Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Freitag, 01.03.2019

Bundesweit

"Länder-Tarifstreit"
In die voraussichtlich entscheidende Verhandlungsrunde im Tairfstreit im öffentlichen Dienst starten Gewerkschaften und ArbeitgeberInnen mit völlig gegensätzlichen Positionen. Ein Scheitern der Verhandlungen sieht Verdi-Chef Frank Bsirske für nicht ausgeschlossen. 

"'Wir wollen eine Rüstungsindustrie in Deutschland'"
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer macht in einem Interview deutlich, dass die CDU Beschränkungen von Rüstungsexporten ablehnt - man wolle eine Rüstungsindustrie mit klaren Regeln. Zudem sei ein intelligentes Grenzregime notwendig, das Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen beinhalte. Auch die Stärkung von Frontex und die Verbesserung von Datensystemen sind im Wahlprogramm vorgesehen. 

"Weniger Rücklagen für Pflege"
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Die Pflegeversicherung hat 2018 mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Finanzreserve sei auf etwa 3,37 Milliarden Euro geschrumpft - das entspricht der Summe der Ausgaben in einem Monat. 2017 habe diese Rücklage noch bei rund 6,9 Milliarden Euro gelegen. 



NRW

"Reichsbürger als Gefährder"
Die Sicherheitsbehörden in NRW haben einen Reichsbürger in ihre Gefährder-Liste aufgenommen. Außer ihm werden bundesweit noch zwei andere Rechsbürger als potentielle Terroristen eingestuft. 

"Einsatz für den Nationalpark"
Umweltverbände in NRW protestieren gegen die Streichung des Nationalparks Senne aus dem Landesentwicklungsplan. Das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung widerspräche den Wünschen der BürgerInnen und verwerfe einen geschlossenen Kompromiss. 


OWL

"Neue Führung für die Polizei in Lippe"
Die neue Abteilungsleiterin der Lipper Polizei, Margit Picker, will alle Ermittlungsfehler der Behörde im Missbrauchsfall in Lügde aufarbeiten. Schon jetzt macht sie deutlich, dass es falsch sei, die gesamte Behörde an den Pranger zu stellen. Schließlich zeigten die Zahlen im Kreis Lippe sehr gut Aufklärungsquoten.  


Lippe

"Landrat stellt Reformideen für Polizei vor"
Bei einer Pressekonferenz stellte Landrat Axel Lehmann vor, welche Änderungen bei der lippischen Polizei geplant sind. Unabhängig vom Fall in Lügde habe bereits im November eine Arbeitsgruppe damit begonnen, die Abläufe in der 80-köpfigen Direktion Kriminalität zu analysieren. Die Ergebnisse sollen zum Wiederaufbau des Vertrauens in die Polizei genutzt werden. Daneben wurde in Abstimmung mit dem Personalrat, dem Sonderermittler des Landeskriminalamtes, der neuen Führung und dem Ministerium ein Acht-Punkte-Plan ausgearbeitet, der Verbesserungen der internen Kommunikation, Datenerfassung und Aufarbeitung fokussiert. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden wie Jugendamt soll enger werden. 

"Lehmann entschuldigt sich bei Harnisch"
Eine ausführliche Entschuldigung von Landrat Axel Lehmann an den Chef des Kommunalen Rechenzentrums in Lemgo, Reinhold Harnisch, übermittelten gestern alle großen Fernsehr-Sender. Lehmann ließ das Rechenzentrum durchsuchen, obwohl es gar keine digitalisierten Jugendamtsakten vorweist. Lehmann habe den Eindruck gehabt, dass Harnisch die Ermittlungen nicht ausreichend unterstütze.  

"Berghahn nimmt Reul in die Pflicht"
SPD-Landtagsabgeordneter Jürgen Berghahn äußert Kritik an der Informationspolitik von Innenminister Herbert Reul. Schon bevor das Verschwinden von Akten in der lippischen Behörde an die Öffentlichkeit drang, veranlasste das Ministerium die Überführung der Ermittlungen an das Polizeipräsidium Bielefeld. Dem Landrat wurden so gut wie keine Entscheidungsmöglichkeiten gelassen. Sowohl Lehmann als auch Berghahn hätten sich bereits 2017 für die Aufstockung des Polizeipersonals eingesetzt - das wäre die politische Verantwortung des Innenministers gewesen. 

