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Pressespiegel vom Donnerstag, 23.01.2020

Bundesweit

"Treibhausgas-Ausstoß geht zurück"
858,4 Millionen Tonnen Treibhausgase seien laut Umweltbundesamt im Jahr 2018 ausgestoßen worden. Das seien 31,4 Prozent weniger als 1990. Am deutlichsten seien die Emissionen in der Energiewirtschaft zurückgegangen. Für das Jahr 2019 wird ein Anstieg der Kohlenstoffdioxid-Werte durch den Verbrauch von Benzin und Diesel erwartet.

"Streit um Waffenschein"
Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, zur Debatte um die Genehmigung von Waffenscheinen für bedrohte PolitikerInnen: Waffen sollten eher verbannt, denn in Umlauf gebracht werden; der Staat gäbe sein Gewaltmonopol auf, wenn MandatsträgerInnen eine Waffe bei sich führen würden. Blieseners Amtsvorgänger Christian Pfeiffer hatte sich für die Lockerung des Waffenrechts ausgesprochen. Die Straftaten gegen kommunale PolitikerInnen in NRW seien laut Kriminalpolizeilichem Meldedienst seit 2017 gesunken (von 44 auf 20 Fälle in 2019). NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach will dennoch im Mai eine ‘Respekt-Kampagne’ starten.

"Neue Rechte zeigt sich in Gedenkstätten"
75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz sorgen sich die LeiterInnen der Gedenkstätten um salonfähigen Rechtsextremismus, der auch vor den Orten der Massenvernichtung keinen Halt macht. In den Besucherbüchern der Gedenkstätten Buchenwald finden sich Eintragungen, die Konzentrationslager als sinnvoll und gut bewerten. Auch antisemitische Äußerung sind keine Seltenheit. Das sei ein Indiz für den Wegbruch an Geschichtsbewusstseins, an menschlicher Sensibilität und an der politisch-demokratischen Orientierung, so Volkhard Knigge, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald. Problematisch sei auch das Verhalten einiger SchülerInnen, die von AfD-sympathisierenden Lehrkräften zu verleugnenden Fragen angestachelt werden. 

 

NRW

"Waldbesetzer bleiben auf dem Baum"
Nach der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im vergangenen Jahr haben KlimaaktivistInnen diese wieder aufgebaut und um weitere ergänzt. Ministerpräsident Armin Laschet twitterte neulich, der Hambacher Forst bliebe erhalten. Nur einen Tag später wurden die Arbeiten des Kohlekonzerns RWE rund um den Wald dennoch fortgesetzt und erst auf erneuten öffentlichen Druck wieder eingestellt. Die AktivistInnen wollen bleiben bis der letzte Bagger gesprengt werde. Das veranlassen die Betreiber von Tagebauen, weil ein Abtransport der Maschinen zu teuer sei.

"Ermittlungen zu giftigem Abfall nicht eingeleitet"
Ohne Angabe von Gründen hat die Staatsanwaltschaft Köln die Aufnahme von Ermittlungen im Fall krebserregenden Sondermülls der Shell-Rheinland-Raffinerie geben. Diesen verkaufte der Konzern als Brennstoff Petrolkoks an Unternehmen in ganz NRW — darunter auch an vier Kraftwerke.

 

OWL

"Missbrauchsvorwurf gegen Pfarrer aus Kreis Höxter"
Das Erzbistum Paderborn hat Anzeige gegen einen Pfarrer aus dem Kreis Höxter wegen Missbrauchs gestellt.

"Man versteht sich"
Die drei Bielefelder Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Friedrich Straetmanns (LINKE) hatten unter dem Titel ‘Gutes Klima für soziale Gerechtigkeit’ zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Trotz Einigkeit bei vielen bundespolitischen Themen zeigte die Diskussion auch Unterschiede bei der Gewichtung einzelner Themen wie Mindestlohn oder Rente.

 

Lippe

"Minus soll unter der Decke bleiben"
Beim öffentlichen Teil der Verbandsversammlung vermied es die Spitze, das Minus des Landesverbands zu beziffern. Das kritisierten die Mitglieder der Versammlung, da die Öffentlichkeit ein Recht darauf hätte, über die konkrete finanzielle Lage des Verbands informiert zu werden.

