Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Donnerstag, 28.11.2019

Bundesweit

"Deutlich mehr Exporte von Kleinwaffen"
Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Frage von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE: bis zum 19. November hat die Bundesregierung in diesem Jahr Kleinwaffenexporte im Umfang von 59,62 Millionen Euro genehmigt. Das entspricht einem Anstieg um 53 Prozent gegenüber dem gesamten Jahr 2018.  

"Wofür 2020 Steuergeld ausgegeben wird"
Am Freitag soll der Bundeshaushalt für das kommende Jahr abgestimmt werden. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro. Finanzminister Scholz will an der schwarzen Null festhalten — zur Deckung der Ausgaben sollen über 10 Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage entnommen werden. Neben 42,9 Milliarden Euro für Investitionen für Infrastruktur stehen auf der Ausgabeseite 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung sowie 45,1 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium. Mit dem Etat sollen erste Beschlüsse des Klimapakets umgesetzt werden, die Klimaziele für 2030 werden voraussichtlich dennoch verfehlt. 

"Bundeswehr sorgt für Wirbel"
Auf ihrem Instagram-Account veröffentlichte die Bundeswehr das Foto einer Wehrmachtsuniform mit Eisernen Kreuzen und Hakenkreuzen. Nach zahlreichen Kommentaren entschuldigte sich der Sprecher des Verteidigungsministeriums dafür. Es handle sich um ‘einen extrem ärgerlichen Fall von Gedankenlosigkeit’ und habe keinen politischen Hintergrund. 

"BGH-Entscheidung: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen"
In einem Grundsatzurteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass MieterInnen ihre Interessen von online-Dienstleistern wie Wenigermiete.de vertreten lassen können. Das sei durch das Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt. 

 

NRW

"Schlagstöcke für Ordnungsamt"
Die MitarbeiterInnen des Düsseldorfer Ordnungsamtes werden mit Teleskop-Schlagstöcken ausgestattet. Grund sei der extrem hohe Zuwachs an Straftaten gegen die BeamtInnen. Der Stadtrat müsse dieser Maßnahme nicht zustimmen. VertreterInnen sozialer Einrichtungen fürchten Einsätze der Schlagstöcke gegen Obdachlose. 

 


OWL

"Weniger Einweisungen in Kliniken"
Laut AOK Nordwest ist die Zahl der Krankenhauseinweisungen in Westfalen-Lippe im Jahr 2018 mit 630.000 im Vergleich zu 638.000 Fällen im Jahr 2017 zurückgegangen. Häufigster Grund für stationäre Einweisungen sind Kreislauferkrankungen. 

"Amazon will nach Paderborn"
Das Unternehmen Amazon bestätigte die Planungen eines Verteilzentrums in Paderborn. Ein Investor habe bei der Stadt eine Baugenehmigung auf einem privaten Grundstück eingereicht. Geplant sei eine Zusammenarbeit mit DHL, Hermes und DPD. 


Lippe

"’Die Morde in Kassel und Halle waren absehbar’"
Matitjahu Kellig, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, warnt vor steigendem Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, der sich nicht erst an den Morden in Halle gezeigt habe. Die Gesellschaft müsse sich aktiv gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. 



Bielefeld

"So sieht der erste Plan für die Stadtbahnlinie 1 aus"
MoBiel hat die Pläne für den ersten Abschnitt der Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt vorgestellt. Die Landesstraße 756 wird in Einvernehmen mit Straßen.NRW teilweise auf zwei Spuren zurückgebaut. Vier Gebäude werden für den Linienverlauf weichen müssen, 70 Grundstückseigentümer sind von dem Ausbau betroffen. Die Verwaltung plant ein umfassendes Beteiligungsverfahren im kommenden Jahr. 

"Wie sich die Jahnplatz-Baustelle auswirkt"
Juni 2020 soll die erste Bauphase in Zusammenhang mit dem Umbau des Jahnplatzes beginnen. Zwei Fahrspuren sollen in dieser Phase frei bleiben. Unklar ist noch, ob diese für den Autoverkehr befahrbar sein werden oder für die Aufrechterhaltung des Busverkehrs genutzt werden. Klar ist, dass es zu erheblichen Behinderungen und Umleitungen kommen wird. Bis Mitte 2022 müssen die Arbeiten abgeschlossen sein, wie genau die Umgestaltung erfolgen soll, ist noch nicht beschlossen worden.  

"Klärschlamm-Ofen für MVA genehmigt"  
Die Bezirksregierung Detmold hat die Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Gelände in Heepen genehmigt. 2021 könnte der Bau starten, zwei Jahre später die Inbetriebnahme erfolgen. 35.000 Tonnen Klärschlamm könnten jährlich in der Anlage verbrannt werden. 


Lübbecker Land

"Heftige Debatte um ‘Westertor’-Planung"
Die Bürgerinitiative pro ZOB in Lübbecke hat dem Bauausschuss Listen mit 1.700 Unterschriften gegen die geplante Verlegung des Bahnhofs vorgelegt. Die WL lehnte diese aber mit der Begründung ab, dass sie ohne Adressen ungültig sein. Der städtebauliche Vertrag mit dem ‘Westertor’-Investor, der am 12. Dezember vom Stadtrat beschlossen werden sollte, liegt noch nicht vor.

"Mehr Stellen für Menschen mit Behinderung"
SPD und CDU wollen in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Investitionen in die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt forcieren. 350 neue Arbeitsplätze sollen bis 2023 realisiert werden. 

 


RSS Feed

Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag

Friedrich Straetmanns: Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag