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Pressespiegel vom Freitag, 08.02.2019

Bundesweit

"Experten räumen AfD mit Klage Chancen ein"
Die AfD hat einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, der es der Behörde verbieten soll, die Partei öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen. Die zuständige Kammer geht von einer Entscheidung in etwa drei Wochen aus. 
 

"SPD will gesetzlichen Recht aus Homeoffice"
Das Programm für die Neuaufstellung des Sozialstaats der SPD sieht eine Gesetzesinitiative vor, die es ArbeitnehmerInnen ermöglichen soll, von zu Hause aus zu arbeiten.  

 


NRW

"Junge Migranten in NRW vermisst"
Seit der Zuwanderungswelle 2015 sind in NRW 290 junge Geflüchtete als vermisst gemeldet worden. 




OWL

"Streit über Verkauf von Hallhuber"
Nach mehrfachen Betonungen, dass die Tochter Hallhuber des Modeunternehmens Gerry Weber keine Auswirkungen der Insolvenz erfahren wird, soll diese nun überraschend verkauft werden. Der Kette gehören 2.100 Beschäftigte und über 400 Geschäfte an. Grund dafür sei, dass Hallhuber für ihr Bestehen dringend Finanzmittel benötigt, die Gerry Weber nicht leisten kann. 

"Mehr Verfahren am Sozialgericht Detmold"
Im vergangenen Jahr gingen bei Sozialgericht Detmold 8.483 Klagen ein - 850 mehr als im Vorjahr. Der Anstieg sei vor allem auf Klagen von Krankenkassen gegen Krankenhäuser aufgrund falscher Abrechnungen zurückzuführen. Die Zahl der Fälle von Arbeitslosengeld II hingegen sei rückläufig. Ein Verfahren dauere im Schnitt 13,4 Monate. Für eine Verkürzung sei mehr Personal notwendig. 

"Haßelmann kritisiert Kurs des Bundes in der Senne"
Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage bezüglich des Schutzes des Naturraums Senne. Diese zeige, dass die Regierung kein Interesse am Erhalt der Sennelandschaft habe und ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Vorgaben nach dem Natura-2000-Gebietsmanagement nicht nachkomme. Haßelmann hofft, dass die Initiativen für den Schutz der Sennelandschaft sich dadurch nicht entmutigen lassen. 



Lippe

"Jugendhilfeausschuss kritisiert Info-Politik des Kreises"
PolitikerInnen aller Fraktionen kritisierten im Jugendhilfeausschuss des Kreises Lippe, dass sie nicht im November über den Missbrauchs-Vorfall in Elbrinxen informiert worden seien. Der Landrat begründete dies mit der Bitte der Polizei, nichts nach außen dringen zu lassen. Die PolitikerInnen zeigten Unverständnis, da das notwendige Vertrauen dafür im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung gegeben sein müsste. Derzeit untersuche nach Angaben von Landrat Axel Lehmann eine Fachfrau des Landesjugendamtes Münster, ob die Mechanismen des Kreises im Falle des Verdachts auf sexuellen Missbrauch funktionieren. 

"Heute Protest auf dem Marktplatz"
Von 12 bis 15 Uhr findet am heutigen Freitag die erste lippische Demo unter dem Motto "Fridays For Future" am Marktplatz Detmold statt. Konkret wird die Preissteigerung von Plastik gefordert, "weil es uns sonst das Leben kostet", heißt es von den Teilnehmenden vom Stadtgymnasium,. Leopoldinum und Grabbe-Gymnasium. 

"15 Obdachlose in Unterkunft untergebracht"
In den städtischen Obdachlosenunterkünften von Bad Salzuflen waren Anfang Dezember letzten Jahres 15 Menschen untergebracht. Darunter ausschließlich Männer. Viele mussten die Unterkünfte aufsuchen, weil ihnen die Wohnung gekündigt worden sei. Teilweise kann es auch über ein Jahr dauern, bis sie wieder eine Wohnung finden. 

"Ein Ort für alle Geschlechter"
2017 wurde das Queer-Café im JuCa Libre in der Breiten Straße in Lemgo gegründet. Angesprochen sind vor allem Menschen, die nicht heterosexuell sind oder deren Geschlechtsidentität nicht mit dem ihnen zugeordneten Geschlecht entspricht. Mittlerweile besuchen bis zu 50 Menschen die regelmäßigen Treffen an Freitagen zwischen 18 und 22 Uhr. Das Besondere sei die geschützte Atmosphäre, in der niemand beleidigt oder diskriminiert wird. 




