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Pressespiegel vom Donnerstag, 14.11.2019

Bundesweit

"Ausschuss-Vorsitzender abgewählt"
AfD-Abgeordneter Stepahn Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt worden. Eine solche Abberufung hat es in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments nicht gegeben. Bis auf die AfD stimmten alle Ausschussmitglieder für die Abwahl. Grund sind Reaktionen Brandners auf den Vorfall in Halle sowie die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg. 

"Rekord bei Waffenexporten"
Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage von Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in den ersten zehn Monaten dieses Jahres genehmigt. Im bisherigen Rekordjahr 2015 waren es 7,68 Milliarden Euro. Dieser Wert dürfte zum Ende des Jahres übertroffen werden. Abgelehnt wurden nur 56 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 15,7 Millionen Euro. Außerhalb von EU und NATO versorgte die deutsche Rüstungsindustrie am häufigsten Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro). 
"Rechtsterroristen bedrohen Anwältin"
Die rechtsextreme Terrorgruppe Revolution Chemnitz habe in einem Brief die Rechtsanwältin Ricarda Lang bedroht. Im Sommer des laufenden Jahres verteidigte sie einen zu über neun Jahren Haft verurteilten Täter, der für Krawalle in Chemnitz gesorgt hatte. 

"Betriebsrentner ziehen vor Gericht"
Für BetriebsrenterInnen soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Freibetrag von 159,25 Euro gelten. Das soll für Entlastung sorgen. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten sieht das anders und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Neuregelung mache das System von intransparenter, verlässliche Prognosen seien für Betroffene kaum möglich. 

 

NRW

"Kampf gegen Lehrermangel: 1.000 Studienplätze mehr"
Die NRW-Landesregierung will 1.000 neue Pädagogik-Studienplätze einrichten. NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer will für die Ausweitung der Kapazitäten 73 Millionen Euro Landesgelder in den nächsten fünf Jahren investieren. Über 40 Millionen Euro sollen die Hochschulen selbst aufbringen. Im einzelnen sollen 300 zusätzliche Plätze im Grundschullehramt entstehen, 500 in der Sonderpädagogik, 110 in der Pflegepädagogik und 80 in der Sozialpädagogik.  

"Schulausfall durch Schwangerschaften"
Schwangere Frauen fallen bei Komplikationen manchmal schon vor dem regulären Mutterschutz aus. Das sorgt insbesondere in Grundschulen, wo hauptsächlich weibliche Kräfte beschäftigt sind, für Planungsprobleme. Vertretungen sind aufgrund des hohen Mangels kaum möglich,sodass es auch zu Unterrichtsausfällen komme. Die Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan äußert den Vorwurf, dass schwangere LehrerInnen zu schnell krankgeschrieben werden. Ein Bielefelder Gynäkologe bestätigt, dass von allen Berufsgruppen besonders schwangere LehrerInnen eine frühe Krankschreibung einfordern. 

"Schwere Fehler nach schwerem Missbrauch"
Mehrere Männer aus der Rhein-Ruhr-Region sollen ihre einen Kinder oder Stiefkinder sexuell schwer missbraucht haben. Die Taten seien in Chat-Gruppen mit Tausenden Mitgliedern geteilt worden. Neun Verdächtige seien bisher festgenommen worden. Das jüngste der bislang zwölf Geschädigten ist noch kein Jahr alt. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf soll handwerkliche Ermittlungsfehler der Staatsanwaltschaft Kleve festgestellt haben. Innenminister Herbert Reul fürchtet eine höhere Zahl an Opfern. Der Fall solle höchste Priorität erhalten. 

"Lob und Tadel für Schwarz-Gelb"
Anja Weber, DGB-Landesvorsitzende, äußert Zufriedenheit mit dem Bekenntnis der Landesregierung zu Tarifverträgen und zur Sozialpartnerschaft. Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die LandesbeamtInnen sei ebenso erfreulich wie die Einführung des zweiten gebührenfreien Kita-Jahres. Bei Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur sei die Landesregierung aber zu langsam.

 


Lippe

"Kundgebung für mehr Solidarität"
DIE LINKE organisiert am Freitag eine Solidaritätskundgebung gegen rechte Gewalt und Bedrohungen von Faschisten. Beginn ist um 16 Uhr auf dem Marktplatz in Lemgo. 

"Waldschäden noch schlimmer als gedacht"
Extreme Sommerdürre und die Borkenkäferplage haben zu einem Waldschaden von 2,1 Millionen Euro geführt. Kahlflächen müssten innerhalb von zwei Jahren aufgeforstet und vor Schäden bewahrt werden.  

"Chef für Landesverband ist wieder in Sicht"
Die Stelle des Vorstehers des Landesverbands Lippe soll erneut ausgeschrieben werden. Das Innenministerium mahnte den Landesverband kürzlich zur zügigen Ausschreibung.  

"Stadt legt Masterplan für mehr Kitaplätze vor"
Die Verwaltung von Bad Salzuflen hat ein Maßnahmen zur Bewältigung fehlender Kita-Plätze erarbeitet. Bis Anfang 2020 sollen danach 190 neue Plätze entstehen, bis Ende 2026 sollen weitere 380 hinzukommen. Im U3-Bereich können derzeit lediglich 35 Prozent des Bedarfs gedeckt werden, im Ü3-Bereich 94 Prozent. 

 


Bielefeld

"Sexuelle Übergriffe sind Alltag in der Pflege"
Die Arbeit von Krankenpflegerinnen erfordert große körperliche und psychische Nähe zu Menschen. Dabei würden Patienten Pflegerinnen nicht selten auch ohne Notwendigkeit berühren und müssten Grenzen aufgezeigt bekommen. Belastender seien aber sexuelle Belästigungen durch männliches Personal. Diese Vorfälle kämen zwar selten vor, seien aber aufgrund der langfristigen Zusammenarbeit problematischer. 

"Gewaltiger Widerstand gegen Abschuss der Mufflons"
Fast 60.000 Menschen unterstützen eine online-Petition gegen die Tötung von zwölf Wildschafen, die die Klasing’sche Familienstiftung aus ihrem Waldterritorium entfernt haben möchte. Unternehmer Henning Kleemann hat angeboten, die jährliche Schadenssumme von 5.000 Euro zu übernehmen bis eine Lösung für die Herde gefunden ist. 

 


Kreis Höxter

"Kreis stoppt den Betrieb der Borgholzer Biogasanlage"
Der Kreis Höxter hat dem Betreiber der Biogasanlage bei Borgholz auferlegt, die Anlage stillzulegen. Diese wird seit über einem Jahr ohne gültige Genehmigung betrieben. Die KommunalpolitikerInnen von Borgentreich warten seit langem auf diese Entscheidung aus dem Kreishaus.


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