Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Freitag, 10.05.2019

Bundesweit



"Wirtschaft setzt Hoffnung auf Fachkräftezuzug"
Die Bundesregierung will BürgerInnen aus Nicht-EU-Staaten künftig die Einreise zum Arbeiten ermöglichen. Dafür wurde im Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten, das zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Damit soll der Fachkräftemangel bekämpft werden, der zurzeit rund 1,2 Millionen Stellen beträgt. FDP und Gründe kritisieren das Vorhaben als nicht weitreichend genug.

"Diäten im Bundestag steigen"
Die zu versteuernden Entschädigungen der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli auf 10.083,45 Euro. Diese Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung wird automatisch jeweils zur Jahresmitte vorgenommen. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von aktuell 4.418,09 Euro im Monat. 

"Forderung: Kinderfasten bestrafen"
Eva Kühne-Hörmann, Justizministerin von Hessen, will Kinderfasten während des Ramadans verbieten. Eltern, die ihre Kinder zum Fasten zwingen, sollen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, weil sie ihre Fürsorgepflicht aus Paragraf 171 des Strafgesetzbuchs verletzten. Dasselbe müsse auch gelten, wenn Mädchen gegen ihren Willen zur Verschleierung gezwungen werden. 

"Baulandpreise treiben Mieten in die Höhe"
Wohnungsbaugipfel der Branchenverbände auf Grundlage einer Studie des Instituts Prognos: landesweit müssten jährlich 375.000 neue Wohnungen errichtet werden, davon 265.000 Mietwohnungen. 207 seien es aber weniger als die Hälfte gewesen und nur jede vierte eine Sozialwohnung. Die Neubauten deckten nicht einmal die Zahl der alten Sozialwohnungen, die aus der Mietbindung fallen. Das Ziel, 1,5 Millionen neuer Wohnungen bis zur nächsten Wahl zu errichten, werde die Bundesregierung nicht mehr erfüllen können. Gründe dafür seien die hohen Bodenpreise.



NRW

"Vorschlag zum Ausstieg aus Hartz IV"
Tim Kähler, Bürgermeister von Herford (SPD), fordert eine Reform des Sozialstaats. Dafür hat er in einer Expertenkommission ein Konzept für den NRW-Landesverband der Sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik erarbeitet, der den Ausstieg aus dem Hartz-IV-System vorsieht. Grundgedanke des Vorschlags ist, dass Menschen, die ein Erwerbseinkommen erzielen, nicht mehr Hartz-IV-Leistungen zur Aufstockung beantragen müssen, sondern zusätzliche Leistungen wie Wohnungsgeld erhalten. Zudem solle der Bezug von Arbeitslosengeld auf bis zu 44 Monate verlängert werden. Damit solle sich Arbeit wieder für mehr Menschen lohnen.

"NRW will aus Fehlern von Lügde lernen"
Am 24. Juni will sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen zusammen mit 30 Wissenschaftlern und Experten mit dem Fall des Kindesmissbrauchs von Lügde beschäftigen. Im Fokus sollen Opferschutzbelange und eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe stehen. Die Anhörung haben CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam beantragt. 


 

OWL

"Andreas V. bricht sein Schweigen"
Der Hauptverdächtige im Missbrauchsfall von Lügde, Andreas V., wolle nun mit der Polizei und Staatsanwaltschaft kooperieren, um den Fall schnell aufzuklären. Das lässt sein Verteidiger ausrichten. 

"Nahverkehr der Bahn fehlt Zuverlässigkeit"
Qualitätsbericht des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe: die Gesamtpünktlichkeit aller Nahverkehrszüge sank im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt und lag 2018 bei 84,4 Prozent. Dabei verkehrten nur noch 95,4 Prozent aller Züge überhaupt - 2017 waren es noch 97,5 Prozent. Gründe dafür sind Bautätigkeiten auf vielen Strecken sowie Personalmangel. Zudem seien die Fahrzeugbestände zu knapp. 



Lippe

"Mehr Jobs für die Pflege"

Die Agentur für Arbeit fordert anlässlich des Tags der Pflege am 12. Mai mehr Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen. Auch die Attraktivität der Tätigkeit müsse gestärkt werden. Die Agentur stelle fünf Millionen Euro für Qualifizierungen zur Verfügung. 