"Mehr Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung in Lippe"
Die unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung erweitert ihr Angebot um zwei weitere Standorte: einen im Lemgoer Hanse Haus und den anderen Im Paradies in Blomberg. Bis 2017 wurde die Beratungsstelle von der Detmolder Lebenshilfe getragen. Aufgrund gesetzlicher Änderungen übernimmt die Trägerschaft heute ein Verein hinter der Arbeit der BeraterInnen. Im vergangenen Jahr habe es 1.149 Beratungskontakte gegeben - Tendenz steigend. 

"Feuerwehrleute bekommen mehr Geld"
Bisher bekommen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Detmold für Einsätze und Dienste eine Aufwandsentschädigung zwischen acht und zehn Euro pro Stunde ausgezahlt. Das will die Politik ändern und ein neues Modell abstimmen, nach welchem nicht mehr stundenweise bezahlt werden soll. Stattdessen sollen Pauschalbeträge eingeführt werden, deren Höhe sich nach dem Aufwand des Einsatzes bemisst. 

"Verkehrsversuch startet im Sommer"
Die Stadt Bad Salzuflen will in einem dreimonatigen Verkehrsversuch testen, ob und wie eine autoarme Innenstadt funktionieren kann. 



Bielefeld

"14 neue Stellen für das Bielefelder Präsidium"
500 zusätzliche Beschäftigte sollen jährlich die NRW-Polizeibehörden entlasten. Auf die Bielefelder Behörde entfallen dabei 14 neue Stellen. Die Regierungsbeschäftigten sollen bürokratische Aufgaben übernehmen, um die Beamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und mehr Kapazitäten für den operativen Bereich zu schaffen. 

"Ärztemangel: Seniorenrat fordert Zuschüsse"
Die Verwaltung hat ein Konzept zur Verbesserung der haus- und kinderärztlichen Versorgung vorgelegt. Der Seniorenrat hat diesem einen Änderungsantrag angefügt, der eine Konkretisierung weicher Standortfaktoren fordert. Zudem sollen Investitionszuschüsse seitens der Kommune an ansiedlungswillige ÄrztInnen möglich werden. 

"Mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe"
Sozialdezernent Ingo Nürnberger hat im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt, welche sozialen Bereiche der Stadt ab 2020 Aussicht auf mehr Geld haben dürfen. 440.000 Euro sollen in die Jugendarbeit fließen, die Quartiersarbeit darf auf 150.000 Euro hoffen, die Seniorenarbeit 150.000 Euro, Suchtprävention sowie Mädchen- und Frauenarbeit jeweils 45.000 Euro. Möglich wird die Verteilung zusätzlicher Mittel, weil die Kommunen 2019 erstmals die volle Summe aus der Integrationspauschale des Bundes weitergeleitet bekommen. Die Summe soll aber nicht ganz ausgegeben werden - Nürnberger schlägt eine Rücklage vor.

"Expansion für den Drogenkonsum"
Die Nutzung der Konsumräume im Drogenhilfezentrum stieg innerhalb von drei Jahren von 11.000 Besuchen auf 30.000. Die Stadt hat daher einer Expansion zugestimmt. Sechs neue Plätze wurden neu geschaffen und die Bedingungen für MitarbeiterInnen sowie Klienten verbessert. 



Lübbecker Land

"Neue Parkplätze am Krankenhaus"
Die verfügbaren 528 Parkplätze am Krankenhaus Lübbecke reichen bei weitem nicht aus. Die Stadt will nun mit einem Konzept "wildes Parken" verhindern. 20 neue Parkplätze sollen entstehen, außerhalb der weiß markierten Flächen werden Verbotszonen errichtet.Der Bereich vor dem Krankenhaus soll zu einer Tempo-30-Zone umgewandelt werden. 

"Pflegestammtisch im Alten Amtsgericht"
Von 19 bis 20.30 Uhr findet im Raum 5 des Alten Amtsgerichts in Lübbecke der Plegestammtisch statt.

"Bündnis findet immer mehr Unterstützer"
"Lübbecke sagt Ja zu Europa - ein Bündnis für Toleranz" findet immer mehr UnterstützerInnen, die am Europa-Fest am 15. März auf dem Lübbecker Marktplatz teilnehmen wollen. Bürgermeister Frank Haberbosch hofft auf rege Beteiligung von Gruppen und Ratsparteien.


RSS Feed


Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!