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Pressespiegel vom Donnerstag, 28.02.2019

Bundesweit

"Koalitionsstreit um Grundrente wird heftiger"
Trotz deutlicher Absage seitens der CDU verkündet SPD-Chefin Andrea Nahles, an dem Konzept ihrer Partei für die Grundrente festhalten zu wollen. Mit dem Koalitionspartner müsse man hart um Lösungen ringen - der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung solle aber bleiben, so Nahles. 
 

"Wege zu weniger Müll"
Umweltministerin Svenja Schulze hatte im November letzten Jahres einen Fünf-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt. Ein "runder Tisch" befasst sich nun mit der Umsetzung. Bis Herbst soll es erste Vereinbarungen geben, die zunächst auf freiwillige Maßnahmen von Handelsketten und Herstellern setzen. Das sei effektiver als Verbote. Der Handel wolle das Angebot an unverpacktem Obst und Gemüse ausweiten. Der Handelsverband warnt allerdings, dass der Lebensmittelhandel bei der Einsparung von Kunststoffverpackungen an Grenzen stoße - die Politik müsse die hygienerechtlichen Vorgaben anpassen.

"Abgase: Jährlich 13.000 vorzeitige Todesfälle"
Einer Untersuchung der Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation zufolge, belegt Deutschland mit rund 13.000 vorzeitigen Todesfällen wegen Luftverschmutzung im Verkehr weltweit den vierten Rang. Nur in China, Indien und den USA sterben mehr Menschen an Krankheiten, die durch Feinstaub ausgelöst werden. Bezogen auf die Bevölkerungsanzahl ist Deutschland aber Spitzenreiter.

"Aufstocken gegen Wohnungsnot"
Die TU Darmstadt geht davon aus, dass 2,3 bis 2,7 Millionen Wohnungen bundesweit neu entstehen könnten, wenn vorhandene innerstädtische Bau-Potentiale intelligent genutzt würden. Möglich wäre dies durch die Aufstockung von einer oder mehreren Etagen sowie durch die Überbauung von ebenerdigen Supermärkten und Discountern. 

"'Arbeit macht krank, wenn sie belastet'"
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Insbesondere Frauen merken eine zunehmende Arbeitsmenge durch die Digitalisierung der Arbeitswelt. Oft beuteten Frauen sich selbst aus, bekämen dafür aber keine Anerkennung, stellt Swetlana Franken, Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Bielefeld fest. Für die digitale Transformation bräuchte der Arbeitsmarkt daher mehr Chefinnen. 

"Rückforderungen kosten Jobcenter Millionen"
2018 forderten die Jobcenter insgesamt 18 Millionen Euro an Beträgen bis 50 Euro. Dagegen stehen aber Verwaltungskosten von 60 Millionen Euro. "Die Linken-Chefin Katja Kipping sprach von Schikane. 'Die Jobcenter kostet es zu viel Geld und bei den Betroffenen verstärkt es das Gefühl der Demütigung.'" (NW)

 


OWL

"Einschränkungen im Bahnverkehr ab 1. März"
Ab dem 1. März wird es im Zugverkehr zu mehr Einschränkungen sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr kommen. Grund dafür sind Brückenbauarbeiten im Raum Bielefeld. 

"'Das ist kein normaler Tatort'"
Polizisten der Bielefelder Hundertschaft und Ermittler der Ermittlungskommission "Eichwald" haben die Parzellen der mutmaßlichen Kinderschänder ausgeräumt. Für die Durchsuchung des Campingplatzes war einer von weltweit zwei ausgebildeten Datenträgerspürhunden angefordert worden. Die Zahl der aufgefundenen Datenträger läge im zweistelligen Bereich. 

 


Lippe

"Ermittlungen auch im Rechenzentrum"
Die Ermittlungen im Missbrauchsfall haben auch in das Kommunale Rechenzentrum in Lemgo geführt, aber keine Erkenntnisse erbracht. Landrat Axel Lehmann gibt zu wissen, dass er an "konstruktiven Gesprächen" zur Aufklärung beteiligt sei, einen Rücktritt lehnte er erneut ab. 

"Weniger Menschen sterben auf der Straße"
Im Kreis Lippe gab es 2018 mit 9226 Fällen so viele Unfälle wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Verkehr deutlich angestiegen sei. 

