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Pressespiegel vom Freitag, 02.08.2019

Bundesweit

"Neues atomares Wettrüsten droht"
Mit Zustimmung der NATO-Partner kündigt die USA den seit 1987 geltenden INF-Vertrag, mit dem sich die Vertragsparteien zur Abschaffung von nuklearen Mittelstreckenwaffen verpflichteten. Grund dafür sei ein Verstoß Russlands in Form eines Waffensystems, das Marschflugkörper mit einer Reichweite von 2.000 Kilometer abfeuern könne. Russland dementiert den Vorwurf und bietet Inspektionen an. Das Vertragsende könnte eine neue Aufrüstung einleiten. 


"Milliardenprogramm soll den deutschen Wald retten"
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will ein Millionenprogramm zur Rettung der Wälder durchsetzen. Rund eine Milliarde Euro soll in die Aufforstung investiert werden. Im September soll in diesem Rahmen ein Waldgipfel stattfinden. FörsterInnen begrüßen den Vorstoß der Ministerin und hoffen, dass die versprochenen Hilfen nicht bloße Versprechen bleiben und auf unbürokratischem Wege bereitgestellt werden. 


"364 Euro"
Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: die ärmsten zehn Prozent der Haushalte haben monatlich nur 364 Euro für ihr Kind zur Verfügung - die reichsten zehn Prozent hingegen 1.200 Euro. Die wachsende Kluft zwischen arm und reich bekämen immer mehr Kinder zu spüren. LINKE, Grüne und SPD werden aufgerufen, sich für eine Kindergrundsicherung einzusetzen. 


"Wohnungswirtschaft kritisiert Mangel an Sozialwohnungen"
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft kritisiert den schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen. Im Vergleich zum Jahr 2002 sei der Bestand von 2,6 Millionen Wohnungen mit Preisbindung auf 1,18 Millionen im Jahr 2018 gesunken. Bis 2020 fallen jährlich 43.000 Wohnungen aus der sozialen Bindung. 
 




NRW

"Rekordzuwachs der Tariflöhne im ersten Halbjahr"
Hans-Böckler-Stiftung: um durchschnittlich 3,2 Prozent sind die Tariflöhne in Deutschland im ersten Halbjahr 2019 gewachsen. Nach Abzug der Inflation ergibt sich ein Reallohnanstieg von 1,6 Prozent. Nur im Jahr 2009 gab es einen höheren Anstieg: 2,3 Prozent mehr Geld erhielten die Tarifbeschäftigten durchschnittlich. Dennoch seien die jüngsten Tarifabschlüsse sehr erfolgreich gewesen. Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist weniger euphorisch - nur die Hälfte aller Beschäftigten falle unter den Geltungsbereich von Tarifverträgen. 


"RWE klagt über Kosten durch Klimaproteste"
Dem Energiekonzern RWE sei nach eigenen Angaben ein Schaden in sechsstelliger Höhe durch Proteste im Rheinischen Revier entstanden. Diese kämen durch Beschädigungen an technischen Anlagen, Schildern und Zäunen zustande. Die Jugendorganisation des BUND startet heute das "Camp for Future" am Tagebau Hambach.  


"Bestehende Kunstrasenplätze dürfen bleiben"
Die NRW-Landesregierung erklärt, dass die Europäische Chemikalienagentur und die Europäische Kommission kein Verbot von bestehenden Kunstrasenplätzen planen. Ein solches Verbot hätte weitreichende Folgen für Sportvereine. Sportplätze mit Kunstrasen sind eine der größten Quellen von Mikroplastik in der Umwelt. 




OWL


"Clemens Tönnies sorgt für Irritationen"
Beim Tag des Handwerks in Paderborn erklärte Clemens Tönnies vor 1.600 Gästen, dass höhere Steuern keine Lösung in der Debatte um den Klimawandel seien. Stattdessen solle man jährlich 20 Kraftwerke in Afrika bauen - "dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn's dunkel ist, Kinder zu produzieren" (Tönnies). Irritierten Blicken folgte Beifall aus dem Publikum. 


"Robet Tönnies kritisiert Beirats-Chef"
Auf Druck von Robert Tönnies hat sich der Beirat des Schlachtkonzerns Tönnies mit der Übernahme des Schweizer Unternehmens Bell Food beschäftigt. Diese sei sehr positiv, von einer Abstimmung wurde abgesehen, da keine Zustimmungspflicht des Beirats besteht. Robert Tönnies fühlt sich bei der Übernahme übergangen und hält sie für falsch, da die beiden Werke difizitär seien. 


"Fahrradtour des Friedens führt nach Bielefeld"
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW wird sich ab Samstag mit einer Fahrradtour für Frieden und Abrüstung einsetzen. Die Tour startet in Düsseldorf und endet am 10. August in Bielefeld. Gegen die geplante Erhöhung der Militärausgaben werden unterwegs Unterschriften gesammelt. 


"Ein Prozess am seidenen Faden"
Rund 70 Menschen demonstrierten vor dem Landgericht in Detmold gegen das Urteil gegen Heiko V. im Missbrauchsfall von Lügde, während am sechsten Prozesstag Mario S. zur Anklagebank geführt wird. Aufgrund des Gesundheitszustands von Andreas V. könnte der Prozess zu kippen drohen - bei einer dreiwöchigen Pause müssten die Verhandlungen von neu beginnen und die ZeugInnen erneut aussagen müsse. 




Kreis Lippe

"Kritik an Schottergärten"
DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Detmolder Stadtrat, Fragen zur Versiegelung durch Schottergärten zu beantworten. Geklärt werden soll insbesondere, welche Auflagen der Stadt möglich sind, um Schottergärten bei neu ausgewiesenen Wohngebieten zu vermeiden. 




Bielefeld

"Provisorische Radstation: Eröffnung erneut verschoben"
Die Eröffnung des Fahrrad-Parkhauses an der Nahariya-Straße musste erneut verschoben werden. Laut MoBiel weigerten sich Bauamt und Feuerwehr, die Erlaubnis zur Eröffnung zu erteilen. Es gäbe noch kleinere Sicherheitsmängel. 


"Bauamt schreitet in Brackwede ein"
Das Bauamt habe auf den Bericht von MieterInnen über die Wohnzustände im Mietkomplex an der Ecke Hauptstraße/Berliner Straße reagiert. Amtsleiterin Catrin Hedwig habe den Eigentümer sowie die Hausverwaltung angeschrieben und zur Beseitigung der Mängel aufgefordert. Der Regionalleiter der Hausverwaltung Adler Wohnen Service, Patrick Bolik, werde alle MieterInnen anschreiben, um einen Überblick über alle Mängel zu bekommen. 




Kreis Höxter

"Millioneninvestition in der Kaserne"
Bis 2023 soll der Standort der Bundeswehr in Höxter umgebaut und modernisiert werden. In den vergangenen Jahren habe der Bund bereits 40 Millionen Euro in Sanierungen investiert. Aktuelle stehe der Abriss des entkernten Gebäudes vier an. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!