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Pressespiegel vom Freitag, 08.11.2019

Bundesweit

"Immer mehr Rechtsextreme mit Waffenschein"
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat die Zahl von Rechtsextremisten in Besitz eines Waffenscheins auf 910 beziffert. Ende 2018 waren es noch 792 Rechtsextremisten mit legalen Waffen. Das Bundesinnenministerium prüfe Möglichkeiten des Entzugs. Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle das Waffenrecht verschärfen. 

"Kosten für Sicherheit in Jobcentern stark gestiegen"
Die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen in Jobcentern sind bundesweit von 6,4 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 17,5 Millionen Euro im Jahr 2018 gestiegen. 

"Gesundheits-Apps auf Rezept"
Der Bundestag hat dem ‘Digitale-Versorgung-Gesetz’ von Gesundheitsminister Jens Spahn zugestimmt. Krankenkassen übernehmen künftig die Kosten für sogenannte Gesundheits-Apps, mit denen ÄrztInnen E-Rezepte ausstellen und NutzerInnen an die Medikamenteneinnahme erinnert werden können. Neben Videosprechstunden ist weiterhin die Einrichtung einer Gesundheitsdatenbank vorgesehen. Über diese sollen die Daten aller gesetzlich Versicherter für Forschungszwecke weitergereicht werden. 

 

 

NRW

"Reul verteidigt Umgang mit Neonazi-Aufzug"
Britta Haßelmann, Abgeordnete der Grünen, fragt sich, weshalb Ministerpräsident Herbert Reul bei der Genehmigung der Neonazi-Demo in Bielefeld am 9. November nicht direkt auf verändere Umstände hinsichtlich des Anschlags in Halle hingewiesen und die Polizei zum Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts angewiesen habe. 

"Streit um Lügde-Akten — Amt macht Unterlagen unbrauchbar"
Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Ermittlungspannen im Missbrauchsfall von Lügde kann die Arbeit aufgrund fehlender Angaben nicht beginnen. Unter anderen habe das Jugendamt des Kreises Hameln/Pyrmont Dokumente eingereicht, in denen zwar die Namen der minderjährigen Opfer erscheinen, die Namen der MitarbeiterInnen jedoch geschwärzt wurden. Die Behörde versuche, sich selbst zu schützen, so der Vorwurf aus dem Untersuchungsausschusses.  

 


OWL

"Wirbel um alten Regierungssitz"
Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Gebäude der alten Bezirksregierung in Minden verkaufen, weil es keine weitere Verwendung dafür mehr gäbe. Landrat Ralf Niermann sowie die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Minden-Lübbecke wollen den Verkauf des 113 Jahre alten Gebäudes im Neurenaissance-Stil verhindern. Es sei ein kulturelles Erbe der Stadt Minden und dürfe nicht an private Investoren verscherbelt werden. Der Verkauf könne nur noch gestoppt werden, wenn das Verfahren rechtlich fehlerhaft sei, erklärte die CDU im Landtag. Käufer wäre eine Investorengesellschaft aus Sachsen.

 


Lippe

"Sozialer Dienst will Prävention ausbauen"
Mitglieder der Detmolder Stadtverwaltung und der ‘Herberge zur Heimat’ haben ein Konzept gegen Wohnungslosigkeit ausgearbeitet. Gründe für den Wohnungsverluste lägen zunehmend in finanziellen Nöten und steigenden Wohnkosten. Die Stadt müsse mehr in die Prävention investieren und Beratung für Betroffene fristloser Kündigungen anbieten. Darlehen und Beihilfen aus städtischen Mitteln sollen möglich werden, um Mietrückstände auszugleichen. Die Stadt solle für die Unterbringung weitere dezentrale Wohneinheiten anmieten.  

"Am Biesterberg tut sich was"
Einige Mängel seien in den Häusern des Immobilienverwalters Altro Mondo in Lemgo beseitgt worden. Einige Schäden seien immer noch vorhanden. Werden diese nicht bis Fristablauf behoben, müsse ein Zwangsgeld erhoben werden, so Dennis Ortmeier vom Ordnungsamt der Stadt. 
 



Bielefeld

Proteste und Mahnwachen am 9. November
Infos zu Demonstrationen gegen den rechten Aufmarsch und Kundgebungen zum Gedenken an die Opfer der Reichspogrome von 1938: https://bielefeldstelltsichquer.wordpress.com/

"Juden fühlen sich nicht mehr sicher"
Zwei junge Bielefelder berichten von Vorfällen, durch welche sie beim Ausleben ihres jüdischen Glaubens vorsichtig geworden sind. Ausgrenzung und Anfeindungen seien im öffentlichen Raum nicht selten. Seit einiger Zeit könnten sich JudInnen in Bielefeld nicht mehr ganz sicher fühlen. Eine Solidarität in der Gesellschaft sei zwar zu spüren — allerdings nur nach Vorfällen wie in Halle, danach verschwinde sie wieder. 

"Zebrastreifen in Regenbogen-Farben"
In unmittelbarer Nähe des Jahnplatzes sind zwei Zebra-Streifen in Regenbogen-Farben als Zeichen für ein offenes und tolerantes Bielefeld angebracht worden. Sie bleiben bis zur Neugestaltung des Platzes. 

"Wie gefährlich ist der Kesselbrink?"  
Die CDU stellte im Stadtrat einen Antrag auf ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für den Kesselbrink. Eine Mehrheit auf SPD, Grünen, LINKE, Bürgernähe, Piraten und LiB entschied sich stattdessen aber für ein Konzept mit Jugend- und Kulturangeboten im Würfel. Die CDU, FDP und BiMi werfen der Ratsmehrheit die Unterstützung der offenen Drogenszene vor. 
 


Lübbecker Land

"Licht und Schatten im Haushalt"
Espelkamp gehört zu den Kommunen mit der stärksten Steuerkraft in ganz OWL, gibt Kämmerer Björn Horstmeiner bekannt. Doch trotz der hohen Einnahmen bleibt der Haushalt mit einem Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro unausgeglichen. Schwer nachvollziehbar seien die vom Kreis Minden-Lübbecke geplante Erhöhung der Umlage. Der Kreis taste seine Ausgleichsrücklagen überhaupt nicht an, gibt Mehraufwendungen stattdessen in voller Höhe an die Kommunen weiter. 29,4 Millionen Euro müsste Espelkamp dann an den Kreis abgeben — 44 Prozent der geplanten Aufwendungen für 2020.
 


Kreis Höxter

"Städte sollen 8,1 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen"
Der Haushalt des Kreises Höxter steigt im kommenden Jahr um rund 15 Millionen auf 234,4 Millionen Euro. Erwartet wird ein Defizit von 3,1 Millionen Euro, das mit Überschüssen aus den Vorjahren ausgeglichen wird. Allein die Kreisumlage sowie die Jugendamtsumlage bringen 108,5 Euro in die Kreiskasse. 

"Brede-Realschule muss schon 50 Schüler abweisen"
Die Realschule Brede in Brakel ist bei Eltern sehr beliebt, der Bestand der anderen Schulen wird dadurch aber gefährdet. Aus diesem Grund lehnte die Landesbehörde eine Erweiterung zur Zweizügigkeit bislang ab. Zusammen mit der Eltern-Initiative will Bürgermeister Hermann Temme sich für die Zweizügigkeit einsetzen. 


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