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Pressespiegel vom Freitag, 13.12.2019

Bundesweit

"Boris Johnson gewinnt die Wahl"
Die konservative Partei von Boris Johnson erreicht bei der Parlamentswahl in Großtbritanien eine absolute Mehrheit. Damit kann der Brexit vollzogen werden. Die Oppositionspartei ‘Labour’ um Jeremy Corbyn steckt das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. Grund sei die unklare Positionierung Corbyns zum Brexit. Er kündigte seinen Rücktritt an.  

"Betriebsrentner fordern mehr Entlastung"
Ein Beschluss des Bundestags soll BetriebsrentnerInnen entlasten: ab 2020 müssen sie auf ihre Betriebsrente erst ab einem Freibetrag von 159,25 Euro Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse abführen. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten ist mit diesem Ergebnis unzufrieden und fordert, die Beiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen. 

 

NRW

"’Ruhrgebiet ist ‘Problem Nummer eins’"
Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes: die Armutsquote sank 2018 mit 15,5 Prozent leicht gegenüber dem Jahr 2017 um 0,3 Prozent. Armutsgefährdet gilt jede Person, deren Einkünfte unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegen. Deutlich über der bundesweiten Armutsquote liegt das Ruhrgebiet mit 21,1 Prozent sowie die Emscher-Lippe-Region mit 22 Prozent. Bielefeld und Paderborn liegen ebenfalls knapp drüber mit 16,2 bzw. 16,4 Prozent. In Nordrhein-Westfalen beziehen insgesamt 11,6 Prozent der Bevölkerung Grundsicherung — in Bielefeld sind es 13,7 Prozent. Insgesamt habe sich die Kluft zwischen Wohlstandsregionen und abgehängten Gebieten verstärkt. 

"Zaghafter Umgang mit Verfassungsfeinden"
Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags hatten angesichts offensichtlicher Verbindungen von FraktionsmitarbeiterInnen der AfD zu verfassungsfeindlichen Organisationen bei der Verwaltung angefragt, ob Zuverlässigkeitsprüfungen eingeführt werden könnten. Landtagspräsident André Kuper habe sich in einem Schreiben die Fraktionen der CDU, FDP, SPD und Grüne dazu geäußert. Zur Wahrung der ‘Kultur des offenen Hauses’ wolle man von solchen Prüfungen absehen. 


OWL

"Azubi-Mangel: Arbeitgeber fordern leichtere Sprachtests"
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab blieben in der Region Ostwestfalen-Lippe 4.137 Lehrstellen unbesetzt. Einer der Gründe liegt im zwingenden Nachweis von Sprachkenntnissen in Deutsch und Englisch. Hunderte SchülerInnen aus Fluchtstaaten haben keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt, weil ihnen die Prüfung in ihrer Muttersprache verwehrt wird. Unternehmen, die auf Auszubildende angewiesen sind, kritisieren diese Praxis. FlüchtlingshelferInnen konkretisieren, dass zugewanderte SchülerInnen neben Deutsch auch Englisch auf dem Niveau deutscher SchülerInnen erlernen müssen. Das widerspräche gleichen Zugangschancen. Die IHK habe sich bereits an die Bezirksregierung Detmold gewandt, um Verbesserung zu erwirken.  

"National Express erobert nun auch OWL"
Ab Samstag gilt für die Bahnen in allen EU-Staaten sowie der Schweiz ein neuer Fahrplan. Die wichtigste Änderung in Ostwestfalen-Lippe ist der Wechsel des Betriebs auf der Linie der Regionalbahn 6 an den Privatbetreiber ‘Abellio’. Der Verkehrsverbund OWL ist sicher, dass die modernen Züge des Rhein Ruhr Express’ einen besseren Verkehrsablauf gewährleisten können. Auf der Linie des RE 11 zwischen Düsseldorf, Paderborn und Warburg sind bereits RRX-Züge im Einsatz. Größere Änderungen werde es mit dem Fahrplan-Wechsel darüber hinaus nicht geben.  

