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Pressespiegel vom Freitag, 03.05.2019

Bundesweit



"Juso-Chef Kühnert erntet viel Kritik"
Für seine Aussagen, Konzerne kollektivieren und den Besitz von Immobilien beschränken zu wollen, ist Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert von Parteigenossen scharf kritisiert worden. Politiker der CSU werfen Kühnert ein "rückwärtsgewandte[s] und verschrobene[s] Retro-Weltbild" vor, mit welchem er in die Linkspartei eintreten solle.  

"Grundsteuer: Scholz will Kompromiss"
Den Plänen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für eine Reform der Grundsteuer steht die Forderung der CSU nach einer Öffnungsklausel entgegen. Scholz sei inzwischen bereit, über diese zu sprechen und wolle sich dafür mit seinen Kollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie Verfassungsexperten treffen. 

"Verdi ruft erneut zu Streiks bei Amazon auf"
Beschäftigte an Amazon-Standorten in Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Koblenz und Leipzig legten am Donnerstag ihre Arbeit nieder. Die Streiks sollen bis teilweise bis Samstag andauern. 

"Verkauf von DB-Tochter Arriva wird konkreter"
Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, soll Verkehrsminister Andreas Scheuer ein Konzept vorlegen, wie die aktuellen Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro noch in diesem Jahr geschlossen werden soll. Einzige Option dafür ist der Verkauf des britischen Tochterunternehmens Arriva, das für drei Milliarden Euro im Jahr 2010 übernommen worden war. Aus dem Verkauf erhofft sich die Bahn einen Erlös von bis zu vier Milliarden Euro. 



NRW

"Desinformation bedroht Demokratie"
Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW: 81 Prozent der Befragten befürchten, dass politische Desinformationskampagnen die Demokratie gefährden und Wahlergebnisse beeinflussen könnten. Fast die Hälfte der Befragten habe den Eindruck, dass Wahlwerbung personalisiert wird. Der Mehrheit der Befragten seien irreführende Aussagen in sozialen Medien aufgefallen. Befragt wurden mehr als 1.000 Menschen über 14 Jahren. 

"Laschet kontert Pfiffe auf Demo"
Der Gegner stehe rechts, entgegnet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf die ihm entgegengebrachten Buh-Rufe und Pfiffe auf der Kundgebung zum 1. Mai in Bielefeld. "Junge Linke mit Plakaten der Linken und von 'Fridays for Future' brüllten Laschet auf der Kundgebung ''Hau ab' entgegen. Dazu störten gellende Pfiffe der Empörung des Auftritt des Ministerpräsidenten im Ravensberger Park" (NW). 

"Extremismus-Verdacht bei Duisburger Polizei"
In einem Polizei-Mannschaftswagen ist bei einer Rechten-Demo am 1. Mai in Duisburg ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung "Identitäre Bewegung" aufgetaucht. NRW-Innenminister Herbert Reul hält es für sehr wahrscheinlich, dass einer der Polizisten diesen angebracht habe. Der Vorfall solle "rückhaltlos" aufgeklärt und die Verantwortlichen "disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden", ordnete Reul an. 


 

OWL

"Schäffler kritisiert lange Sperrzeit in der Senne"
Auf bis zu 50 Wochen im Jahr sollen Sperrzeiten der Senne wegen zunehmenden Übungsbetriebs ausgedehnt werden. AutofahrerInnen müssen dadurch Umwege von über 30 Kilometer in Kauf nehmen, stellt FDP-Bezirksvorsitzender Frank Schäffler fest, und fordert eine einvernehmliche Lösung. 

"Abrissunternehmer wehrt sich"
Der Abrissunternehmer aus Bad Pyrmont, der die Parzellen der Beschuldigten am Campingplatz in Lügde entfernte, soll Kontakte zur Reichsbürgerszene haben. Diesen Vorwurf bestreitet nicht nur der Unternehmer, sondern auch die Polizeidirektion Hameln-Pyrmont/Holzminden. 

"Tönnies kauft Schlachtbetrieb"
Der Fleischkonzern Tönnies hat den britischen Schlacht- und Zerlegebetrieb C&K Meats übernommen. Man wolle die vertikale Integration in Großbritannien weiter fortsetzen. 

"Neonazi-Demo für Haverbeck"
Die Partei "Die Rechte" hat zum dritten Mal seit der Inhaftierung von Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck eine Neonazi-Demo für den 7. Mai angemeldet. Die Kundgebung soll um 19.30 Uhr vor der Justizvollzugsanstalt Brackwede stattfinden. Das "Bündnis gegen Rechts" habe einen Gegendemonstration angekündigt. 


 


Bielefeld

"Jahnplatz: Weniger, aber noch zu viel Stickoxid"

 Die Stadt stellt einen Rückgang der Abgase auf dem Jahnplatz fest: die Stickoxidwerte seien demnach von 47 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahr 2017 auf 41 Mikrogramm im Jahr 2018 gesunken. Der Wert läge aber weiterhin über der zulässigen Grenze. Dennoch zeigen die Ergebnisse, dass der Verkehrsversuch erfolgreich sei. 



Lübbecker Land

"'Habe nie etwas bemerkt'"
Der Eigentümer der Lagerhalle in Börninghausen, in der zehntausende Liter Chemikalien gefunden wurden, gibt an, keine Kenntnis über verdächtige Handlungen zu haben. Die 650 Quadratmeter große Halle vermiete er seit einigen Jahren an den Inhaber einer Möbelteile-Firma. Dieser habe seinerseits einen Hallenteil an einen Niederländer weitervermietet. Das habe der Eigentümer aber erst vergangenen Sonntag erfahren. 

"Bahntrasse entlang der Autobahn 2"
Der stellvertretende Vorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn Ostwestfalen wirbt für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld, da diese eine deutliche Fahrzeitverkürzung zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet darstelle. Für die Verwirklichung sei eine Route, die westlich von Seelze von der Bestandstrasse abzweigt und entlang der A2 Richtung Bielefeld führt, geeignet. 

"Pflegestammtisch trifft sich heute"
Der Pflegestammtisch in Lübbecke trifft sich am heutigen Freitag um 19 Uhr im Alten Amtsgericht. 



Kreis Höxter

"Jungwolf streift durch den Kreis"
In der Nacht zum 23. April wurde bei Willebadessen ein Wolf gesichtet. Die eingereichten Fotos wurden vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz begutachtet und bestätigt. Die Behörde geht von einem durchziehenden Jungtier aus. 

"Bürgermeister legt Stiftungsvorsitz nieder"
Bürgermeister Michael Stickeln ist von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender der Warburger Denkmalstiftung zurückgetreten. Zuvor habe die Stiftung in einem Flyer den Eindruck mangelnden Einsatzes des Bürgermeisters und der Verwaltung erweckt. Der Inhalt des Flyers, der am Wochenende der Warburger Zeitung beilag, sei nicht mit Stickeln als Vorsitzenden abgesprochen worden. Diese Vorgehensweise der Stiftungsverantwortlichen sei inakzeptabel, kritisiert Stickeln. 


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