"Plan für Klärschlamm-Ofen geht in Rauch auf"
Die Stadt Lemgo hatte beabsichtigt, eine eigene Klärschlamm-Verbrennung an der Kläranlage zu installieren. Dies wäre aber nur bei einer Fördersumme von vier Millionen Euro für die Baukosten eines Ofens möglich gewesen. Eine Bewilligung sei aber nicht rechtzeitig zu erwarten, so Bürgermeister Dr. Reiner Austermann. So wird sich Lemgo der OWL-Kooperation anschließen und sich an der gemeinsamen Entsorgung von Klärschlamm beteiligen.

 

Bielefeld

"So viele Autos in Bielefeld wie noch nie"
2019 waren in Bielefeld 220.379 Fahrzeuge zugelassen — so viele wie noch nie. Gesunken ist nur die Zahl der Busse von 362 auf 303. Die Zahl der elektrisch betriebenen Fahrzeuge stieg auf 3.227.

"Unmut über Taxi-Linie zum Rütli"
Im ehemaligen Tagungshotel im Teutoburger Wald, dem ‘Rütli’, sind aktuell rund 80 AsylbewerberInnen untergebracht. Da die Unterkunft keinen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr bietet, müssen die BewohnerInnen Großraumtaxis nutzen, um einzukaufen, Sprachkurse zu besuchen oder zu arbeiten. Nicht immer gelingt das, da die Taxis zu wenig Platz haben. Ein Gespräch über den Einsatz von Bussen mit der Stadt wurde den BewohnerInnen bisher trotz Anfrage nicht angeboten. MoBiel will daher mehr Taxis einsetzen.

"Grünes Licht: Schülercard statt Schulwegticket" 
Einstimmig beschloss der Schulausschuss die Einführung eines Schülercard zum 1. August 2020. Kinder und Jugendliche können mit dieser für 29 Euro monatlich öffentliche Verkehrsmittel der Stadt nutzen. Bisher benötigen sie dafür ein MoBiel-Ticket für 57 Euro. 

 

Lübbecker Land

"Ausschuss stimmt Planung für Busbahnhof am Niederwall zu"
Der Bauausschuss hat mit Mehrheit für die Verlegung des zentralen Busbahnhofs an den Niederwall gestimmt. Am bisheringen Standort wird das Einkaufszentrum ‘Westertor’ errichtet. Noch in diesem Jahr sollen die Bauarbeiten starten.

"Übersättigt"
Im Stadtteil Barkhausen in Porta-Westfalica will die Specht-Gruppe ein neues Seniorenpflegeheim bauen, das sich in ein neu zu schaffendes Wohngebiet integrieren soll. Unklar ist, wie viele Pflegeplätze entstehen sollen: während das Sozialamt einen Bedarf von 45 weiteren vollstationären Pflegeplätzen errechnet hat, plant die Specht-Gruppe 80 Plätze. Ähnlich sieht es in Minden aus: hier sollen zwei weitere Pflegehäuser mit jeweils 80 Plätzen gebaut werden, dabei geht der Kreis ohne die Errichtung der beiden Häuser von einem Überbedarf im kommenden Jahr aus.

"Diakonie-Vorstand kritisiert ‘folgenschwere Fehlentwicklung’"
Christian Schultz, kaufmännischer Vorstand der Diakonie Stiftung Salem im Kreis Minden-Lübbecke, spricht von einer folgenschweren Entwicklung auf dem Sozialmarkt. Die reine Gewinnorientierung auf Kosten der Pflegebedürftigen und der Pflege-Beschäftigten werde zunehmend zur Gefahr. Auf kommunalpolitischer Ebene müsse der Bau von Einrichtungen, für die kein Bedarf besteht und deren Gewinne nicht in die Entwicklung der Region eingehen, reguliert werden. Dafür müsse stärker auf die Expertise von SozialexpertInnen zurückgegriffen werden.

 

Kreis Höxter

"Neuer Chefarzt und Millioneninvestition"
Christian Jostes, Geschäftsführer der Katholischen Hospitalvereinigung, präsentierte ein positives Jahresergebnis für 2019, warnte aber auch vor kommenden Herausforderungen. Die Belegschaft sei auf 2.736 MitarbeiterInnen angewachsen, hinzu kommen 80 Auszubildende. Es werde aber zunehmend schwerer, weiteres Personal zu finden. Große Investitionen werde künftig in Bad Driburg, Höxter und Beverungen geben, aufgrund politischer Vorgaben sei die Aufstellung ‘vernünftiger Wirtschaftspläne’ aber kaum möglich.


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Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag

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