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Pressespiegel vom Donnerstag, 16.01.2020

Bundesweit

"Viele Krankenhäuser sparen am Patientenessen"
Studie des Deutschen Krankenhausinstitutes: Krankenhäuser in Deutschland geben durchschnittlich 3,84 Euro pro Tag und PatientIn für Lebensmittel aus. In den großen Einrichtungen in Ostwestfalen-Lippe treffe das nicht zu — mit sechs bis acht Euro liegt das Paderborner St. Vincenz-Krankenhaus weit drüber, nur das Klinikum Lippe bewege sich mit 4,22 Euro am unteren Rand. Der überwiegende Teil der Krankenhäuser in OWL lasse das Essen in hauseigenen Küchen zubereiten. 

"Haftbefehl im Mordfall Lübcke aufgehoben"
Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Elmar J. aufgehoben. Der Mann aus Kreis Höxter steht im Verdacht, dem Schützen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Tatwaffe verkauft zu haben. 
 

NRW

"Klimaschützer kleben im Landtag"
AktivistInnen der Bewegung ‘Extinction Rebellion’ haben sich gestern am Glasgeländer einer Freitreppe im nordrhein-westfälischen Landtag festgeleimt, um Ministerpräsident Armin Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auf den Klimanotstand aufmerksam zu machen. Zu spät hätten die zwölf Beteiligten erkannt, dass die Landesregierung gar nicht im Hause anzutreffen ist. Verwaltungschef André Kuper wolle Anzeige wegen Bruchs des Bannmeilengesetzes erstatten. 

"NRW-Missbrauchsfälle: Seltsame Verbindungen"
NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt bei einer Pressekonferenz, dass eine ganze Einsatzgruppe der Polizei den Querverbindungen der beiden Kindesmissbrauchsfällen in Lügde und Bergisch Gladbach nachgehe. Dass der Großvater eines der Hauptverdächtigen in Bergisch-Gladbach einen Stellplatz auf dem Camping-Platz in Lügde hatte, könnte ein ungewöhnlicher Zufall sein, so Reul. 

"Wenn in NRW die Staatskassen klingeln"
Bericht von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper: Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen brachten der NRW-Landeskasse im Jahr 2016 knapp 3,5 Milliarden, 2017 knapp sechs Milliarden und 2018 rund 4,3 Milliarden Euro ein. 2018 seien insgesamt 651 SteuerfahnderInnen und 3.549 BetriebsprüferInnen tätig gewesen. 41.988 Betriebsprüfungen habe es in dem Jahr gegeben — etwas mehr als im Jahr 2017 (41.295). 


OWL

"OWL-Landwirte informieren Verbraucher"
Mit der Aktion ‘NRW blüht auf’ wollen Landwirte in Nordrhein-Westfalen mit VerbraucherInnen über die neue Düngemittelverordnung sprechen. Auch in OWL treten Landwirte vor Supermärkten in Dialog mit den BesucherInnen. 

"Streit um Professuren für die Medizin-Fakultät"
Bereits im Juli 2019 sollen acht der etwa 50 klinischen Professuren für die medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld vergeben worden sein. In zwei Fällen soll es Unstimmigkeiten geben: Christoph Stellbrink, seit April Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft leitender Krankenhaus-Kardiologen, habe den Zuschlag für die Professur für Kardiologie erhalten, obwohl er zunächst nicht nominiert war. Zudem sei Andreas Götte vom St. Vincenz-Krankenhaus in Paderborn überraschenderweise nicht mehr im Rennen. Auch der Zuschlag voon Roland Francis von der Berliner Charité sorgt für Verwunderung, da eine klinische Professur zwingend mit der Anbindung nach OWL einhergehen müsse. 

"Belgische Anleger klagen in OWL"
Belgischen AnlegerInnen, darunter RentnerInnen, Schwerbehinderte und Menschen mit geringem Vermögen, sollen Eigentumswohnungen in Herford, Löhne und Vlotho untergejubelt worden sein, die sich als Schrottimmobilien erwiesen hätten. Daraufhin haben sie sich zu einem Opferverein zusammengeschlossen und fordern von der Immobilienfirma ‘Creadomus’ ihr Geld zurück. Es geht um 130 Wohnungen, deren Kaufpreise über 80 Prozent über den Verkehrswerten gelegen haben. Verhandelt wird der Fall am Bielefelder Landgericht. 


