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Pressespiegel vom Donnerstag, 07.02.2019

Bundesweit

"Pkw-Maut für rechtens erklärt"
Ausländische FahrerInnen würden durch die deutsche Pkw-Maut nicht diskriminiert werden, erklärt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs. Den Richtern wird daher empfohlen, die Klage Österreichs gegen die entsprechenden Pläne der Bundesregierung abzulehnen. 
 

"Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibung"
Das Kabinett brachte am Mittwoch eine Gesetzesänderung zum umstrittenen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs auf den Weg. Die GegnerInnen des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche halten den Kompromiss für keine Lösung, denn das Verbot bleibt. Es wird nur um den Zusatz ergänzt, dass ÄrztInnen und Kliniken künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen anbieten. Danach müssen sich Frauen bei bei Behörden und Beratungsstellen nach Listen erkundigen, auf denen ÄrztInnen und Krankenhäuser für Schwangere aufgeführt sein werden. 

"Klöckner stärkt das Tierwohl"
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will mit der Einführung eines Tierwohlkennzeichens Fleischkonsumenten stärker zur Verantwortung ziehen. Damit soll jede/r VerbraucherIn zeigen, "dass ihm Tierwohl nicht nur in Umfragen etwas wert ist" (Klöckner). Das Kennzeichen soll im kommenden Jahr eingeführt werden.  

"Lob und Kritik für Nahles Bürgergeld"
Mit ihrem Konzept "Sozialstaat 2025" zeige Andrea Nahles, dass die SPD "ein ganzes Stück nach links" wolle (NW). Die angestrebten Reformen beinhalten den Wegfall von Hartz IV und die Ersetzung durch ein Bürgergeld sowie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Beschäftigte. Parallel sorgt Arbeitsminister Hubertus Heil für Aufsehen für sein Konzept einer Grundrente. Aus der SPD gibt es Zustimmung für Nahles' Konzept, jedoch wachsen auch die Befürchtungen um einen neuen Koalitionsstreit. 
 



NRW

"Stadtkinder sind häufiger krank als Kinder vom Land"
Bericht der Universität Bielefeld im Auftrag der DAK: jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen ist chronisch krank. Dabei sind Kinder aus Städten häufiger betroffen als die auf dem Land. Ebenso steigen bestimmte Symptome bei sinkendem Haushaltseinkommen. Zudem sind Kinder in NRW durchschnittlich häufiger krank als in anderen Bundesländern - im Vergleich gibt es 17 Prozent mehr Heuschnupfenfälle und 14 Prozent mehr Asthmaerkrankungen. 


"Laschet kritisiert Schülerdemonstrationen"
Demonstrationen für Umwelt- und Klimaschutz, an denen sich aktuell viele Schülerinnen und Schüler Freitag mittags beteiligen, dürften nicht in der Schulzeit stattfinden, äußert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Es sei glaubwürdiger, wenn die SchülerInnen ihre Freizeit für die Forderung opfern würden. 



OWL

"Weitere Hinweise zu Missbrauch in Lügde"
 Im Missbrauchsfall im lippischen Lügde hat die Polizei zahlreiche Hinweise erhalten, die noch ausgewertet werden. 

"Kampagne '100 Jahre Abschiebehaft' startet"
Mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen wollen verschiedene Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen im Rahmen der Kampagne "Seit 100 Jahren Abschiebehaft" darauf aufmerksam machen, dass zwecks Abschiebung inhaftiert werden. Als größte Einschränkung der individuellen Freiheit müsse diese Praxis verboten werden. Großdemonstrationen sind für den 31. August in Büren und Paderborn geplant. 

"Modehersteller Ahlers rutscht in die roten Zahlen"
Herforder Modeunternehmen Ahlers musste im Geschäftsjahr 2017/18 einen Verlust von rund sieben Millionen Euro hinnehmen, im Jahr zuvor wies es noch einen Gewinn von 1,9 Millionen Euro aus. Ein Effizienzsteigerungsprogramm sieht den Abbau von rund 130 der 2.000 Stellen vor. 