Bielefeld

"Einkaufsstadt benötigt mehr Flair"

Umfrage der IHK zur Bewertung der Innenstadt: für die Älteren sei das neue Einkaufszentrum kaum attraktiv, für jünge Menschen hingegen sehr. Ein Viertel der Befragten kaufe kaum in der Innenstadt ein und nutze lieber das Internet. Insgesamt liegt Bielefeld mit der Note 2,7 noch immer unter dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte, habe sich aber im Vergleich zu den Vorjahren gebessert. Verbesserungswürdig seien die Erreichbarkeit mit dem Auto, die Sauberkeit sowie der Zustand von Gebäuden und Grünflächen.    

"Kleine Parteien neu gemischt"
Die Sitzordnung im Bielefelder Rat hat sich nach dem Austritt von vier Mitgliedern aus der Fraktion der Wählergemeinschaft BfB geändert. Die BfB ist nur noch mit Lothar Klemme vertreten, in der neuen "Bielefelder Mitte" sitzen nun die früheren BfB-Mitglieder. Bei den Abstimmungen in der Sitzung zeigte sich bereits unterschiedliches Verhalten der abgespaltenen Lager.  

"Neue Eckpunkte für Geld an Sozialprojekte"
In der Finanzplanung ist die Aufstockung der Förderung von Sozialprojekten um eine Million Euro bereits berücksichtigt. Wie dieses Geld verteilt werden soll ist im Rat aber strittig. Die Paprika-Koalition hat sich in der Debatte mit einem Eckpunkte-Beschluss durchgesetzt, der die Grundlage bei den Leistungsverträgen für die freien Träger, die die sozialen Projekte betreiben, setzt. Die CDU lehnte diesen Beschluss als unsachgerecht ab.

"Braker Giftkippe bleibt Sperrgebiet"
Über Jahre wurden auf einem 3,2 Hektar großen Gelände mitten in Brake Abwässer und Schlamm auf der metallverarbeitenden Industrie in die Tonkuhlen gekippt. Später löste das einen Giftmüllskandal aus. Heute wird das Gebiet von einem Maschendrahtzaun abgeriegelt. Eine Freigabe ist nicht in Aussicht, da es dafür hergerichtet und unterhalten werden müsste. Das sei bisher am Geld gescheitert. 


 

Lübbecker Land

"Freibadplanung beunruhigt Schwimmer"
Regelmäßige BesucherInnen des Hallenbads Lübbecke befürchten, dass ihre Interessen bei der Neuplanung des Freibads unberücksichtigt bleiben. Man wünsche sich keine Badekultur vom vom Schwimmen und hin zum Spaßbad. Schwimmerinnen und Schwimmer müssten daher in die Überlegungen einbezogen werden. 

"Im Fokus der Verfassungsschützer"
In einem Gutachten, das auf der Webseite Netzpolitik.org öffentlich einsehbar ist, wird dem AfD-Abgeordneten Thomas Röckemann aus dem Kreis Minden-Lübbecke Rechtsextremismus unterstellt. "Inhaltlich konfus und handwerklich schlecht" urteilt der Politiker und will sich nicht weiter äußern. Das Gutachten analysiert unterschiedliche Auftritte und Äußerungen von Röckemann. 

"Warnstreik im Industriegebiet"
Rund 100 Beschäftigte der Espelkamper Firmen Pro Seat, Adient und Naue dem Aufruf der Industriegewerkschaft IG Metall. Gefordert wird 5,5 Prozent mehr Lohn sowie bessere Regelungen für Altersteilzeit. Die ArbeitgeberInnen bieten derzeit nur 1,7 Prozent mehr Lohn und kein Angebot zur Altersteilzeit. 


 

Kreis Höxter

"Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge"
36 Unterschriften konnte die Initiative des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen bei ihrem Halt in Ottbergen für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen sammeln. Seit dem 31. Oktober 2018 seien bereits über 300.000 Unterschriften zusammengekommen. 

"Neues Logo und neuer Name für die Hochschule"
Aus der "Hochschule OWL" wird ab April "Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe". Auch ein neues Logo wird es geben. Damit soll das Profil der Schule klarer hervorkommen. Erstmals erhalten dann auch alle 6.600 Studierende einen Ausweis im Chipkarten-Format. 

"Steuersenkungen einhellig begrüßt"
Der Rat der Stadt Nieheim hat einstimmig den Haushalt verabschiedet. Vorgesehen sind Erträge in Höhe von rund 13,2 Millionen Euro und Ausgaben von 13,2 Millionen Euro. Ein Loch von 350.000 Euro wird mit der Ausgleichsrücklage gestopft. Alle vier Fraktionen begrüßten die Senkung der Grundsteuer - es sei wichtig, die BürgerInnen zu entlasten. 


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Neujahrsempfang in Paderborn

Neujahrsempfang in Paderborn am 5.2.2019