Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Freitag, 05.07.2019

Bundesweit

"Von der Leyen gefährdet GroKo"
Die Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hat für einen weiteren Riss in der Großen Koalition gesorgt. Statt die drei zuvor abgestimmten SpitzenkandidatInnen Frans Timmermans, Manfred Weber und Margarethe Vestager zu unterstützen, überraschte die Union bei Verhandlungen mit dem Vorschlag von von der Leyen. Das sei zwar kein Koalitionsbruch, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei der Abstimmung enthielt, führt aber zu einer weiteren Verhärtung zwischen SPD und CDU/CSU. Darüber hinaus bezeichnete der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz von der Leyen als "das erfolgloseste Mitglied der Bundesregierung". 

"So werden Spione ausgebildet"
Mit Beginn dieser Woche haben erstmals 50 Studierende den Masterstudiengang "Intelligence and Security Studies" im Neubaukomplex des Bundesnachrichtendienstes aufgenommen. Zugelassen werden nur MitarbeiterInnen der Geheimdienste oder Bundeswehrsoldaten, die zudem die schärfte Sicherheitsprüfung des Landes bestanden haben. Der Geheimdienst will damit seine Arbeit professionalisieren. 

"Große Betreuungslücken für Vorschüler in den Sommerferien"
Obwohl die Schule erst Ende August startet, endet das Kitajahr bereits zum Ende Juli. Für viele erwerbstätige Eltern entsteht dadurch eine Betreuungslücke, die mit dem Urlaubsanspruch kaum zu decken ist. Das Jugendamt versucht, dem Anspruch aus dem Kinderbildungsgesetz mit Angeboten des Offenen Ganztags nachzukommen. Doch auch das ist nicht immer möglich, da diese erst ab einem Alter von sechs Jahren genutzt werden können. Der Landeselternbeirat NRW fordert daher eine genaue Abstimmung von Kitaschluss mit Schuleintritt. 


NRW

"Schulden der NRW-Gemeinden sinken"
Die nordrhein-westfälischen Gemeinden wiesen Ende 2018 Schulden in Höhe von insgesamt rund 61 Milliarden Euro auf. Das sei ein Rückgang um 708 Millionen Euro oder 1,1 Prozent. Vor zehn Jahren betrug die Schuldensumme noch 50 Milliarden Euro.  



OWL

"Weiterer Camper im Visier"
Im Missbrauchsfall von Lügde konzentrieren sich die ErmittlerInnen aktuell auf einen 57-Jährigen, der im Verdacht schweren sexuellen Missbrauchs steht. Der Verdacht gegen den Beschuldigten kam erst im Zuge der Vernehmung eines betroffenen Minderjährigen auf. Der Campingplatz wird ein weiteres Mal durchsucht. 

"Bilster Berg: Graf verliert Rechtsstreit"
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren um den Bilster Berg Drive Resort das Urteil des Landgerichts Paderborn aufgehoben. Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff hatte im April Recht bekommen, dass die Bilster Berg Drive Resort KG seiner Unternehmsgruppe von Oeynhausen-Sierstorpff nicht nachweisen könne, vertragliche Leistungen nicht erbracht zu haben. Das OLG Hamm hält den geschlossenen Vertrag für unwirksam, Graf von Oeynhausen-Sierstorff muss der Bilder Berg KG nun Geld zurückzahlen.

"AfD-Parteitag in Warburg stößt auf Protest"
Mehrere Initiativen haben anlässlich des Landesparteitags der AfD in Warburg Demonstrationen und Versammlungen angemeldet.  

Nominierung von Tönnies für Aktion "Arbeitsunrecht"
Der Fleischkonzern Tönnies wurde von Arbeitsunrecht e.V. als prekärer Arbeitgeber für den Schwarzen Freitag nominiert. Gewinnt Tönnies die Abstimmung, wird es am Freitag, 13. September, im Mittelpunkt der  bundesweiten Proteste stehen. Bitte unter folgendem Link abstimmen und weiterleiten:
 https://arbeitsunrecht.de/fr13



Kreis Lippe

"'Ohne Klimaschutz ist alles andere egal'"
Landrat Dr. Axel Lehmann erhielt gestern knapp 2.000 Unterschriften, die die "Fridays for Future"-Bewegung für das Ausrufen des Klimanotstands im Kreis Lippe gesammelt hat. Den SchülerInnen sei bewusst, dass man auf lokaler Ebene die Erderwärmung nicht stoppen könne, ein kostenloser Bus- und Bahnverkehr könne aber dazu beitragen, dass Menschen im Alltag umweltfreundlicher agieren.  

"'Notstand der Menschlichkeit'"
Kommenden Samstag ruft die Seebrücke den "Notstand der Menschlichkeit" aus. In mehr als 65 Städten in sechs Ländern finden dazu Aktionen und Demonstrationen statt. Angemeldet ist eine Kundgebung in Detmold um 12.30 Uhr auf dem Platz Lange Straße/ Rosental. Zuvor findet ein Flashmob auf dem Bruchberg statt. 



Bielefeld

"Eine Bombe legt Schildesche lahm"
Bei dem Vorhaben, einen Kunstrasenplatz neben dem Fußballplatz anzulegen, stieß der VfL Schildesche auf einen 500 Kilogramm schweren Blindgänger in 3,50 Meter Tiefe. Nach der Evakuierung von 708 Bürgerinnen und Bürger konnte die Bombe am späten Nachmittag entschärft werden. Der Bahnverkehr ist für 30 Minuten gestoppt worden. 



Lübbecker Land

"Krankenhäuser reduzieren Bettenzahl"
Zwischen dem 15. Juli und dem 28. August wird es an den MKK-Standorten in Lübbecke und Rahden ferienbedingt Stationsschließungen geben. Bettenreduktionen seien in Ferienzeiten "ein übliches Verfahren, um auf das verminderte Patientenaufkommen zu reagieren", so stellvertretende Sprecherin der MKK, Ramona Schulze. Die Versorgung sei aber, auch in Notfällen, gesichert. 

"'Das sind Hochgeschwindigkeits-Fantasien'"
Lothar Ibrügger, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium zu den Plänen einer Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke durch Ostwestfalen-Lippe: solange das Parlament nicht zugestimmt habe, dürfe man die Menschen in der Region nicht so verunsichern; für den gewünscht Deutschland-Takt seien nicht ausreichend Flächen vorhanden, einige Regionen wie das Ruhrgebiet könnten nicht mehr verdichtet werden; statt Hochgeschwindigkeitszügen sollte man sich auf bessere Verbindungen zwischen Land und Stadt konzentrieren. 

"DB will die Region abkoppeln"
Vor 25 Jahren wurde die Bahnstrecke von Rahden Richtung Bassum/Bremen nicht mehr bedient. Viele Menschen wünschen sich eine Wiederbelebung - aus dem DB-Konzern kommt aber Kritik an der Nutzungsaufnahme. Stattdessen will die Bahn AG die Trassenabschnitte der Bahnlinie Diepholz-Sulingen-Nienburg bei Marklohe entwidmen und im Anschnitt Ströhen, Sulingen und Bassum Abschnitte der Trasse verkaufen. 



Kreis Höxter

"Es fehlen die Schwimmmeister"
Die Freibäder im Kreis Höxter erfreuen sich hoher Besucherzahlen. Es werde aber immer schwieriger, Personal für den Aufrechterhalt der Betriebe zu finden. Bei Engpässen werden die Bäder bislang gut durch den DLRG unterstützt. 


RSS Feed

Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!