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Pressespiegel vom Donnerstag, 30.01.2020

Bundesweit

"Bund beschließt Kohleausstieg bis 2038"
Das Kabinett hat einen Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen, nach welchem die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis 2038 abgeschaltet werden müssen. Die BetreiberInnen der Kraftwerke sollen Entschädigungen in Höhe von bis zu 4,35 Milliarden Euro erhalten, rund 40 Milliarden Euro sollen betroffene Regionen erhalten. KlimaschützerInnen kritisieren, dass der Zeitplan von den Terminen im Kohlekompromiss abweicht. Protestaktionen wurden angekündigt. 

"Zahl der Rückrufe von Lebensmitteln steigt rasant"
Der Schließung der Wurstfabrik Wilke aufgrund von lebensgefährlichen Keimen folgte eine Rückrufaktion zahlreicher Supermärkte für Milch und Brot. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel teilt mit, dass sie Zahl der Rückrufe bundesweit von 161 im Jahr 2017 auf 186 im vergangenen Jahr gestiegen ist. Im laufenden Jahr seien bis Anfang Oktober bereits 160 veröffentlicht worden. Das NRW-Verbraucherschutzministerium fordert eine bessere Zusammenarbeit von Behörden, die Lebensmittelkontrollen durchführen. 
 

NRW

"Fleischindustrie ignoriert Arbeitsschutz"
Von Juli bis September 2019 meldeten die nordrhein-westfälischen Behörden 8.752 Verstöße gegen Arbeitsschutz in der Fleischindustrie — mehr als zwei Drittel gegen die Arbeitszeit. Untersuchungen seien auch in Bezug auf die Einhaltung des Mindestlohns sowie angemessener Unterbringung in Wohnungen durchgeführt. Insgesamt sind Arbeitsplätze von 17.000 Beschäftigten kontrolliert worden. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sprach von Verletzungen gegen die Menschenwürde, Arbeitsschutzbehörden müssten die Aufsicht in prekären Branchen intensivieren. 

"Milliarden für die Bahn"
Mehr als 1,5 Milliarden Euro will die Bahn in die Erneuerung und den Ausbau des Schienennetzes sowie in die Modernisierung der Bahnhöfe in NRW investieren — 180 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. In den vergangenen fünf Jahren seien bereits mehr als 1.300 Kilometer Gleise erneuert und 89 Brücken saniert worden. 


OWL

"Volle Intensivstationen in OWL"
Weil Intensivstationen ausgelastet sind, ist bei Notfällen nicht immer der schnellste Weg zur Behandlung möglich. So auch im Falle einer Löhnerin, die nach einem Sturz per Rettungshubschrauber nach Hannover geflogen werden musste, da in den eigentlich zuständigen Kliniken in Bielefeld und Herford keine Intensivbetten mehr frei waren. 37 Prozent aller Kliniken in Deutschland mussten im letzten Jahr zeitweise Intensivbetten schließen, um Untergrenzen beim Pflegepersonal einhalten zu können. 

"Amazon plant auch in Lippe Logistikzentrum"
Amazon will ein neues Logistikzentrum in Lippe bauen. Entstehen soll ein 30 Meter hohes Gebäude auf einer 20 Hektar großen Fläche zwischen Belle und Wöbbel. Rund 1.100 neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. 

 


Lippe

"Mahnwache: Initiator zieht sich zurück"
Der Initiator der Mahnwache ‘Fridays for Altersarmut’, Wolfgang Schnur, wolle nicht mehr weitermachen, weil er ständig beschimpft worden sei. Das schade seinem Geschäft. Er sei politisch nie aktiv gewesen und dennoch rechts eingeordnet worden. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass einer der bekanntesten Neonazis der Region an an der Mahnwache teilgenommen hatte. 

"Bielefelder Mediziner kritisieren ‘Einkaufstour’ des Klinikums Lippe"
Das Klinikum Lippe hat angekündigt, das Medizinische Versorgungszentrum in Bielefeld übernehmen zu wollen. Dagegen protestieren Bielefelder Kliniken und ÄrztInnen mit einem Einspruch bei der Bezirksregierung. Hinter den Übernahmebestrebungen werden wirtschaftliche Interessen vermutet. 

"Vermarktung der Britensiedlung steht bevor"
Rund 10.000 Quadratmeter Fläche sowie einige Häuser der Siedlung an der Königsberger Straße will die Stadt Bad Salzuflen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erwerben. 1,7 Millionen Euro sind als Kaufpreis veranschlagt. Der Kaufvertrag werde vorbereitet sobald das Verkehrsgutachten vorliege.Die restlichen Gebäude der britischen Armee wolle die BImA im Bieterverfahren verkaufen. 


Bielefeld

"Wenn Mieter an ihre Grenzen kommen"
MieterInnen zahlreicher Siedlungen klagen über Probleme mit VermieterInnen und Schäden in ihren Wohnungen. BewohnerInnen der Siedlung Oberlohmannshof berichten aktuell über den Ausfall von heißem Wasser, defekten Heizungen und Schimmel. 83 Prozent der MieterInnen haben einen Migrationshintergrund, vielen von ihnen sind sich ihrer Rechte gegenüber dem Vermieter nicht bewusst. Die, die sich bei den Wohnkonzernen beschweren, werden nicht ernst genommen. Ähnlich ergeht es MieterInnen in der Siedlung Am Alten Dreisch und in Sennestadt. 

"Für Niederflur-Stadtbahn zu spät"
Mit einem Antrag im Stadtentwicklungsausschuss wollte DIE LINKE einen oberirdischen Verlauf der Stadtbahn wieder ins Gespräch bringen — ohne Erfolg. Für eine solche Planung sei es zu spät, weil die Stadt bereits die Hochflurtechnik vorangetrieben habe und man den Ausbau der Stadtbahn neu entwickeln müsste. Die Grünen reagierten empört auf den Antrag, damit gefährde man die angestoßenen Projekte, bei denen man kurz vor dem ersten Spatenstich stünde. 

"Acht Fehlermeldungen im AKW Grohnde"  
Die Stadt ist mit 16,6 Prozent am Atomkraftwerk Grohnde beteiligt. Im Jahr 2019 kam es am AKW zu acht meldepflichtigen Ereignissen. Diese seien aber nicht schwerwiegend, das Kraftwerk insgesamt unauffällig. Die Anlage läuft noch bis Ende 2021, liefert aber keinen Strom nach Bielefeld. 


Lübbecker Land

"Das zerrissene Dorf"
1959 verlor eine Familie in Bölhorst ihr Haus: der Boden sackte stark ab. Grund dafür sind Stollen, die unter dem Grundstück verlaufen. Der gesamte Ortsteil ist altes Bergbaugebiet. Immer wieder gibt der Boden nach und hinterlässt Risse an Häusern — auch heute noch. Eine Schadensregulierung will die Bezirksregierung jedoch nicht übernehmen. 


Kreis Höxter

"Lebenshilfe plant großes Bauvorhaben"
Auf einem 16.500 Quadratmeter großen Grundstück am Bohenkamp soll eine Wohnanlage für seniorengerechtes Wohnen entstehen. Anfang 2021 soll Baubeginn sein. 


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