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Pressespiegel vom Donnerstag, 09.05.2019

Bundesweit



"Bundesregierung erhöht Wohngeld"
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer eingebracht, nach welchem über 600.000 Haushalte von Wohngeld profitieren sollen. Der Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll von 145 Euro auf 190 Euro angehoben werden. Zudem soll die Einführung einer neuen "Mietenstufe VII" zu mehr Entlastung in Regionen mit hohen Mieten führen.

"Vorstoß für Brillen als Kassenleistung"
Die Zuschüsse der Krankenkassen für die Anschaffung einer Brille seien mickrig und mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden, stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, fest. Sie fordert daher einen Anspruch auf solidarisch getragene Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Diejenigen, die eine Brille mit mindestens +/- 5 Dioptrien benötigen, sollchen einen Anspruch auf vollständige Kostenerstattung erhalten, bei +/- 2 Dioptrien soll die Hälfte erstattet werden.


 

OWL

"Datenklau im Bürgerbüro"
Bei einem Einbruch im Bürgerbüro der Stadt Minden wurden Antrags-Akten für 434 Personalausweise gestohlen. Die Betroffenen müssen nun neue Dokumente beantragen. Die Kosten dafür, rund 30.000 Euro, werde die Stadt übernehmen. Polizei und Stadtverwaltung warnt vor unvorhergesehener Verwendung der gestohlenen Daten.

"Klinik ohne Beauftragte für Gleichstellung"
Trotz gesetzlicher Vorschrift haben die Mühlenkreiskliniken keine Gleichstellungsbeauftragte. Erst kürzlich wurden Vorwürfe der Geschlechterdiskriminierung gegen einen Arzt laut, der Operationen nicht in Anwesenheit von Frauen durchführe. Die MKK-Pressestelle habe sich noch nicht dazu geäußert, weshalb die Stelle unbesetzt ist. 



Lippe

"Kreis hofft auf Fördergelder"

Zur Verbessrung der medizinischen Versorgung hat der Kreis Lippe das Projekt "guLip - gesundes Land Lippe" gestartet. Für die Umsetzung hofft der Kreis auf 4,9 Millionen Euro aus Landesmitteln im Rahmen der Regionale 2022. 

"Im Bega-Bad fehlen weiterhin Fachkräfte"
Kommenden Samstag will Bega-Bad in Bad Salzuflen die Saison eröffnen. Doch von den insgesamt acht zu besetzenden Fachkraft-Stellen sind aktuell nur sechs vergeben. Trotz geführter Vorstellungsgespräche habe sich kein Bewerber für die Stelle entschieden. Gründe dafür seien die wenig attraktiven Arbeitszeiten an Wochenenden und in den Ferien sowie die schlechte Bezahlung. Gegen letzteres ließe sich nichts machen, weil man an den Tarif gebunden sei. 


"Politik übt Schulterschluss mit Anwohnern"
Der Stadtrat von Horn-Bad Meinberg hat auf Initiative der SPD eine Resolution verabschiedet, die die Landesregierung auffordert, Straßenbaubeiträge zu streichen. Die Kosten für Straßensanierungen sollen vom Land NRW übernommen werden. Diana Ammer, DIE LINKE, sprach sich zwar für die Abschaffung aus, warf der SPD aber vor, diese selbst hochgesetzt und die Belastung für die AnliegerInnen erhöht zu haben. 




Bielefeld

"Turbo-Internet für alle"

1.900 Gebäude erhalten in den kommenden drei Jahren einen Zugang zum Glasfaser-Netz für schnelleres Internet. Das Land NRW fördert den Ausbau mit 23,3 Millionen Euro. Den Auftrag übernimmt die Stadtwerke-Tochter BiTel. 

"Klärschlamm-Ofen: Pläne werden ausgelegt"
Das Genehmigungsverfahren für den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage neben der MVA in Heepen wurde von der Bezirksregierung Detmold eröffnet. Jährlich sollen in der Anlage rund 35.000 Tonnen getrockneten Schlamm aus der Region verbrannt werden. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum 12. Juli erhoben werden.

"FDP will Stadtbibliothek auch sonntags öffnen"
Die Öffnung an Sonntagen ist kommunalen Bibliotheken bisher nicht erlaubt. Da aber auch Museen, Theater und Kinos sonntags geöffnet haben, müsste das auch für die Stadtbibliothek gelten, fordert die FDP. Auf Landesebene will die schwarz-gelbe Regierung ein Bibliothekenstärkungsgesetz beschließen, das im Herbst in Kraft treten soll. Die Bielefelder FDP will zudem die Öffnungszeiten der Bibliothek an Samstagen und abends verlängern. 



Lübbecker Land

"Mehr Windpockenfälle im Kreisgebiet"
Die Zahl der Windpockenfälle im Kreis Minden-Lübbecke ist von 47 Fällen im Jahr 2017 auf 87 Fälle im vergangenen Jahr gestiegen. Das entspricht einer Wachstumsrate von über 85 Prozent. Da die Infektion über Luft und damit über große Entfernungen übertragen werden kann, sei es wichtig, möglichst alle Kinder impfen zu lassen. 

"Stadt kündigt neue Prüfung an"
Der Rahdener Stadtrat hat sich für den Ausbau des Grünen Wegs ausgesprochen. AnliegerInnen lehnen den Ausbau und die damit verbundenen Beiträge ab. Der Bund der Steuerzahler und die SPD wollen die Anliegerbeiträge in Städten und Gemeinden zwischen Weser und Rhein abschaffen. Die Beratungen im Landtag dauern noch an. Daher sollen solange keine Beiträge kassiert werden bis ein Beschluss fällt. 
 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!