 


Bielefeld

"Geld fürs Bauen ist da - so holt man es ab"

Norbert Metzger, Leiter der Abteilung "Wohnraumförderung und Wohnungsaufsicht" im Bauamt, weist darauf hin, dass etwa 40 Prozent der berufstätigen Haushalte Anspruch auf staatliche Wohnraumförderung haben. Diese umfasst eine kostenlose Beratung zum Darlehen für Eigenheim, Modernisierung und öffentlich geförderten Mietwohnungsbau. Durch niedrigen Zins und einen Tilgungsnachlass könnten Familien fast 10.000 Euro bei der Finanzierung einer Eigentumswohnung oder eines Hauses sparen.   

"Petristraße: SPD für Wohnbebauung"
Das Haus an der Ecke Petristraße/Hakenort gehört der Stadt, der alte Bebauungsplan verhinderte aber die Nutzung zum Wohnen. Mit dem neuen Plan soll sich das ändern. Geplant sind etwa 25 Wohneinheiten inklusive sechs Sozialwohnungen. Die alternative Nutzung als Begegnungszentrum sei weniger sinnvoll. 

"Leere auf der Kulbrock-Brache"
Seit dem Rückbau und Abtransport des Hofes Kulbrock vor fast einem Jahr ist auf dem frei gewordenen Gelände nichts passiert. Einen Neubau mit 16 Wohnungen plante die Bielefelder Gesellschaft für Wohnen (BGW) dort. An diesem Vorhaben werde auch weiter festgehalten, die direkte Nähe zur Eisenbahn und zum Ostwestfalendamm erfordern aber besondere Lärmschutzmaßnahmen, für die ein Gutachten erstellt werden müsse. Zudem sei die Bauwirtschaft so stark belastet, dass Planungs- und Ausschreibungsverfahren sich verzögern. 


 

Lübbecker Land

"FDP kritisiert Wohnbaupolitik"
Bei einem Besuch bei der Wohnungsbaugesellschaft Lübbecke sprach sich FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler für die Schaffung von mehr Wohnraum aus. Dafür müsse es statt Objektförderung mehr Wohngeld geben, da es nicht sinnvoll sei, der Hälfte der Bevölkerung einen Wohnberechtigungsschein auszustellen. Das eingeführte Baukindergeld und die Mietpreisbremse seien keine hilfreichen Maßnahmen, letztere behindere gar das Bauen und Modernisieren. 


 

Kreis Höxter

"BeSte-Kunden warten auf ihr Geld"
Etwa 30.000 Strom- und Gaskunden im Kreis Höxter warten noch immer auf ihre Rückerstattungen der Jahresverbrauche des vergangenen Jahres. Das bisherige Ausbleiben begründen die BeSte-Stadtwerke mit technischen Problemen. Die Beträge sollen nich diese Woche überwiesen werden.

"Südzucker sieht in Warburg keine Zukunft"
Mehr als 500 Menschen versammelten sich in Hohenwepel, um Südzucker-Vorstand Thomas Kirchberg den Unmut über die geplante Schließung der Zuckerfabrik in Warburg zu demonstrieren. 200 von ihnen kamen sogar mit ihrem Trecker. Das sei "beeindruckend", äußerte Kirchberg, die Schließung aber unvermeidlich. Zusammen mit dem Werk in Brottewirt sei Warburg das unwirtschaftlichste der neun Zuckerfabriken der Südzucker AG in Deutschland. 

"Eigenes Budget für die Ortschaften"
Der Antrag der CDU im Rat von Bad-Driburg, die Bezirksausschüsse und Ortsvorsteher in den Dörfern mit einem eigenen Budget für direkte örtliche Belange auszustatten, wurde bei einer Gegenstimme angenommen. Auf Antrag der Grünen wurde zudem die Personalie für Gleichstellung von 22 auf 50 Prozent aufgestockt.


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Neujahrsempfang in Paderborn am 5.2.2019