Lippe

"Ehemalige Prodekanin der TH OWL wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe"
In den sozialen Medien wird der ehemaligen Prodekanin Prof. Swantje Kühn Rassismus vorgeworfen. Sie habe ihrer Mitarbeiterin in einer E-Mail ‘bitte keine Araber’ als Antwort auf die Bewerbung eines jungen Mannes arabischer Herkunft in ihrem Architektur-Büro geschrieben. Diese erreichte versehentlich den Bewerber selbst. Der Ehemann der Professorin erklärte als Geschäftsführer des Büros, dass die Bewerbung fälschlicherweise einer Stellenanzeige in China zugeordnet wurde, bei der landesspezifische Erfahrungen vorausgesetzt wurden, die der Bewerber nicht vorweisen konnte. Man habe den Betroffenen aber zu einem Gespräch für ein Praktikum eingeladen. 

"Entsetzen über Fremdenfeindlichkeit"
Der Vater eines Jungen der Jugendfeuerwehr Schlangen habe gefordert, dass sein Sohn bei Bus-Fahrten zu Übungen nicht mehr neben einem syrischen Kind sitzt. Bürgermeister Ulrich Knorr will das Verhalten des Vaters nicht als Einzelfall abtun und erklärt, dass solches Gedankengut zum Alltag der Menschen geworden sei. Dieses undemokratische Verhalten dürfe nicht akzeptiert werden, appelliert Knorr. Die Feuerwehr Schlangen unterstützt Knorr und will die beiden Kinder nicht in die Debatte reinziehen. 


Bielefeld

"Jahnplatz dicht: Pläne gegen das Chaos"
Ab Juli wird der Jahnplatz zwei Jahre lang für den Durchgangsverkehr gesperrt. Ausnahmen gelten für Busse, AnliegerInnen, den Lieferverkehr sowie ParkhausnutzerInnen. Das Amt für Verkehr hat ein Umleitungskonzept vorgelegt. Neben Verbesserungen der Zufahrten zum Ostwestfalendamm sollen mit der Einrichtung von provisorischen Park-and-ride-Plätzen an Stadtbahnlinien und Bus-Shuttle-Linien mehr AutofahrerInnen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr motiviert werden. Zudem soll ein Baustellenticket mit vergünstigten Fahrten locken. 

"Linke kritisieren Leerstand von Britenhäusern"
Friedrich Straetmanns kritisiert die Untätigkeit von Baudezernent Gregor Moss bei der möglichen Zwischennutzung von Häusern der britischen Armee an der Sperberstraße. 

"Stadt plant neue Grundschulen"  
Innerhalb von fünf Jahren soll die Zahl der GrundschülerInnen in Bielefeld um 1.800 steigen. Da die Grundschulen schon jetzt überlastet sind, sollen in Babenhausen, in Sennestadt und im Sieker je eine weitere, zweizügige Einrichtung entstehen. Der Planungsprozess steht laut Angaben des Schulamts aber noch am Anfang.  

"Wieder mehr geförderte Wohnungen"
2018 seien nur 51 öffentlich geförderte Wohnungen entstanden. Verbesserung erwartet die Stadt im Zuge der Höherstufung Bielefelds auf die Mietenstufe 4 durch das Land. Damit solle es mehr Spielräume bei Grundförderung, Bewilligungsmiete und Tilgungsnachlass geben. Tatsächlich sei der Mietwohnungsbau 2019 auf 231 Wohneinheiten gestiegen, hinzu kämen 131 frei finanzierte Wohnungen. Jährlich seien aber 1.300 Wohnungen nötig — davon 350 geförderte. Im März will Oberbürgermeister Pit Clausen eine Zielvereinbarung mit dem Land unterzeichnen, wonach Bielefeld bis 2022 pro Jahr je 35 Millionen Euro zur Wohnbauförderung erhalten werde. 


Kreis Höxter

"Höxter verabschiedet erstmals einen Doppelhaushalt"
Der Stadtrat von Höxter hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU und SPD einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 21 beschlossen. Dieser sieht eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer A auf 315 Prozentpunkte, der Grundsteuer B auf 510 Steuerpunkte und der Gewerbesteuer auf 440 Prozentpunkte vor. Die übrigen Fraktionen lehnten den Doppelhaushalt ab. 

"Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand"
Zur Pflanzenschutztagung der Landwirtschaftskammer NRW in der Stadthalle Brakel kamen rund 600 Landwirte, um sich sachliche Informationen einzuholen. Das zeige, dass die Betriebesleitungen sich um neutrale Fachberatungen bemühten statt auf Informationen der Industrie zu vertrauen. Man wolle zudem auf die Straße, um den Menschen deutlich zu machen, dass die Landwirte an qualitativ hochwertiger Nahrung interessiert seien, die Auflagen der Politik aber nicht umsetzbar wären.

 


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Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag

Friedrich Straetmanns: Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag