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Pressespiegel vom Donnerstag, 13.02.2020

Bundesweit

"Kritik an Gehaltskürzung bei Hartz-IV-Kindern"
Verdienen erwerbstätige Kinder in Familien mit Bezug von Sozialleistungen mehr als 100 Euro im Monat, wird ihnen von diesem mehr verdienten Einkommen bis zu 80 Prozent abgezogen. Dies trifft Auszubildende gleichermaßen wie SchülerInnen mit einem Minijob, solange sie eine Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern bilden. Die Grünen halten das für eine Bestrafung von jungen Menschen, deren Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind, und für eine Benachteiligung gegenüber Jugendlichen, deren Familien keine Grundsicherung beziehen. Auch der Sozialverband Deutschland kritisiert, dass diese Praxis an der Lebensrealität vorbei ginge. 

"Millionen Beschäftigte erhalten zustehenden Mindestlohn nicht"
Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: die Löhne von 3,8 Millionen ArbeitnehmerInnen lagen im Jahr 2018 unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Insgesamt sei aber eine positive Entwicklung festzustellen: zwischen 2013 und 2018 seien die Bruttolöhne durchschnittlich um ach Prozent von 16,90 auf 18,30 Euro gestiegen. Die Lohnungleichheit habe abgenommen, die Lohnschere schließe sich langsam. 

"Massive Angriffe auf Familie von Kemmerich"
Die Kinder sowie die Ehefrau des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thüringens, Thomas Kemmerich, werden nach Angaben der FDP massiv bedroht. Anfeindungen gäbe es auch gegen PolitikerInnen der FDP Thüringen. 

 

NRW

"NRW-Parlament lehnt Wahl ab 16 ab"
CDU, FDP und AfD stimmten im NRW-Landtag gegen den Gesetzesentwurf der SPD zur Änderung der Wahlberechtigung bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Es sei besser, das Wahlalter bei Europa-, Bundes-, und Landtagswahlen einheitlich bei 18 zu belassen. Zudem müssten Jugendliche vor Einflussnahme und Überforderung geschützt werden, so die CDU. Eine Herabsenkung des Wahlalters würde schließlich zur Stärkung von ExtremistInnen an den Rändern führen. SPD und Grüne hingegen sehen im Wahlrecht ab 16 Jahren eine Stärkung der Demokratie. Die Freitags-Proteste seien ein deutliches Zeichen, dass es höchste Zeit sei, Jugendlichen bei der Landtagswahl eine Stimme zu geben. 


OWL

"Drohungen gegen Stadthallen-Betreiber"
Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs der AfD werde der Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, in die Residenz Stadthalle nach Höxter kommen. Pächter Kai-Daniel Schmidt habe in diesem Zusammenhang zahlreiche Hassmails und Drohungen erhalten. Höxters Bürgermeister Alexander Fischer hat klargestellt, dass es solche persönlichen Anfeindungen als nicht tolerierbares Verhalten verurteile und die Stadthalle als öffentlicher Versammlungsraum allen Parteien und Verbänden zur Verfügung gestellt werden müsse. Die Nutzung hätte damit entsprechend nicht verweigert werden können. Am 28. März soll es eine große Gegenveranstaltung geben. 

"Zähes Ringen um Fahrverbote"
Über die Ergebnisse des Schlichtungsgesprächs zwischen dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe soll vorerst nichts an die Öffentlichkeit gelangen. Dass aber kein weiterer Verhandlungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht in  Münster notwendig ist, zeige, dass die Parteien sich angenähert und die Maßnahmenpakete der beiden Städte Bielefeld und Paderborn zufriedenstellend seien. 


