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Pressespiegel vom Donnerstag, 31.10.2019

Bundesweit

"Neun-Punkte-Paket gegen Rechts"
Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin enthalten sind neun Punkte, die Betroffene von Hass und Drohungen besser schützen sollen. Eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, strafrechtlich relevante Inhalte zu melden. Mitgliedern verfassungsfeindlicher Vereinigungen soll zudem der Zugang zu Waffen verwehrt, bereits ausgestellte Waffenscheine sollen rückwirkend entzogen werden.

"Caren Lay will die Linkspartei einen"
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, bewirbt sich um die Nachfolge von Sahra Wagenknecht. Strömungsübergreifende Zusammenarbeit sowie eine Offensive in der sozialen Fragen sollen mit ihr an der Spitze der Fraktion durchgesetzt werden.

"Zahl der Arbeitslosen im Oktober leicht gesunken"
Die Zahl der Arbeitslosen sei im Oktober auf rund 2,204 Millionen Menschen gesunken. Die Arbeitslosenquote betrage 4,8 Prozent. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten.

 

NRW

"Schutz der Lügde-Opfer steht über allem"
Die Landesbeauftragte für Datenschutz, Helga Block, und die Opferschutzbeauftragte, Elisabeth Auchter-Mainz, fordern, Unterlagen an den Untersuchungsausschuss des Landtags zum Missbrauchsfall in Lügde nur ohne personenbezogene Daten zu übergeben. Die Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen und teils sehr kleinen Kinder müsse trotz der Regelung, ungeschwärzte Akten zur Verfügung zu stellen, gewahrt werden. Eine Weitergabe von Informationen von solche streng persönlichem Charakter sei den Betroffenen unzumutbar. Das gelte für die Opfer, nicht für die SachberarbeiterInnen.

"Klimaaktivisten vor Gericht"
Drei Männern und zwei Frauen wird vor Gericht vorgeworfen, im November 2017 das RWE-Kraftwerk in Weisweiler stundenlang durch das Besetzen eines Baggers und eines Förderbands lahmgelegt zu haben. Zum Nachweis, dass diese Maßnahmen als Gefahrenabwehr notwendig waren, beantragen die Beschuldigten die Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Politik sei unfähig, der Klimakrise angemessen zu begegnen, weshalb die AktivistInnen die Kohlekraftwerke selbst stoppen müssten.

 

OWL

"Miele streicht massiv Stellen"
Der Hausgerätehersteller Miele kürzt weltweit mehr als 1.000 Stellen in Verwaltung und Vertrieb. 240 davon entfallen auf Deutschland — primär auf den Hauptstandort in Gütersloh. 470 neue Stellen sollen hingegen an neuen Standorten geschaffen werden. Durch teilweise Produktionsverlagerungen nach Polen werden in Gütersloh in den kommenden sechs Jahren weitere 650 Stellen wegfallen. Betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung wurden nicht ausgeschlossen.

 

Lippe

"Kleiner Waffenschein weniger gefragt"
Nach einer gestiegenen Nachfrage an kleinen Waffenscheinen im Jahr 2016 (1.050)  ist die Zahl der Anträge im vergangenen Jahr wieder deutlich gesunken (283). Der Absatz von frei verkäuflichen Selbstverteidigungsmitteln habe sich wieder normalisiert, nachdem er nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof drastisch angestiegen war.  

"Kostendruck in deutschen Kliniken"
Am Dienstag, 5. November, wird in der Stadthalle Detmold der Film ‘Der Marktgerechte Patient’ gezeigt, der die Auswirkungen der Profitorientierung im Gesundheitswesen aufzeigt. 

 

Bielefeld

"Jahnplatz-Forum für 6,2 Millionen Euro"
Knapp 30 Millionen Euro wird die bisher nur grob durchdachte Umgestaltung am Jahnplatz kosten. Allein um das geplante Fahrrad-Parkhaus unter dem Jahnplatz realisieren zu können, muss die Stadt das Jahnplatz-Forum für 6,2 Millionen Euro erwerben, hinzu kommen 5,3 Millionen Euro Planungs- und Baukosten. Das hätten die Verhandlungen mit Eigentümer Elad ergeben. Dieser wolle den Verkauf noch in diesem Jahr abwickeln. An der Notwendigkeit eines Fahrrad-Parkhauses äußerten zahlreiche BürgerInnen Bedenken. Darüber entscheiden wollen die PolitikerInnen im Dezember.

"Zu kaltes Wasser störte Legionellen-Desinfektion"
Nach einer erneuten Legionellen-Erkrankung im AWO-Seniorenzentrum in Baumheide wird die Einrichtung geschlossen. Laut Untersuchungen des Bielefelder Gesundheitsamts seien zu geringe Wassertemperaturen Ursache für die Probleme bei der Desinfizierung der Wasserleitungen. Die Stadtwerke weisen die Verantwortung für die Fernwärme-Versorgung von sich — die Temperatur des Fernwärmewassers der Stadtwerke sei hoch genug. Die Legionellen-Ausbreitung sei aufgrund der ‘gebäudeeigenen Installation entstanden’.

"’Flagge zeigen gegen Neonazis’" 
Uneinigkeit herrscht darüber, wie die Öffentlichkeit auf die Demo von Neonazis am 9. November, dem Gedenktag an die Opfer der Novemberpogrome 1939, reagieren soll. Während zahlreiche BürgerInnen den rechten Demonstranten jegliche Aufmerksamkeit entziehen wollen und die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen als besseres Zeichen gegen Rechts halten, erklärt Dieter Frohloff, Bildungsreferent der Evangelischen Kirche von Westfalen, dass es gefährlich sei, wenn sich den Rechten kein Protest entgegenstelle. Es gelte, sowohl an den Protestaktionen als auch an den Gegenveranstaltungen teilzunehmen.

"Heute Demo von Kurden und Unterstützern"
Unter dem Motto ‘Solidarität mit Rojava — lasst den Krieg nicht zu’ machen Organisationen und BürgerInnen auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee auf Nordsyrien aufmerksam. Gefordert werden ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen sowie die Einstellung des geplanten Baus eines Rheinmetall-Standorts in der Türkei. Beginn der Demo ist um 18 Uhr am Hauptbahnhof. 

 

Lübbecker Land

"’Wir müssen die Beschäftigten schützen’"
Am Campus des Johannes-Wesling-Klinikums protestierten Mitglieder der Gewerkschaft Verdi gegen die zunehmende Arbeitsbelastung der Beschäftigten der Mühlenkreiskliniken bei steigenden Gewinnerwartungen des Verwaltungsrats. Personalratsvorsitzender Uwe Habbe hält Gewinnstreben zwar für akzeptabel, allerdings könne die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mit einem allgemeinen Unternehmen verglichen werden.


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