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Pressespiegel vom Donnerstag, 25.07.2019

Bundesweit

"Anschlag auf Wohnung von Linke-Politikerin"
In der Nacht zum Mittwoch zündeten Unbekannte Sprengkörper am Haus der LINKE-Kommunalpolitikerin Ramona Gehring im sächsischen Zittau an. Im Haus befanden sich mehrere Personen, verletzt wurde aber niemand. Die Stadträtin zeigte sich erschüttert über den Anschlag, wolle sich aber nicht einschüchtern lassen. 


"Neue Forderung nach Zentral-Abitur"
Kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht ein Zentral-Abitur als Mittel, um Schulsysteme und Abschlüsse der Länder vergleichbar zu machen. Besonders wichtig sei die Vergleichbarkeit in Kernfächern wie Mathematik, Naturwissenschaften, Deutsch und Fremdsprachen, da hier laut ArbeitgeberInnen die Grundausbildung nachgelassen habe. Bayern lehnt den Vorstoß ab.  


"AfD-Klage zu Wahllisten zurückgewiesen"
Der Landeswahlausschuss in Sachsen hatte entschieden, dass die AfD nur mit 18 ListenbewerberInnen antreten darf. Die Partei hatte aber 61 KandidatInnen aufgestellt und legte beim Bundesverfassungsgeric eine Verfassungsgeschwerde wegen Kürzung ihrer Landesliste ein. Das Gericht erklärte die Beschwerde für unzulässig - es seien nicht alle notwendigen Unterlagen vorgelegt worden. 

 

"Großer Aufwand für 44 Worte"
Für eine Sondersitzung des Bundestags anlässlich der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer wurden die 709 Abgeordneten aus dem Urlaub nach Berlin beordert. Der Großteil folgte der Aufforderung, wenn auch mit wenig Verständnis - die Vereidigung der Verteidigungsministerin hätte aus Sicht vieler PolitikerInnen auch nach der Sommerpause stattfinden können. 





NRW

"Ausgaben für Sozialhilfe in NRW gestiegen"
Statistisches Landesamt: die Bruttoausgaben der zuständigen Träger für Leistungen der Sozialhilfe summierten sich im Jahr 2018 auf 6,6 Milliarden Euro. Das seien 3,1 Prozent mehr als im vorherigen Jahr. Der größte Anteil floss in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (73 Prozent). 


"SPD fordert sozialen Arbeitsmarkt"
Nach Berechnungen der SPD gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 15.000 Langzeitarbeitslose, die im Rahmen des staatlich geförderten "sozialen Arbeitsmarkts" Unterstützung zum Wiedereinstieg erhalten sollten. Bisher sei es gelungen, 4.000 Menschen dieser Gruppe zu einer Einstellung zu verhelfen.  




OWL

"Neuer Hitzerekord: Zugchaos in OWL"
Mit 40,5 Grad wurde gestern die höchste je in NRW gemessene Temperatur erreicht. In Ostwestfalen-Lippe lag sie bei 35 Grad - normal für die Jahreszeit seien nach Angaben von Meteorologen Temperaturen um die 25 Grad. Wegen zu hoher Belastung und Überhitzung kam es in Bielefeld zu Zugräumungen. 


"140 Schweine in Lkw nahezu verdurstet"
Bei der Kontrolle eines Transporters mit 143 Schweinen auf der A2 wurden drei verendete Tiere gefunden. Grund dafür war ein leerer Wassertank bei einer Temperatur von 41 Grad. Nach der Versorgung der Schweine mit ausreichend Wasser durfte der Transporter die Fahrt zum Schlachthof Tönnies fortsetzen. Wegen der Hitze seien die Schlachtzeiten dort in die Nacht verlegt worden.




Kreis Lippe

"Tagesmütter dringend gesucht"
Mit einem Infostand auf dem Marktplatz in Detmold wirbt das Jugendamt für den Beruf von KinderbetreuerInnen. Rund 40 Pflegepersonen stünden aktuell in der Stadt zur Verfügung. Das sei bei einer stärker werdenden Nachfrage und wachsenden Ansprüchen von Eltern kaum ausreichend. Die angehenden Pflegeeltern durchlaufen eine Qualifizierung, bevor sie die Betreuung ausüben können. 


"Gratis unterwegs, aber seltener"
Seit 2018 darf jedes Kindergartenkind in Lemgo einmal pro Quartal kostenlos mit dem Stadtbus fahren. Trotzdem nahm die Zahl der Kita-Fahrten von 3.389 im Jahr 2017 auf 2.670 im vergangenen Jahr ab. Dennoch wollen die Kindergärten das Angebot erhalten wissen, da es viel Bürokratie erspare. Ohne die kostenlosen Fahrten müssten bei Ausflügen Kleinstbeiträge von Eltern eingesammelt werden. 




