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Pressespiegel vom Donnerstag, 10.01.2019

Bundesweit

"Experte warnt vor Armut im Alter durch Mini-Renten"
Ergebnisse einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY: 56 Prozent der befragten BürgerInnen haben Angst vor einer mangelnden Absicherung im Alter. Selbst wer privat in eine Versorgung einzahlt, sei nicht sicher, ob er seine Existenz im Alter bestreiten können wird. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht ebenfalls von einer steigenden Altersarmut aus. Gründe dafür seien das sinkende Rentenniveau, die fehlende Anrechnung von ALG-II für die Rente und nicht finanzierbare Beiträge zur Riester-Rente für diejenigen, die zusätzliche Vorsorge dringend benötigten. 

"Gesetz soll arme Kinder stärken"
Vier Millionen Kinder leben in Deutschland in Familien mit geringem Einkommen - darunter zwei Millionen Kinder in Haushalten mit Hartz-IV-Bezug, die Eltern zwei weiterer Millionen Kinder erhalten für ihre Arbeit nicht ausreichend Lohn. Das "Starke-Familien-Gesetz" will die letzte Gruppe mit Zuschlägen zum Kindergeld, gebührenfreien Kitaplätzen und weiteren Entlastungen unterstützen. 


"'Nicht jede Klinik muss alles machen'"
Interview mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Niedergelassene ÄrztInnen dürfen nicht zu viel Geld erhalten, damit nicht mehr Leistungen angeboten werden als notwendig; in den Ballungsräumen gibt es zu viele Kliniken und nicht alle Krankenhäuser müssen alle Leistungen anbieten; ab 2021 soll die elektronische Gesundheitskarte den Zugriff auf PatientInnen-Daten vom Handy aus ermöglichen; Verfahren zur Feststellung des Alters von jungen Migranten sollen mit einer Million Euro gefördert werden; immer weniger Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen, denn sie profitieren von den Pflegereformen.

"Polizei weist AfD-Darstellung zurück"
Die Auswertung der Video-Aufnahmen durch die Polizei habe ergeben, dass der Angriff auf den Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz nicht so verlief, wie die AfD es darstellte. Demnach solle Magnitz von drei Tätern mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und gegen den Kopf getreten worden sein. Die Videoaufnahme zeige jedoch, wie der Abgeordnete von drei Männern angesprungen und daraufhin gestürzt und mit dem Kopf aufgeschlagen sein - die Verletzungen stammen sehr wahrscheinlich von diesem Sturz. 


NRW

"Rückenwind für Pflegekräfte"
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will mit der Einführung einer Pflegekammer, der alle 196.960 Pflegefachkräfte des Bundeslandes künftig beitreten müssen, eine starke Vertretung der Berufsgruppe schaffen. Die Kammer soll daher Zuständigkeit für die Berufsordnung, für Weiterbildung und für die Prüfungsabnahme erhalten. Für eine Pflegekammer hätten sich 79 Prozent der 1.503 befragten Pflegekräfte aus 200 Einrichtungen ausgesprochen. Für die Gründung der Kammer stellt das Land fünf Millionen Euro zur Verfügung, danach muss sie sich über Mitgliedsbeiträge selbst finanzieren.

"Hambach: Neuer Widerstand vor Räumung"
Bei einer Begehung des Hambacher Forstes seien 49 neu erbaute Baumhäuser gezählt worden. Im Herbst sind 86 Häuser geräumt worden. Gegen die anstehende Räumung sei bereits Widerstand von UmweltschützerInnen angekündigt worden. 

"Neuer Einsatz im Hambacher Forst"
Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren bereiten die nächste Räumung im Hambacher Forst vor. Angewiesen dazu wurden sie vom nordrhein-westfälischen Bauministerium. 


Kreis Lippe

"Günstige Mieten stehen im Fokus"
Am Hiddeser Berg hat die Stadt Detmold insgesamt 25 Sozialwohnungen gebaut. In einem der früheren Kasernengebäude sollen weitere entstehen. Angesichts des hohen Bedarfs an günstigem Wohnraum sei aus Sicht der SPD und der Grünen mehr Engagement notwendig. 

"Senioren bedauern Schließung"
Seit der Schließung des Allgemeinen Ortskrankenkasse in Lage stehen viele Mitglieder vor Problemen. Behindertenbeauftragter Dieter Kwiatkowski äußert Verärgerung, da Menschen mit Behinderung oftmals keine Anträge eigenständig ausfüllen können und den online-Service nicht nutzen können. Die Krankenkasse verhalte sich unsozial, so Kwiatkowski. 


Bielefeld

"Polizei will Wache am Kesselbrink aufgeben"
Die rund 500 MitarbeiterInnen der am Kesselbrink und an der Lerchenstraße angesiedelten Dienststellen der Polizei sollen nach Angaben der Polizeipräsidentin Katharina Giere an einen anderen Standort übersiedelt werden. Möglich sei dies auf Grundlage des Investitionsprogramms des NRW-Innenministeriums, das bis Ende 2022 landesweit 906 Millionen Euro für Sanierungen, Modernisierungen und Neuanmietungen zur Verfügung stellt. Angestrebt wird ein Standort in der Innenstadt. 

"Vorstoß gegen Anliegerbeiträge"
1,4 Millionen Euro erhalte die Stadt jährlich von Anliegern jährlich für neu gebaute sowie erneuerten Straßen. Dabei verursache die Bearbeitung der Straßenbaubeiträge gleichzeitig kosten von mehr als 700.000 Euro. Diese Antwort habe die FDP-Fraktion auf Nachfrage von der Verwaltung erhalten. Aufgrund dieses Missverhältnisses und wegen der großen Frustration der Anlieger müsse die Stadt handeln. 

"Nazi-Schmierereien schockieren Kleingärtner"
Der Bielefelder Staatsschutz ermittelt gegen unbekannte TäterInnen, die in der Zeit zwischen Anfang Dezember und Anfang Januar in der Kleingartenanlage Sieben Hügel randaliert und zwei Gartenlauben mit rechtsradikalen Symbolen beschmiert haben. 

"6.300 Bielefelder profitieren"
Von der Erhöhung des Mindestlohns um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde profitieren in Bielefeld 6.310 Menschen. Dadurch wachse die Kaufkraft um rund 1,6 Millionen Euro in diesem Jahr, teilt Gaby Böhm von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Dennoch ist der gesetzliche Mindestlohn zu niedrig - erst mehr als zwölf Euro pro Stunde werde der Lohn "langsam armutsfest", so Böhm. Zudem gäbe es nach wie vor zu viele Schlupflöcher.
 

Kreis Höxter

"Untreue-Vorwürfe jetzt vor Generalstaatsanwalt" 
Im August 2017 wurden Vorwürfe gegen Geschäftsführer des Bister Berg Drive Resorts, Hans-Jürgen von Glasenapp, laut, wonach dieser sich überhöhte Tantiemen selbst ausgezahlt haben soll. Nach der Paderborner Staatsanwaltschaft hat nun auch die Staatsanwaltschaft Hamm die Ermittlungen als unbegründet zurückgewiesen. Anzeigenerstatter Heinz Schmersal aus Wuppertal will nun ein Klageerzwingungsverfahren einleiten. 

"Widerstand gegen Windkraft formiert"
WindkraftgegenerInnen aus Manrode und Bühne haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengetan und wollen gemeinsam die Ausweisung neuer Konzentrationszonen für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan der Stadt Borgentreich verhindern. 


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!