Lippe

"Gnisa kritisiert Kreis-Jugendamt"
Jens Gnisa, Kandidat der CDU für den Posten des Landrats, wirft dem Jugendamt des Kreises Lippe Untätigkeit vor. Hintergrund sind Änderungen im Jugendstrafverfahren zum 1. Januar, wonach die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Strafverfahren gestärkt worden seien. So soll das Jugendamt schon dann beteiligt werden, wenn der Beschuldigte mir einer Anklage rechnen muss. Bei der Hauptverhandlung muss dann eine VertreterIn des Jugendamts anwesend sein. Dieser Verpflichtung käme das lippische Jugendamt, so Gnisa, nicht nach. Der Kreis Lippe hat die Kritik zurückgewiesen. 

"Vollzeit-Freilichtmuseum rückt in greifbare Nähe"
Der Kulturausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hat den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines neuen Eingangs- und Ausstellungsgebäudes im Freilichtmuseum Detmold. Abschließend entscheidet der LWL-Landschaftsausschuss am 20. März. Die Kosten für den Bau des Gebäudes belaufen sich auf 37 Millionen Euro. Die Fläche ermögliche erstmalig die Einrichtung von Sonderausstellungen. 

"Neue Ideen für das Tiesla-Gelände"
Immobilienunternehmer Yakup Akar will am ehemaligen Gelände von Tielsa in Bad Salzuflen innerhalb von fünf Jahren bis zu 1.000 Wohnungen errichten. Eine Wohnnutzung müsste die Stadt aber erst prüfen und einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellen. 30 bis 40 Prozent der Wohnungen sollen dem sozialen Wohnungsmarkt zugeführt werden. Zwei Investoren, die das Projekt mit realisieren würden, habe Akar bereits gefunden. 

"Büros von CDU und FDP beschmiert"
Die Scheibe des CDU-Büros in Lemgo ist mit einem roten Hakenkreuz beschmiert worden. Dasselbe Symbol befand sich auch auf den Scheiben des FDP-Büros. Beide Parteien haben Anzeige erstattet. 


Bielefeld

"Klima-Sternmarsch legt City lahm"
Anlässlich des heutigen Treffens von Start-up-Unternehmen und der Wirtschaftslobby im Lokschuppen führen AktivistInnen von ‘Fridays-for-Future’ einen Sternmarsch durch die Innenstadt unter dem Motto ‘They don’t care about us’ durch. Erwartet werden 5.000 TeilnehmerInnen und weitreichende Einschränkungen im Straßenverkehr. 

"FDP kürt OB-Kandidaten"
Die Bielefelder FDP hat ihren Kreisvorsitzenden Jan Maik Schlifter zum Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl im September nominiert. Gespräche über eine Zusammenarbeit solle es mit der CDU geben. Große Sorge habe die FDP, dass die AfD in den Rat einziehen könnte. Über klare Abgrenzungsregeln zu dieser wolle man mit den anderen demokratischen Parteien verhandeln. 


Lübbecker Land

"Landrat setzt Kontrolle von Flüchtlingen aus"
Lübbecker FlüchtlingshelferInnen hatten sich vergangene Woche in einem Offenen Brief an Landrat Ralf Niermann gewandt. Darin kritisierten sie eine Ausweis-Kontrolle der Ausländerbehörde. Keine zwei Stunden nach der Überprüfung verstarb eine 51-jährige Frau iranischer Abstammung. Die Ehrenamtlichen sehen einen Zusammenhang zwischen der behördlichen Kontrolle und dem Tod der Frau. Es habe sich um rechtswidriges und respektloses Betreten der Wohnungen gehandelt. Landrat Niermann habe zwischenzeitlich eine schriftliche Antwort verfasst. Die Ausweiskontrollen seien bis auf Weiteres ausgesetzt worden. 


Kreis Höxter

"Stadt verurteilt Hassmails aufs Schärfste"
Die Gegenveranstaltung zum Wahlkampf-Auftritt von Björn Höcke in der Residenz-Stadthalle in Höxter wird bei einem Treffen am 15. Februar um 10.30 Uhr im Forum Jacob Pins geplant. Angemeldet hätten sich dazu bereits zahlreiche Einzelpersonen und Gruppen. Anmeldungen werden entgegen genommen unter demokratie-hoexter@gmx.de.


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