"Vier Talentschulen aus Ostwestfalen-Lippe"
Mehr Personal, ein zusätzliches Fortbildungsbudget sowie Schulentwicklungsberatung erhalten sogenannte ‘Talentschulen’. Damit will Schulministerin Yvonne Gebauer Schulen in sozialen Brennpunkten besonders fördern. Unter den insgesamt 60 Talentschulen in NRW sind vier aus Ostwestfalen-Lippe: Gesamtschule Rosenhöhe, Realschule Brackwede und das Carl-Severing-Berufskolleg aus Bielefeld sowie die Gesamtschule Friedenstal in Herford. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert die Auszeichnung. 


Lippe

"Neues Leben für das Südholzviertel"
Im Mai könnten sie Arbeiten am Projekt ‘Nachbarschaftliches Wohnen’ in Detmold abgeschlossen sein. Die AWO Ostwestfalen-Lippe wird eine Tagespflege anbieten, die AWO Lippe eine Senioren-Gemeinschaft. Hinzu kommen Genossenschaftswohnungen der WIR-Genossenschaft sowie ein Stadtteiltreff. 

"Stadt kauft Teile der Britensiedlung jetzt doch"
Bad Salzuflen wird entgegen eines Ratsbeschlusses vom Anfang Oktober Teil-Flächen sowie einige Häuser der Siedlung um die Königsberger Straße erwerben. 1,7 Millionen Euro sollen dafür ausgegeben werden. Den Beschluss fasste der Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP. 


Bielefeld

"Weg frei für Umbau des Jahnplatzes"
Mit einer äußerst knappen Mehrheit beschloss der Stadtrat den Umbau des Jahnplatzes für rund 15 Millionen Euro. Nur 29 Ratsmitglieder der Fraktionen SPD, Grüne, Bürgernähe, Piraten, LiB sowie der Oberbürgermeister Pit Clausen stimmten dafür, 28 Ratsmitglieder lehnten die Pläne bei der namentlichen Abstimmung ab. Im Juli 2020 soll der Umbau bereits starten und zwei Jahre dauern.

"Im nächsten Jahr macht die Stadt wieder Plus"
Die Paprika-Koalition verabschiedet den Doppelhaushalt der Stadt für 2020 und 2021. Erstmals seit 18 Jahren soll dieser wieder zu schwarzen Zahlen führen. Die Opposition sieht die Berechnungen kritisch. Die wachsende Stadt bräuchte mehr Personal sowie Investitionen in die Entwicklung, so Barbara Schmidt für DIE LINKE. 


Lübbecker Land

"Investor HBB soll ‘Westertor’ bauen"
Trotz kritischer Debatte und Protesten von rund 100 BürgerInnen im Ratssaal beschloss die Ratsmehrheit den Bau des Einkaufszentrums ‘Westertor’ in Lübbecke. Der Hamburger Investor HBB werde bald einen Bauantrag stellen. Danach sollen das Parkhaus sowie die Deerberg-Immobilie abgerissen. Der Busbahnhof wird an den Niederwall verlegt. 

"Neue Perspektiven"
Zum 1. Februar übernimmt das Klinikum Minden die Leitungsverantwortung für das Krankenhaus Rahden, bestätigt der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken. Auswirkungen auf die Versorgung werde das nicht haben. 


Kreis Höxter

"Kreishaushalt einstimmig abgesegnet"
Alle Ratsmitglieder haben dem Haushalt des Kreises Höxter zugestimmt. Die zehn Gemeinden werden rund 8,1 Millionen mehr an den Kreis im Rahmen der Kreisumlage zahlen. Dieser wird sich dafür am Ausbau der U3-Betreuung beteiligen. 7,5 Stellen sollen zusätzlich im Kreisjugendamt geschaffen werden. Auch in Bildungseinrichtungen fließt wieder mehr Geld. 


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