Bielefeld

"Immer mehr kleine Läden geben auf"
Der Einzelhandel in den Bielefelder Stadtteilen fürchtet um die Existenz. Durch den Onlinehandel seien die kleinen Läden stark unter Druck geraten. In Brackwede hätte das Zentrum zusätzlich wegen des Umbaus der Hauptstraße an Attraktivität verloren. Wer sein Geschäft halten kann, stößt weiterhin auf Schwierigkeiten, Personal zu finden. Dennoch sei der Erhalt des Facheinzelhandels wichtig, da sich die KundInnen fachgerechte Beratung wünschten. 


"Ticketpreise: Wo die Stadt hinsteuert"
Nur zwei Wochen nach dem Ausrufen des Klimanotstands durch den Stadtrat erhöht MoBiel die Preise für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu äußern sich die Parteien: SPD - der ÖPNV sei in allen Städten ein defizitäres Geschäft, der Ausbau des Angebots könne nicht von den kommunalen Verkehrsträgern allein getragen werden, Bund und Länder müssten sich auf eine Zuschuss-Struktur einigen; CDU - die Preiserhöhung sei legitim und betriebswirtschaftlich notwendig, kostenloser ÖPNV wäre nicht effektiv; Grüne - jährliche Preiserhöhungen seien der falsche Weg, eine Ticket-Berechnung nach dem Check-in/Be-out-System müsse geschaffen werden; LINKE - Preiserhöhung sei nicht in den politischen Gremien mitgeteilt worden, es fehle die Kommunikation für eine vernünftige Planung; FDP sammelt Unterschriften für ein günstigeres Schülerticket. 


"Fahrgastverband kritisiert gestiegene Tarife"
Der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Preiserhöhung um durchschnittlich 2,1 Prozent im nahverkehrsverbund TeutOWL für den falschen Weg. Einen kostenlosen Nahverkehr könnten sich nur reiche Kommunen leisten, in Ostwestfalen-Lippe sei das "Wiener Modell" mit einem 1-Euro-Ticket angemessener. 


"Klärschlamm: Anlieger kommen zu Wort"
Die Bezirksregierung hat eine öffentliche Erörterung für das Genehmigungsverfahren für die geplante Klärschlammverbrennungsanlage am 27. August festgelegt, bei der Bedenken geäußert werden können. Mehr als 300 Einwände sind bereits erhoben worden. Die Bezirksregierung werde prüfen, ob sich Anforderungen für die Planungen ergeben.  




Lübbecker Land

"Wasser ist weiter knapp"
Aufgrund des extremen Hitze werde aktuell mehr Wasser abgenommen als mit den Filteranlagen aufbereitet werden kann. Daher bittet das Wasserwerk der Stadt Rahden die Bevölkerung auf, sparsam mit Trinkwasser umzugehen. 


"Bahnstrecken: Lübbecke gegen Entwidmung"
Der Lübbecker Rat hat sich gegen die geplante Entwidmung des Streckenabschnitts Nienburg - Sulingen ausgesprochen. In einem Schreiben wird diese Positionierung dem Eisenbahn-Bundesamt sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten mitgeteilt. Lübbecke würde durch die Entwidmung den direkten Schienenanschluss nach Nienburg verlieren. Das hätte Auswirkungen auf die gesamte verkehrliche Bedeutung. Eine Verbesserung könnte hingegen durch die Reaktivierung der Verbindung Bielefeld - Lübbecke - Bassum - Bremen erfolgen.


"Ab aufs Land"
In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden im Kreis Minden-Lübbecke rund 100 niedergelassene HausärztInnen in den Ruhestand gehen. Die Medizinausbildung an den Mühlenkreiskliniken sei ein bedeutender Schritt gegangen worden, um den notwendigen Nachwuchs zu fördern. Allerdings sind die Bedingungen der Ausbildung nicht optimal - die Verbindungen mit Bus und Bahn erschweren die Erreichbarkeit, für Studierende gäbe es keine Freizeitmöglichkeiten. Mit dem Programm "Landpartie" sollen diese Negativerfahrungen ab Sommer 2020 korrigiert werden. 




Kreis Höxter

"Wunschziel Nummer eins'"
Den Beitrag an den Flughafen Paderborn/Lippstadt wird der Kreis Höxter in den kommenden vier Jahren von 100.000 auf 200.000 Euro erhöhen. ReiserveranstalterInnen berichten, dass UrlauberInnen bereit sind, höhere Preise für Abflüge ab Paderborn zu zahlen. Für die Menschen aus der Region sei Paderborn die beste Option bei Flugreisen. 


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