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Pressespiegel vom Donnerstag, 09.01.2020

Bundesweit

"Komplize im Fall Lübcke belastet"
CDU-Politiker Walter Lübcke war im Juni 2019 an seinem Wohnort in Kassel erschossen worden. Der Hauptverdächtige Stephan E. hatte nach seiner Festnahme ein umfassendes Geständnis abgegeben. Diese hat er nun zurückgenommen und bestreitet, für den tödlichen Schuss verantwortlich zu sein. Mit dem Geständnis habe er den eigentlichen Täter schützen wollen; dafür habe er Schutz und finanzielle Vorteile erhalten. 

"Pass-Fotos nur noch im Amt"
Um Manipulationen bei Grenzkontrollen zu vermeiden, will Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass Passfotos künftig unter Aufsicht der Passbehörde aufgenommen werden. Der entsprechende Entwurf aus seinem Ministerium sieht die Ausstattung der rund 5.500 zuständigen Behörden mit je zwei Selbstbedienungsterminals vor. Für Anschaffung, Aufstellung und Betrieb werden Kosten von 177 Millionen Euro angegeben — im weiteren Verlauf dann zwölf Millionen jährlich. FotohändlerInnen beklagen die voraussehbaren Umsatzeinbußen. Auch DIE LINKE hält das Vorhaben für einen ökonomischen Irrsinn.

"SPD kritisiert Rüstungsexporte in Rekordhöhe"
Rüstungsexporte im Umfang von 8,015 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2019 — im Jahr 2018 waren es noch 4,8 Milliarden Euro. Jede dritte Genehmigung entfiel auf Kriegswaffen, der Rest auf militärische Ausrüstung. Der Anteil der umstrittenen Exporte an Drittländer außerhalb der Europäischen Union und NATO betrug 44,1 Prozent. 

 

NRW

"Pfandsammlerin bekommt Hartz IV"
Das Düsseldorfer Sozialgericht entschied im Falle einer wohnungslosen Klägerin, dass ihre Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden können. Ihr stehe daher der Regelbedarf zu. Diesen verwehrte ihr das Jobcenter unter dem Hinweis widersprüchlicher Angaben. 

"Mehr Hilfe für Alleinerziehende gefordert"
Auf Empfehlung der Bertelsmann Stiftung stellt die SPD im Landtag einen Antrag auf eine Anhörung zur Lage Alleinerziehender. Ein Hilfsprogramm könnte längere Öffnungszeiten in Kitas, die Abschaffung des Ehegattensplittings, eine Kindergrundsicherung sowie flexiblere Arbeitszeiten enthalten. 


OWL

"Luftqualität in Bielefeld hat sich verbessert"
Das Umweltministerium hat die Messwerte für Stickstoffdioxid ausgewertet. Alle drei Messstationen in Bielefeld ergaben Werte unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm: 21 Mikrogramm im Bielefelder Osten, 29 Mikrogramm an der Detmolder Straße, 36 Mikrogramm an der Herforder Straße. 


Lippe

"Bachschule soll kleinere Klassen erhalten "
Die Detmolder Bachschule hat für das Schuljahr 20/21 insgesamt 79 Anmeldungen erhalten, was drei Eingangsklassen entsprechen würde. Dann müsste sie aber auch bis zu 81 SchülerInnen aufnehmen, um den Vorgaben des Landes zu folgen. Als Schule des Gemeinsamen Lernens für Kinder mit sonderpädagogischen Bedarf und einem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund von 62,7 Prozent wären so große Klassen aber unpassend. Daher schlägt die Verwaltung der Politik eine Aufnahmebegrenzung auf 75 SchülerInnen vor. 


Bielefeld

"Straetmanns: ‘Moss versagt’"
Friedrich Straetmanns wirft Baudezernent Gregor Moss Untätigkeit in Bezug auf leerstehende Wohnungen der britischen Armee vor. Es wäre seine Aufgabe gewesen, die Wohnungen in der Sperberstraße Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen. 

"Neues Wohngebiet für 100 Millionen Euro"
Die Amandla-Unternehmensgruppe will für über 100 Millionen Euro das Quartier ‘Grünheide’ an der Jöllheide entwickeln. Die Verhandlungen mit der Stadt stünden kurz vor dem Abschluss. 400 Mietwohnungen, inklusive 100 Sozialwohnungen, 15 Reihenhäuser und 40 Doppelhaushälften sollen entstehen. Der Bau soll bereits im zweiten Quartal 2020 beginnen. Die Wohnungen sollen nach Fertigstellung teilweise an Investoren verkauft werden, ein anderer Teil soll im Bestand bleiben und zu marktüblichen Preisen vermietet werden.  

"Eine Pflegeakademie für Bielefeld"
20 Ausbildungsträger im Gesundheitswesen haben sich in Bielefeld zu einem Verbund zusammengeschlossen und die Akademie für Pflegeberufe gegründet. 250 Nachwuchskräfte sollen pro Jahrgang ausgebildet werden. Als Träger fungieren das Klinikum Bielefeld (51 Prozent) und die AWO (49 Prozent). Die theoretische Ausbildung ist für alle gleich, im dritten Jahr gehen die Auszubildenden ihrem jeweiligen Praxisschwerpunkt nach. Die ersten Azubis starten zum 1. April. 

"Widerstand gegen Altenheim-Standort"  
Das 1971 eröffnete Altenheim, Haus Laurentius, soll durch einen Neubau auf einer nahe gelegenen Parkfläche ersetzt werden. Aus der Nachbarschaft kommt aber Widerstand, da über 50 Jahre alte Bäume gefährdet sein könnten. Die Initiative fordert, auf einen Alternativstandort an der Jöllenbecker Straße auszuweichen.  
 


Lübbecker Land

"Pro ZOB hofft auf Hilfe aus Düsseldorf"
Die Lübbecker Bürgerinitiative ‘pro ZOB’ hat eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet, in dem sie auf rund 1.700 gesammelte Unterschriften gegen die Verlegung des Busbahnhofs hinweist. 


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Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag

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