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Pressespiegel vom Donnerstag, 04.04.2019

Bundesweit

"Streit um Länderlösungen für Grundsteuer"
Die CDU-Bundestagsfraktion spricht sich für den Vorschlag aus Bayern aus, für die Grundsteuer länderspefizische Regelungen einzuführen. So sollen die Länder eine eigene Grundsteuer erheben und Regeln festlegen. 

"Reformberatung ohne Ergebnis"
Die geplante Wahlrechtsreform, unterstützt durch LINKE, FDP und Grüne, zur Verkleinerung des Bundestags ist vorerst gescheitert. Opposition und SPD machen die Union für das Scheitern verantwortlich. 

"AfD-Kandidatin entzweit Koalition"
 Zur Kandidatur der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin erklärt Friedrich Straetmanns: "Wer jetzt noch für diese Fraktion als Repräsentant auftritt, kann nicht mit meiner Unterstützung rechnen". 

"So viele Studenten ohne Abitur wie noch nie"
Laut Untersuchung des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung habe sich die Zahl der Studierenden ohne Abitur in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht. 2017 waren es 60.000 Menschen. Die Qualifikation erfolgt meist über die Berufspraxis. 

 

OWL

"Pfusch beim Autobahnbau: Neue A 33 abgesackt"
Auf dem erst kürzlich freigegebenen Abschnitt der A 33 zwischen Künsebeck und Halle-Zentrum hat sich eine knapp 15 Meter lange Bodenwelle gebildet. Grund ist vermutlich eine mangelnde Verdichtung im Untergrund. Die verantwortliche Baufirma wird für den Schaden aufkommen - für die Ausbesserung wird die Fahrbahn voraussichtlich wieder gesperrt werden müssen. 

"Einzigartig: Bachelor an der Medizinfakult"

Der Wissenschaftsrat prüft aktuell ein Konzept für das Medizin-Studium in Bielefeld, nach welchem Studierende die Option auf ein siebtes Semester erhalten, um einen Bachelor-Abschluss zu erlangen, und anschließend weiter die Arztausbildung zu verfolgen oder einen anderes Masterstudium beginnen zu können. Ein Medizinstudiengang mit einem Bachelor-Zwischenabschluss wäre bundesweit einzigartig. 

"Pflege-Botschafter für OWL"
Um die Situation in der Pflege zu verbessern, haben Experten der Gesundheitsbranche das Netzwerk "Gute Pflege OWL" gegründet. Geplant sind Kooperationen mit Schulen und Arbeitsagenturen, um die Attraktivität der Gesundheitsberufe zu steigern. 



Lippe

"Spitzenkandidatin spricht"
Am Freitag, 5. April, spricht Özlem Alev Demirel, NRW-Spitzenkandidatin der LINKEN für das EU-Parlament, um 19 Uhr in der Alten Schule in Detmold. 

"Biesterberg plant Demo"
 Am Mittwoch, 3. April, ruft die Linksjugend Lippe zu einer weiteren Mieterversammlung auf. Das Treffen findet um 18 Uhr vor dem blauen Hochaus statt und widmet sich letzten Absprachen für die Demonstration am 8. April. 

"Landesverband vor steinigem Weg"
BeraterInnen von der Gemeindeprüfungsanstalt prüfen Einrichtungen und Aufgaben des Landesverbands Lippe, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu filtern und so Einsparungen zu schaffen. Das Konzept soll dann dem/der neuen Verbandsspitze übergeben werden. 

"Einzugsbereiche für Grundschulen geplant"
Ab 2020/21 sollen für die Grundschulen in Bad Salzuflen Einzugsbereiche eingeführt werden. Damit soll für eine gleichmäßige Auslastung der Schulen gesorgt werden. Der Maßnahme muss noch der Rat zustimmen.


Bielefeld

"17 Millionen Euro für Wohnraum-Förderung"

1,278 Milliarden Euro stellt das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Nach Bielefeld fließen davon 12,1 Millionen Euro für Mietwohnungsbau, 3,3 Millionen Euro für Eigentumsförderung und 1,844 Millionen Euro für Modernisierungsförderung. 

"Rathaus wegen Bombendrohung geräumt"
Wegen einer Bombendrohung mussten am Mittwoch erst ein Schnellrestaurant am Jahnplatz, später auch das Rathaus geräumt werden. Die Suche mit Spürhunden und Spezialkommandos wird am späten Abend eingestellt. Die Drohung soll ein Fake gewesen sein.

"Rosenhöhe: Neuer Anlauf für Wohnungsbau"
Im November 2017 beschloss die Bezirksvertretung Brackwede einen Bebauungsplan für das gerodete Gelände an der Brackweder Straße. 40 Sozialwohnungen sollten durch die Solion GmbH gebaut werden. Weil Nachbarn mit einer Klage drohten, zog die Stadt das Vorhaben zurück. Auf eine Anfrage von Brigitte Varchmin, DIE LINKE, teilte die Verwaltung nun mit, dass ein privater Investor mit den Nachbarn in Verhandlungen für ein Bauvorhaben stehe. 


Kreis Höxter

"'Fridays for Future' - Demo in Beverungen"
Die erste "Fridays for Future"-Demonstration im Kreis Höxter findet morgen von 10 bis 13 Uhr auf dem Platz vor dem Rathaus in Beverungenstatt. Organisiert wird die Veranstaltung von SchülerInnen des Gymnasiums.


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!