"Kein Nachtbus nach Bielefeld"
Ein Bürgerantrag forderte die Verwaltung von Bad Salzuflen dazu auf, zu prüfen, ob eine Nachtbusverbindung nach Bielefeld eingerichtet werden könnte. Die Prüfung ergab, dass eine entsprechende Linie die Stadt mindestens 45.000 Euro im Jahr kosten würde, eine Zusammenarbeit mit anderen AnbieterInnen sei ebenfalls nicht wirtschaftlich. 


"Kitagebühren: Es kommt zum Showdown"
Die Fraktion GfL beantragte im Lemgoer Jugendhilfeausschuss, Eltern bei Kita-Gebühren durch einen Freibetrag in Höhe von 7.500 Euro zu entlasten. Zuvor hat die Verwaltung den Vorschlag der Anhebung des Freibetrags um 2.500 Euro auf 20.000 Euro hervorgebracht. Bei der Abstimmung zeigte sich Zerrissenheit in der SPD - während der Sozialflügel die stärkere Entlastung favorisierte, folgten andere Fraktionsmitglieder dem Sparkurs. Dieselbe Situation ergab sich bei den "Bürgern für Lemgo". Der Antrag wurde mit 6:6 Stimmen abgelehnt. Die GfL will den Antrag wegen des knappen Ergebnisses erneut stellen.  




Bielefeld

"Ratsmehrheit steht zu Jahnplatz-Strategie"

In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen SPD, Bündnis 90'/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten klar, dass sie die Kritik des Forums Baukultur OWL gern in das Verkehrskonzept für den Jahnplatz aufnehmen, jedoch nur in dem Umfang, wie diese der Bewilligung der Fördermittel nicht im Wege steht. Der autofreie Platz bliebe ein Ziel, sei jedoch nicht in einem Schritt realisierbar - es sei wichtiger, unverzüglich mit Maßnahmen zu beginnen. 

"Arbeitskampf eskaliert"
Am heutigen Morgen hat die IG Metall mit einem unbefristeten Streik beim Treppenlift-Hersteller HiroLift begonnen. Dazu haben sich in einer Urabstimmung 95 Prozent der Mitglieder ausgesprochen. 75 Prozent der rund 180 Beschäftigten am Bielefelder Standort sind Gewerkschaftsmitglieder. Es ist der erste unbefristete Streik der Bielefelder Metallindustrie seit 1978. Die drei Bielefelder Bundestagsabgeordneten haben der Unternehmensführung ein Gespräch angeboten. 

"Zusätzliche Wohnungen können bald am Schäferkamp gebaut werden"
Die Bezirksvertretung Brackwede könnte auf ihrer Sitzung am 16. Mai eine Verdichtung der Wohnbebauung im Bereich Schäferkamp beschließen. Die vorliegende Planung sieht zwei zweigeschössige Häuser mit insgesamt zwölf Wohnungen, davon sechs öffentlich gefördert, vor. Zuvor hat es Proteste gegen den Bau von 24 Wohneinheiten, davon 18 Sozialwohnungen gegeben. Auch mit der verminderten Anzahl zeigt sich in der Nachbarschaft Unzufriedenheit. 



Lübbecker Land

"Auftrag für Breitbandausbau ist nun vergeben"
Die Bekanntgabe, wer den Zuschlag für den Ausbau des Breitbands im Kreis Minden-Lübbecke erhält, sollte ursprünglich noch diesen Monat erfolgen. Das soll nun aber erst Mitte Juni zusammen mit der Bewilligung geschehen. Dann sollen vom Unternehmen selbst auch Pläne für die Vermarktung, die Bauplanung sowie die Termine vorgestellt werden. Beginn der Maßnahmen soll noch vor der Sommerpause erfolgen. 

"Stadthallen-Eingang wird barrierefrei"
Eine der beiden neu vorgelegten Varianten für den barrierefreien Ausbau des Zugangs zur Lübbecker Stadthalle fand die Zustimmung des Stadtrates. Die mit 212.000 etwas teurere Lösung sieht drei von Bäumen unterteilte Treppenaufgänge vor. 

"Hybridbusse im Stadtverkehr"
Deutschlands größter privater Mobilitätsanbieter, die Transdev-Gruppe, übernimmt ab 1. Dezember die Busverkehre im Kreis Minden-Lübbecke. Eingesetzt werden 60 moderne Busse, davon 14 mit Hybrid-Antrieb. 


RSS Feed

Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!