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Pressespiegel vom Donnerstag, 11.07.2019

Bundesweit

"Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte"
Rüstungsexporte im Gesamtwert von 5,3 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019. Die Summe ist bereits jetzt höher als die der Exporte im gesamten vergangenen Jahr (4,8 Milliarden Euro). Mit 1,76 Milliarden Euro ist Ungarn auf Platz eins der Abnehmerstaaten, gefolgt von Ägypten und Südkorea.  

"Merkel mit erneutem Zitteranfall"
Beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten erlitt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen erneuten Zitteranfall. Trotz ihrer Bestätigung, es gehe ihr gut, wachse die Sorge um den Gesundheitszustand der Politikerin.

"Machtkampf in der AfD eskaliert"
Der Aufruf "Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei" wird von immer mehr Mitgliedern der Partei unterschrieben, darunter auch fünf Mitglieder des Bundesvorstands sowie mehrere Landesvorsitzende. Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen habe Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und spalte die Partei. 

"1,3 Millionen erhalten weniger als Mindestlohn"
Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung haben im Jahr 2017 rund 1,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland nicht den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt bekommen. Besonders betroffen seien Beschäftigte im Gastgewerbe sowie in der Leih- und Zeitarbeit. 



OWL

"Kraftwerk Veltheim in Flammen"
Bei Abbrucharbeiten am ehemaligen Steinkohle-Kraftwerk in Porta Westfalica ist ein Feuer ausgebrochen. Fünf kleine Explosionen habe es gegeben, auf dem Gelände der Rauchgasentschwefelung kam es dann zu einem Brand. Die Löscharbeiten zogen sich über mehrere Stunden hin, verletzt wurde niemand. Der Betrieb des Kraftwerks war 2015 vollständig eingestellt worden. Einige Monate wurde das Verwaltungsgebäude als Flüchtlingsunterkunft genutzt. 

"Schloss Brake weiterhin ohne Schlossherr"
Bei den Wahlen für das Amt des Verbandsvorstehers des Landesverbands Lippe wurde der Kandidat der SPD, Arne Brand, mit fünf Ja- und sechs Nein-Stimmen abgelehnt. SPD und CDU verfügen über je vier Mandate, Grüne und FDP je eins. Die elfte Stimme kommt dem stellvertretenden Verbandsvorsteher, Moritz Ilemann zu. 

Nominierung von Tönnies für Aktion "Arbeitsunrecht"
Der Fleischkonzern Tönnies wurde von Arbeitsunrecht e.V. als prekärer Arbeitgeber für den Schwarzen Freitag nominiert. Gewinnt Tönnies die Abstimmung, wird es am Freitag, 13. September, im Mittelpunkt der  bundesweiten Proteste stehen. Bitte unter folgendem Link abstimmen und weiterleiten:
 https://arbeitsunrecht.de/fr13



Kreis Lippe

"Islamistin aus Detmold: Ermittlungen sollen eingestellt werden"
Nach vier Jahren bei der Terrororganisation Islamischer Staat ist eine Detmolderin nach Deutschland zurückgekehrt. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits vor mehreren Monaten Ermittlungen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aufgenommen hatte, werden diese nun überraschend eingestellt. Die Rückkehrerin soll nach aktuellen Erkenntnissen "nur eine Ehefrau- und Hausfrauenrolle beim IS" gehabt haben, so die Generalbundesanwaltschaft. Hinweise auf Verbrechen gäbe es nicht. 

"Neuer Plan soll Weg für Hotel frei machen"
Die schweizerische Kannewischer-Gruppe will am ehemaligen Bewegungszentrum in Bad Salzuflen ein Vier-Sterne-Hotel mit 100 Betten bauen. Der dafür notwendigen Änderung im Flächennutzungsplan hat die Politik bereits zugestimmt. Da der Pachtvertrag für die angrenzende Therme 2022 ausläuft, werde überlegt, die Anlage der Kannewischer-Gruppe zu verkaufen. Es sei sinnvoll, wenn der Betrieb des künftigen Hotels und der Therme in einer Hand zusammen käme. 


Bielefeld

"Britenhäuser sollen ab 2020 schnell vermietet werden"
Zum Ende des Jahres werden 400 Wohneinheiten der britischen Rheinarmee frei. Der Bund will, dass diese "möglichst zeitnah wieder vermietet werden" (BImA). Nach gegebenenfalls erforderlichen Renovierungsarbeiten sollen die Wohneinheiten zu ortsüblichen Mieten angeboten werden. Absicht der BImA sei es, Wohnungen "auch im Bestand zu halten". 

"Radentscheid startet Bürgerbegehren"
Den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr will die Bürgerinitiative "Radentscheid Bielefeld" mit einem Bürgerbegehren anstoßen. 11.000 Unterschriften werden benötigt, 15.000 möchte die Initiative sammeln. 

"'Junge Alternative' gegründet"
Mit dem Vorsitzenden Jonas Vriesen und seinem Stellvertreter Matthias Freimann hat sich ein Kreisverband der Jugendorganisation der AfD gegründet. Die Vorsitzenden wünschen sich nach eigenen Angaben einen demokratischen Austausch mit der Bielefelder Jugend. 

"46 Millionen Euro für die Stadtbahn"
Bis 2031 will das Land NRW 15 Verkehrsunternehmen mit einer Milliarde Euro unterstützen, um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Der Investitionsbedarf der kommunalen Stadt- und Straßenbahnnetze bis 2031 wird in einem Gutachten auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt. MoBiel erhält als eines der 15 Verkehrsunternehmen eine Förderung in Höhe von 46,2 Millionen Euro. 

"Gedenken an jüdische Deportierte"
Am 10. Juli 1942 wurden Jüdinnen und Juden bei der ersten Deportation aus Bielefeld nach Ausschwitz verschleppt. BürgerInnen und Institutionen nahmen gestern an einer Gedenk-Veranstaltung vor dem Hauptbahnhof teil. 


Lübbecker Land

"Kreistag stimmt für Antrag der Grünen"

Trotz einer ablehnenden Empfehlung aus dem Fachausschuss stimmte der Kreistag Minden-Lübbecke mehrheitlich für die Teilnahme an der Fairtrade-Towns-Kampagne, die die Grünen beantragten. Die Kampagne beinhaltet beispielsweise die Anschaffung fair produzierter Arbeitsbekleidung, die Auswahl von Fairtraide-Produkten in Kantinen sowie fair gehandelter Austattung für Schulen. 

"Große Zustimmung für Erhalt der Bahnstrecke Rahden-Bassum-Bremen"
Einstimmig verabschiedete der Rat der Stadt Espelkamp eine Resolution für die Aktivierung der Bahnstrecke Bielefeld-Rahden-Bassum-Bremen. Gleichzeitig lehnen die Ratsmitglieder die geplante Entwidmung des Streckenabschnitts Nienburg-Sulingen ab. 



Kreis Höxter

"Petrischule wird vergrößert"
In den städtischen Ausschüssen haben die PolitikerInnen von Höxter entschieden, dass die Verwaltung die Erweiterung des Schulgebäudes der Offenen Ganztagsgrundschule Petrischule vorantreiben solle. 1,5 der insgesamt notwendigen 2,6 Millionen Euro sind bereits im Haushaltsjahr für 2019 vorgesehen. Die ersten Räume sollen zum Schuljahr 2020/21 bezugsfertig sein. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!