Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Donnerstag, 11.04.2019

Bundesweit

"Azubis: Rekordquote für Übernahmen"
74 Prozent der Ausbildungs-Absolventen sind laut Berufsbildungsbericht im Jahr 2017 von ihren Betrieben übernommen worden. Das sei der höchste Wer seit dem Jahr 2000. Die Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge sei 2018 auf mehr als 531.000 gestiegen.  



NRW

"Abschied vom zweiten Wahlgang"
Trotz zahlreicher Bedenken der Opposition im Landtag und Verfassungsjuristen will die NRW-Landesregierung die Abschaffung der Stichwahlen bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen durchziehen. Das Gesetz soll heute beschlossen und ab der Kommunalwahl im Herbst 2020 Anwendung finden. Bundesweit wäre NRW dann das einzige Bundesland, das keine Stichwahl zulässt. 

"Stamp fordert Migrationsgipfel"
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp fordert die Einrichtung eines Migrationsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen zur Erarbeitung bundeseinheitlicher Lösungen für Verfahrensbeschleunigungen und Bleibeperspektiven gut integrierter Geduldeter. Letzteren räume das Land Nordrhein-Westfalen bereits jetzt gerechte Chancen ein. 

"Bürger dürfen vor Verfassungsgericht"
Der Landtag hat einstimmig einer Verfassungsänderung zugestimmt, nach welcher BürgerInnen künftig Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster einlegen dürfen. Bislang konnten dies nur Institutionen vornehmen. 

 

OWL

"Klinikum Minden: Vorstand bleibt im Amt"
Der Vorstand der Mühlenkreiskliniken bestätigte sein Vertrauen gegenüber dem Vorsitzenden Olaf Bornemeier. Eine Abberufung des Finanzvorstandes solle nicht notwendig sein. Derweil gibt es noch keine Einigung über eine Aufhebung des Vertrages mit der freigestellten Stellvertreterin Kristin Drechsler, die aus diesem Grund weiterhin bezahlt werde.

"'Fehler mit weitreichenden Folgen'"
Der wegen Besitzes von Kinderpornografie und sexuellen Missbrauchs beschuldigte Physiotherapeut aus Bad Oeynhausen schweigt bislang zu den Vorwürfen. Landrat Ralf Niermann erklärt, dass die Kreispolizei in Minden einen weitreichenden Fehler gemacht habe, indem sie vom Zeitpunkt des Hinweises bis zur Durchsuchung 16 Monate verstreichen ließ. Diesen werde man aufarbeiten. Bei der Kreispolizei laufen derzeit mehr als 40 Verfahren wegen Kinderpornografie.  

"Polizeischüler als Salafist enttarnt"
Wegen der Nähe zu salafistischen Prädigern ist ein Polizeischüler des Bielefelder Präsidiums kurz vor seiner Verbeamtung aus dem Dienst entlassen worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Mannes gegen diese Entscheidung als unbegründet abgewiesen. 


Lippe

"Gerichtssaal reicht für Lügde-Prozess"
Der Missbrauchskandal auf dem Campingplatz in Lügde wird am Detmolder Landgericht verhandelt werden. Die Kapazitäten für den Prozess, der Aussagen von Kindern und Jugendlichen erfordern wird, seien gegeben. Da die Tatverdächtigen zu den Vorwürfen schweigen, müssten alle Geschädigten verhört werden.

"Aufruf zur Gegendemo"
Gegen den Auftritt von Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, sowie weiteren VertreterInnen der Partei haben sich zahlreiche Gruppen aus der Region zum Protest organisiert. Unter dem Titel "Die AfD fühlt sich in Lage pudelwohl. Das nervt! Nun wird zurückgenervt!" treffen sich die Gegendemonstranten am Freitag um 17.30 Uhr am Werreanger. 

"Ausschuss fordert Medizinisches Zentrum"
Bereits jetzt gilt Lage mit einer Ärztequote von 72,22 Prozent als unterversorgt. Zwei Allgemeinmediziner schließen ihre Praxen in kommender Zeit, einen Hautarzt gibt es nicht mehr. PolitikerInnen wollen daher mit der Einrichtung eines Versorgungszentrums Abhilfe schaffen. Bei einer Gegenstimme beschloss der Ausschuss für Soziales, Demographie und Gesundheit, die Stadtverwaltung zu bitten, entsprechende Gespräche mit dem Kreis Lippe anzustrengen. 


Bielefeld

"Neue Großbaustelle bis November"

Die Stadtbahnlinie 3 wird in den nächsten Monaten unterbrochen: für den Ausbau der Stadtbahnstrecke wird auf dem Abschnitt zwischen August-Bebel-Straße und Oelmühlenstraße Ersatzverkehr mit Bussen eingesetzt. 


Lübbecker Land

"4,1 Millionen Euro für Sporthallen im Kreis"
Im Rahmen des Förderprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" erhält der Kreis Höxter1,86 Millionen Euro für die drei kreiseigenen Sporthallen in Brakel, Höxter und Warburg. Das entspricht aber nur 45 Prozent der Gesamtsumme - den Rest der 4,1 Millionen schießt der Kreis dazu. 

"Rat erteilt Bürgerantrag eine Absage"
Die Bürgerinitiative "Heimat Hoher Berg" hat im Rat von Borgentreich einen Antrag eingereicht, den Abstand von Windkraftanlagen zur geschlossenen Wohnbebauung von der zehnfachen Anlagenhöhe einzuhalten. Bei nur einer Ja-Stimme votierten die Ratsmitglieder gegen den Antrag. Dieser sei unrealistisch und nicht zielführend.


RSS Feed

Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!