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Pressespiegel vom Donnerstag, 05.09.2019

Bundesweit

"Der schwierige Weg in den Job"
Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE: im zweiten Halbjahr des Jahres 2018 sind 835.000 Leiharbeitsverhältnisse beendet worden. Nach drei Monaten hatte rund ein Drittel der ArbeiterInnen einen sozialversicherungspflichtigen Job außerhalb der Branche, ein Fünftel nahm wieder ein Leiharbeitsverhältnis an, rund 55.000 hatten einen Minijob. Insgesamt gab es im Juni 2018 mehr als eine Million LeiharbeiterInnen - das seien fünf Prozent mehr als 2013. Der durchschnittliche Lohn betrug 1.928 Euro brutto pro Monat. Der Versuch der Reform der Leiharbeit im Jahr 2017 sei gescheitert, so Susanne Ferschl. 

"Kabinett beschließt Agrar-Paket"
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Paket beschlossen, das unter anderem ein Verbot des Unkrautgifts Glyphosat bis Ende 2023 vorsieht. Das freiwillige Mitwirken von LandwirtInnen vorausgesetzt, könnten weiterhin Logos für Schweinefleisch kommen, die eine bessere Tierhaltung ausweisen.  
 

 

NRW

"Eine Milliarde Euro aus Digitalpakt für Schulen"
Ab 15. September können Anträge auf Förderung aus dem Digitalpakt des Bundes bei den Bezirksregierungen gestellt werden. Bis 2024 erhält Nordrhein-Westfalen eine Milliarde Euro ausgezahlt. Antragsberechtigt sind sowohl Träger öffentlicher Schulen sowie privater Ersatzschulen. Als größte Kommune erhält Köln rund 47 Millionen Euro aus dem insgesamt fünf Millionen Euro schweren Digitalpakt. 



OWL

"Uni-Sanierung: 'Wir haben Opfer gebracht, damit die Kosten nicht noch weiter steigen'"
Der Rektor der Universität Bielefeld, Gerhard Sagerer, weist die Vorwürfe des Landesrechnungshofes in Bezug auf die Sanierung des Universitätsgebäudes zurück. Die 2010 aufgestellte Kostenschätzung sei zwar falsch gewesen, daraufhin habe man das ganze Projekt aber neu aufgelegt. Die zweite Kostenschätzung aus dem Jahr 2018 beruhe daher auf einer ganz anderen Ausgangssituation und könne daher nicht mit den Werten aus 2010 verglichen werden. Verantwortlich für die fehlerhaften Zeitpläne und Kostenprognosen sei der BLB Bielefeld. 

"Aktives Leben jenseits der Spreckgürtel"
Das statistische Landesamt stellt einen Bevölkerungsschwund im östlichen Teil von Ostwestfalen-Lippe von rund neun Prozent bis 2040 in Aussicht. Besonders betroffen sind die Kreise Lippe, Minden-Lübbecke und allen voran der Kreis Höxter. Die ländlichen Gebiete sind von der Abwanderung von 18- bis 29-Jährigen geprägt und  kämpfen mit Schließungen von Läden, Gastronomie und Arztpraxen. In Bellersen bei Brakel hat sich eine junge Dorfgemeinschaft gegründet, um durch engen Austausch die Menschen am Ort zu binden. 

"Portaner Fußballer grölen Nazi-Parole"
Auf der Aufstiegsfeier des TuS Holzhausen/Porta haben mehrere Anwesende "Sieg Heil" im Chor gerufen. Das beweist eine Videoaufnahme aus der Kabine des Vereins. Der Vorsitzende des TuS, Matthias Adamkowitsch, hat sich bereits von den Inhalten des Videos distanziert, der Vorstand werde sich über Konsequenzen beraten. Die Stadt Porta wertet das Video als Straftat und wolle sich an die Staatsanwaltschaft sowie den Verfassungsschutz wenden. 



Lippe

"E-Busse sind kein unrealistisches Szenario mehr"
Zum 28. August hat die Bahn-Tochter Busverkehr Ostwestfalen GmbH die Dienste im Detmolder Stadtverkehr übernommen. Einige Probleme gäbe es noch mit der Einweisung der FahrerInnen. Etwa 40 Prozent seien AnfängerInnen und müssten in die Systeme, Tarife und Routen eingearbeitet werden. 30 bis 40 Prozent der FahrerInnen kündigten wegen des hohen Drucks im Regionalverkehr, daher sei die Personalfindung nicht einfach. Dafür könnte die Bus-Flotte bald gegen E-Busse eingetauscht werden. Eine Machbarkeitsstudie werde voraussichtlich im November vorgestellt. 

"Das ewige Toilettenproblem am Salzufler Bahnhof"
Schon vor über zwei Jahren forderten BürgerInnen in einem Antrag an die Stadt Bad Salzuflen die Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof. Passiert sei bislang nichts. Wenn der Stadt an einem besseren Klima gelegen ist, sollte sie sich darum kümmern, Bahnreisenden den Besuch einer Toilette zu ermöglichen. 



Bielefeld

"Mehrheit im Rat am seidenen Faden - Gugat gründet neue Wählergemeinschaft"
Michael Gugat will nach seinem Austritt bei den Piraten 2017 und der Mitarbeit als Ratsmitglied bei der Bürgernähe eine neue Wählergemeinschaft "Lokaldemokratie in Bielefeld" gründen. Die Hälfte der Mitglieder der Bürgernähe wolle mit ihm wechseln. Das hätte nicht nur Auswirkungen auf die Fraktion, sondern auch auf die Mehrheit im Rat, die die Paprika-Koalition dank der Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen hatte. Bürgernähe und Piraten legen die Pläne von Gugat als Alleingang und Etikettenschwindel aus und fordern die Niederlegung des Mandats sowie des Postens als Gruppen-Geschäftsführer.  

"Bauernhof als neue Tierpark-Attraktion"
Der Umweltbetrieb schlägt vor, einen Barunhof mit seltenen Haustierrassen auf dem früheren Hockeyplatz einzurichten, der dem Tierpark Olderdissen angegliedert wird. Die Investitionen dafür werden auf zwei Millionen Euro geschätzt. Spenden für die Verwirklichung seien bereits teilweise eingegangen. 



Lübbecker Land

"Weg frei für die Verlegung des ZOB"
Der Lübbecker Bauausschuss hat mehrheitlich dem Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplans "Busbahnhof" zugestimmt. Am 19. September wird der Stadtrat endgültig über die Verlegung des ZOB entscheiden. Biele BürgerInnen haben sich gegen die Planungen ausgesprochen - ZuhörerInnen der Ausschusssitzung sprachen von einer "Beerdigung". 

"Espelkamper zeigen klare Kante gegen Klimawandel-Leugner"
Parallel zur AfD-Veranstaltung zum "Klimawahn" demonstrierten rund 250 TeilnehmerInnen bei Regen gegen die Leugnung wissenschaftlich erwiesener Fakten. 

"Legionellen - Duschen bleiben gesperrt"
Der Espelkamper Ausschuss für Stadtentwicklung weist auf Probleme öffentlicher Einrichtungen mit Legionellen hin. Während vier Einrichtungen bereits frei von Keimen sind, mussten die Duschen der Turnhalle im Erlengrund wegen Legionellenbefalls gesperrt werden. 



Kreis Höxter

"Kurzarbeit bei Optibelt"
Wegen sinkender Auftragszahlen wurde einem Fünftel der Beschäftigten von Arntz-Optibelt am Standort Höxter Kurzarbeit vorgeschrieben.  Maximal ein halbes Jahr lang soll es eine Woche Kurzarbeit pro Monat geben. 
 


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!