"Die ersten 1,5 Millionen Euro sind verbaut"
Der Umbau der ehemaligen Hauptschule zur Sekundarschule im Schulzentrum Blomberg geht in die letzte Phase. Die Kosten für den ersten Bauteil betrugen 1,5 Millionen Euro. 


Bielefeld

"'Mit der Stadtbahn von Bielefeld nach Werther"

In einem Antrag fordert ein Bürger eine Stadtbahnverbindung von Dornberg über Großdornberg nach Werther. Ein vergleichbarer Antrag liegt auch in Werther vor und wurde vom Anregungsausschuss einstimmig als Anlass für eine intensive Befassung mit dem Thema bewertet. In Bielefeld debattiert dazu heute die Bezirksvertratung Dornberg. Bezirksbürgermeister Paul John hält die Idee für eine tolle Möglichkeit, auch wenn es eine eher langfristige Perspektive sei. 

"Neues Hallenbad für die Stadt"
Die Errichtung einer zusätzlichen Hallenbades ist nötig, um den Bedarf an Schulschwimmen und Vereinssport zu decken. Der Schul- und Sportausschuss beauftragte daher die Verwaltung, zusammen mit der Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH nach einem geeigneten Standort zu suchen. 

"Bauamt beklagt Überlastung"
Weil Bielefeld unter den schnell wachsenden Städten in NRW den zweiten Platz belegt und in den kommenden Jahren tausende neue Wohnungen braucht, will die Stadt jährlich Planungsrecht für 2.500 Wohnungen schaffen. Mit dem vorhandenen Personal ist das aber nicht zu schaffen, stellt ein Bericht des Bauamtes klar. Mit der Verdichtung von Wohnraum gingen darüber hinaus aber auch Umweltanforderungen einher, für deren Bearbeitung es auch zu wenig Kräfte im Umweltamt gäbe. Die Verwaltung schlägt daher vor, insgesamt zehn Stellen im Bau- und im Umweltamt neu zu schaffen. 

"Mobilitätskonzept wird festgezurrt"
Die Paprika-Koalition will den Autoverkehr in der Stadt um fünfzig Prozent reduzieren und den Anteil von Fuß-, Rad und öffentlichem Nahverkehr auf 75 Prozent steigern. Diese Ziele sollen nun im Rat beschlossen werden. 



Lübbecker Land

"'Appelle allein reichen nicht'"
Die Polizei hat einen Verkehrssicherheitsbericht für 2018 vorgelegt. Danach ist die Zahl der Verkehrsunfälle im Kreis Minden-Lübbecke um rund ein Prozent gestiegen - neun Menschen sind dabei tödlich verunglückt. Sorgen bereitet der Behörde die gestiegene Zahl von Pedelec- und Fahrradunfällen. Bei jedem dritten Unfall mit Personenschaden war ein Radfahrer beteiligt. Landrat Ralf Niermann und Polizeidirektor Detlef Stüven plädieren daher für eine Helmpflicht. Die Kontrollen werden über das Jahr ausgedehnt werden. 

"Krankenhaus-Standort Lübbecke wird gestärkt"
Geschäftsführerin des Krankenhauses Lübbecke-Rahden, Christine Fuchs, gibt Pläne für eine Neuausrichtung der heimischen Kliniklandschaft bekannt. Die vorhandenen Kompetenzen sollen entwickelt werden, alle Fachabteilungen erhalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Am Standort Lübbecke soll ein neuer, gerontopsychiatrischer und psychosomatischer Schwerpunkt für Erwachsene ausgebaut werden, ebenso der Bereich Herz/Lunge. Die Gynäkologie/Urologie soll ein Kontinenzzentrum erhalten. Vorgesehen ist zudem die Einrichtung einer stationären Altersmedizin. Problematisch sei, dass die freie Fläche vor dem Krankenhaus nicht im Eigentum sei - 1.000 Quadratmeter sollten nach Ansicht von Vorstandsmitglied Michael Hafner gekauft werden. 


Kreis Höxter

"Aufsichtsratsbeschluss schockiert Landwirte"
Der Westfälisch-Lippische Landschaftsverband ist schockiert über den Beschluss des Aufsichtsrats der Südzucker AG, das Werk in Warburgtrotz immenser Kritik zu schließen. Unverständnis über die Schließung rührt auch daher, dass der Zuckerrübenanbau in der Warburger Börde auch bei außergewöhnlichen Witterungsbedingungen hohe Erträge erzielte. 800 Höfe bauen derzeit Rüben für die Zuckerfabrik in Warburgan.


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