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Pressespiegel vom Donnerstag, 24.10.2019

Bundesweit

"Krankheitstage in zehn Jahren fast verdoppelt"
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Die Zahl der Krankheitstage gesetzlich versicherter ArbeitnehmerInnen ist von 319 Millionen im Jahr 2008 auf etwa 546 Millionen im Jahr 2017 gestiegen. Das entspricht einer Zunahme um über 70 Prozent. Dabei stieg insbesondere die Zahl psychischer Erkrankungen — um 144 Prozent. Frauen sind dabei öfter betroffen als Männer. Druck, Angst und Stress seien die Ursachen, so SoziologInnen. 

"Rot-Rot-Grün in Thüringen muss zittern"
Umfragen zufolge kommt das rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Thüringen bei der anstehenden Wahl auf 44 Prozent. Für die Mehrheit um zwei bis drei Prozentpunkte zu wenig. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung. Für DIE LINKE könnte die Wahl ein historisches Ergebnis einfahren — in Umfragen liegt die Partei aktuell bei zwischen 27 und 29 Prozent vor der CDU (24-26 Prozent). Mit der Arbeit von Ministerpräsident Bodo Ramelow zufrieden zeigten sich 62 Prozent der Befragten im Infratest dimap. Gegenkandidat der CDU, Mike Mohring kommt auf 32 Prozent, Björn Höcke (AfD) auf 15 Prozent.
 

 

NRW

"NRW braucht in 2 Jahren 500 neue Lokführer"
Das NRW-Verkehrsministerium hat die Gründung der Initiative Fokus Bahn NRW unter Beteiligung von Unternehmen des Schienen-Personennahverkehrs und Aufgabenträgern des Schienennahverkehrs initiiert. Unter anderem soll dadurch der Mangel von etwa 500 LokführerInnen und 500 ZugbegleiterInnen angegangen werden. Um personalbedingte Zugausfälle zu vermeiden, müssten 700 Neueinstellungen in den kommenden Jahren erfolgen. 

 


OWL

"Fall Lügde: Koffersuche bleibt vergeblich"
Die Aufarbeitung des Missbrauchsfalls von Lügde kommt aufgrund fehlender Akten nicht voran. Die Kreispolizeibehörde Lippe habe dem Untersuchungsausschuss des Landtags allerdings alles Erforderliche offen gelegt — sowohl Details des laufenden Disziplinarverfahrens gegen BeamtInnen als auch die fehlende Spur des verschwundenen CD-Koffer. Die rund 13.000 an Düsseldorf übergebenen Seiten seien nicht geschwärzt worden. 

 


Lippe

"Kreis tankt grün für den Klimaschutz"
Bereits 2015 verpflichtete sich der Kreis Lippe, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und den Endenergieverbrauch im gleichen Zeitraum zu halbieren. Zusammen mit dem Fahrzeug von Landrat Dr. Axel Lehmann besitzt die Kreisverwaltung Lippe vier E-Fahrzeuge, auf dem Dach des Kreishauses sind dafür Solarmodule montiert. Insgesamt gibt es im Kreis Lippe rund 1.800 zugelassene E-Autos inklusive Hybrid-Fahrzeuge. Für den weiteren Ausbau des Elektroverkehrs hat der Kreis 16 Millionen Euro Fördergeld erhalten. 



Bielefeld

"Konzept für Hauptbahnhof"
DIE LINKE hält die Konzeptvorschläge im Rahmen des Stadtumbauprogramms für das Bahnhofsumfeld für mangelhaft. Es fehle eine Zusammenarbeit für ein Gesamtkonzept sowie eine grundsätzliche Auswertung des Geländes.

"Neue Konfliktpunkte und eine überraschende Idee"
Noch in diesem Jahr müssten die Pläne für Straßenraum, Freiflächen und Dächer stehen, damit für den geplanten Umbau am Jahnplatz 18 Millionen Euro Fördergelder abgeschöpft werden können. Anfang 2020 müssten die Ausschreibungen laufen, im Juni die Aufträge vergeben sein. Doch bisher gibt es noch sehr viele offene Fragen und viel Konfliktpotential. 


Lübbecker Land

"MKK wollen Kurz halten"
Der Rahdener Standort der Mühlenkreiskliniken soll zwar gehalten werden, jedoch mit einem attraktiveren Angebot. Die dieses aussehen soll, wird noch nicht bekannt gegeben. Das Krankenhaus machte im letzten Jahr ein Minus von 2,23 Millionen Euro. Weil es schwierig sei, Personal für den Standort zu finden, soll das Krankenhaus organisatorisch mit dem Klinikum in Minden verbunden werden. Diese Anbindung soll neue stationäre und ambulante Angebote in Rahden ermöglichen. 


Kreis Höxter

"Stadt will 250 Meter hohe Windräder am Köterberg erlauben"
Der Rat der Stadt Höxter soll eine Änderung des Flächennutzungsplans beschließen, nach welcher auch Waldgebiete als Windvorrangzonen ausgewiesen werden können. Das würde den Weg für eine rund 200 Hektar große Windvorrangzone im Bereich des Köterbergs frei machen. Die Bürgerinitiative ‘Gegenwind Köterbergland’ hält das für einen massiven Eingriff in die Kulturlandschaft. 


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