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Pressespiegel vom Donnerstag, 06.06.2019

Bundesweit

"Für Recht auf bezahlbares Wohnen"
Der Deutsche Mieterbund fordert eine radikale Mietrechtsreform: der Bund soll die Förderung sozialen Wohnungsbaus von derzeit 1,5 Milliarden Euro im Jahr verdreifachen; mit steuerlichen Begünstigungen sollen Bauherren, die bezahlbare Wohnungen bauen, unterstützt werden; Umlagen von Modernisierungsinvestitionen sollen von aktuell acht auf vier Prozent begrenzt werden; der Staat soll sich mehr an den Kosten der energetischen Sanierungskosten beteiligen.
 


NRW

"Streit um Supermarktabfälle"
Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach lehnt den Vorstoß des Hamburger Justizsenators Till Steffen das Containern zu Entkriminalisieren ab. Supermarkt-Betreiber äußern, dass sie ihre Abfälle nicht kontrollieren, die noch verwertbaren Lebensmittel aber lieber an soziale Einrichtungen geben würden. Der Gesetzgeber sollte dafür eine Lösung finden. 

"Teure Müllgebühren in NRW"
In Leverkusen (562 Euro), Moers und Bergisch Gladbach ist die Entsorgung von Hausmüll nach Angaben des Forschungsunternehmens IW Consult am teuersten. OWL-weit sind die Müllgebühren in Bielefeld (195.28 Euro) am günstigsten, in Gütersloh (286,80 Euro) hingegen am höchsten. 
 


OWL

"Big-Brother-Award für Zeit Online"
Für ihre Online-Ausgabe erhält die "Zeit" den Bielefelder Big-Brother-Award. Die Negativ-Auszeichnung wird vom Verein "Digitalcourage" an die größten deutschen "Datenkraken" vergeben. "Zeit Online" soll Werbetracker und das Programm Facebook-Pixel einsetzen, mit denen Seitenaufrufe registriert und anhand derer individuell zugeschnittene Werbung präsentiert wird. 

"Drei Verletzte bei Gasaustritt im Tönnies-Werk"
Wegen erhöhten Austritts von Kohlenmonoxid in einem fensterlosen Nebenbereich der Produktion des Fleischkonzerns Tönnies in Rheda-Wiederbrück sind drei MitarbeiterInnen verletzt worden. 



Kreis Lippe

"Lemgo investiert fast auf Rekordniveau"
Das Jahr 2018 schließt Lemgo mit einem Überschuss von 4,8 Millionen Euro ab. Gestiegen seien die Einnahmen aus der Grundsteuer B, der Einkommenssteuer sowie Gewerbesteuer. Gleichzeitig sei vergangenes Jahr so viel investiert worden wie nur ein Mal in der Geschichte der Stadt. Der Schuldenstand stieg auf 116 Millionen Euro. 

"Peithmann findet keine Mehrheit"
Einen neuen Verbandsvorsteher und eine neue Verbandsvorsteherin wird die Versammlung des Landesverbands Lippe am 10. Juli wählen. Die bisherige Vorstehering im Schloss Brake Anke Peithmann ist nicht in die engere Auswahl gekommen und sei bereits verabschiedet worden.



Bielefeld


"Neuer Irrsinn ums Schulessen"
Das Essen für 16 Bielefelder Schulen wird seit einiger Zeit vom Caterer "vomfeinsten" aus Hannover geliefert. Zum Sommer will er die Belieferung aber einstellen. Eine neue Ausschreibung wird aber mindestens ein halbes Jahr dauern. Damit die Bielefelder SchülerInnen nicht unversorgt bleiben, soll eine beschränkte Ausschreibung für ein Jahr erfolgen. 

"So meistert die gbb den Wohnungs-Mangel"
Die Gemeinnützige Baugenossenschaft Brackwede verfügt über 1.160 frei finanzierte Bestandswohnungen mit durchschnittlichen Mieten von 4,97 Euro. Trotz steigender Baukosten versuche man, die Mieten niedrig zu halten. 

 

Kreis Höxter

"Beverungen muss Millionen ausgeben"
2,4 bis sechs Millionen Euro würde der dringend notwendige An- und Umbau der Grundschule in Beverungen kosten. Auch die offene Ganztagsschule steht vor Kapazitätsgrenzen. An Fördermitteln würde die Stadt allerdings nur höchstens 630.000 Euro erhalten können. Wie das Geld für den Ausbau aufgebracht werden kann, ist noch unklar. 

"Klärschlamm wird zum Problem"
Zur Abnahme von Klärschlamm der Stadt Nieheim stehen wegen schärferen Vorschriften nur noch sechs landwirtschaftliche Betriebe zur Verfügung. Gemeinsam mit den anderen Kommunen des Kreises Höxter müsse man nun eine OWL-weite Lösung suchen. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!