreibt die Lage der heimischen Wälder als dramatisch. Im Gegensatz zu schlechten Phasen in der Vergangenheit könne man heute aber nichts für die Bäume. Nur andauernder Landregen könnte helfen. Solange dieser auf sich warten lässt, bleibt auch die Hoffnung gering, dass sich die Wälder wieder erholen - dafür sei kein Feuchtigkeitsgehalt im Boden vorhanden. 


Kreis Höxter

"Bauherren investieren 54 Millionen Euro im Kreis"
Insgesamt 336 Wohnungen sind im Kreis Höxter im vergangenen Jahr entstanden - 193 davon in Ein- und Zweifamilienhäusern. Insbesondere im Bereich bezahlbaren Wohnraums sei aus Sicht von IG BAU-Bezirksvorsitzenden Sabin Katzsche-Döring aber viel Luft nach oben. Dafür müsste die steuerliche Abschreibung im Mietwohnungsbau dauerhaft von aktuell zwei auf drei Prozent erhöht werden. Bund und Länder müssten den sozialen Wohnungsbau mit mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr unterstützen. Ab 2020 hat der Bund allerdings nur eine Milliarde Euro vorgesehen.  


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!