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Pressespiegel vom Freitag, 18.10.2019, und Samstag, 19.10.2019

Bundesweit

"Bäckereicafés dürfen Brötchen länger verkaufen"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bäckereien, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist, auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten Waren verkaufen dürfen. Brot und Brötchen seien demnach ‘zubereitete Speisen’, die von füh bis spät angeboten werden dürften. In Bayern durften Bäckereien an Sonntagen nur drei Stunden öffnen — daran müssen sie sich nun nicht mehr halten.

"Pflegeplätze sind Mangelware"
Umfrage des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA): 85 Prozent aller Anfragen müssen Pflegeheime in NRW ablehnen. Beteiligt hatten sich 20 Prozent der landesweiten stationären Einrichtungen. Die von der Landesregierung zu verantwortende Finanzierungslücke werde zu Schließungen von Pflegeheimen führen, statt die Errichtung von weiteren Heimen zu fördern.

"Klimapaket belastet vor allem Gerungverdiener"
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: der geplante CO2-Preis reiche nicht aus, um die Klimaziele 2030 zu erreichen, und benachteilige private Haushalte mit niedrigen Einkommen. 

"Gewerkschaft sagt Warnstreik bei Lufthansa ab"
Den für Sonntag angekündigten Streik der Lufthansa-Kerngesellschaft hat die Kabinengewerkschaft Ufo kurzfristig abgesagt. Das entschied die Tarifkommission angesichts des Angebots freiwilliger Gehaltserhöhungen von 2 Prozent.

"Höhere Zuschläge für Gebäudereiniger"
Die IG BAU hat sich mit ArbeitgeberInnen auf einen Rahmentarifvertrag für die rund 650.000 GebäuderreinigerInnen geeinigt. Diese sieht neben einer Überstundenvergütung höhere Zuschläge für Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit vor. Ab 2021 soll für alle Beschäftigten ein einheitlicher Urlaub von 30 Tagen gelten. Verhandlungen zum Weihnachtsgeld wurden auf das nächste Jahr vertagt. In diesem und kommendem Jahr sollen aber Silvester und Heiligabend als bezahlte Arbeitstage freigenommen werden können. 

"GDL will Bahnvorstand feuern"
Die Lokführergewerkschaft GDL fordert die Kündigung des für den Personenverkahr zuständigen Vorstands Bertold Huber und alle Beraterverträge des Unternehmens, der Tochtergesellschaften und Ablegern zu untersuchen. Mehrere Hundert Millionen Euro sollen in Beraterverträge geflossen sein. Der Bundestag solle einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Finanzen der Bahn und die Struktur des Konzerns untersucht.  

 

NRW

"Digitalcourage klagt gegen Polizeigesetz"
Der Bielefelder Verein Digitalcourage hat eine Klage gegen das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Das Gesetz würde mehrere Grundrechte unverhältnismäßig einschränken. 

"Gegen den Trend: Mehr Wohnungsbaugenehmigungen in NRW"
196.700 Wohnungen wurden von Behörden im Zeitraum Januar bis August 2019 insgesamt genehmigt. Das entspricht einem Minus von 3,7 Prozent oder 7.500 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Entgegen diesem Trend stieg die Anzahl genehmigter Neubauwohnungen um 3,1 Prozent auf 32.583. Allerdings resultiert der Anstieg aus einem drastischen Einbruch im Jahr 2016. Die Zahlen für OWL entsprechend ebenfalls diesem Trend.

"Zahl der Steuerverfahren geht zurück"
Im Jahr 2018 wurden in NRW 16.168 Steuerstrafverfahren abgeschlossen. 2015 waren es noch 23.888 Verfahren. Dieser Rückgang um mehr als 30 Prozent sei aus Sicht der SPD im Landtag ein Zeichen, dass die schwarz-gelbe Regierung dem Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ausreichend Priorität einräumt. 

"Aufregung um Atom-Müll aus Gronau"
Statt für eine sichere Einlagerung ihres Atom-Mülls zu sorgen, scheint das Unternehmen Urenco in Gronau wieder den kostengünstigen Abtransport nach Russland aufgenommen zu haben. Ein Drittel der Anteile an Urenco ist im Besitz der Energiekonzerne RWE und Eon, die jährlich rund 100 Millionen Euro mit der Urananreicherung in Gronau erwirtschaften sollen. Schätzungsweise 900 Tonnen angereichertes Uran entstehen in der Anlage jährlich. Daraus ergeben sich 5.000 Tonnen Abfall-Produkt, das in einer Spezialanlage in weniger gefährliches Uranoxid umgewandelt werden müsste um daraufhin in Containern gelagert zu werden. 

 

OWL

"Vorsitzender des Integrationsrats in der Kritik"
Recep Alpan, Vorsitzender des Paderborner Integrationsrates, befürwortet den Militäreinsatz der Türkei. Diese sei notwendig, um de Grenze zwischen der Türkei und Syrien gegen Terroristen -die kurdischen ‘Volksschutzeinheiten YPG’ (NW) mit Kontakten zur PKK- zu schützen. Paderborns Bürgermeister Michael Dreier distanzierte sich von der Position des Integrationsbeauftragten. Auch der Bielefelder Intergrationsrat hält die Haltung von Alpan für problematisch.

"Bündnis fordert mehr Klinikpersonal"
Krankenhaus-Personal und GewerkschafterInnen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und in Bielefeld für mehr Personal demonstriert. Wegen schlechter Arbeitsbedingungen wechseln immer mehr Pflegekräfte den Beruf. Ändern ließe sich da durch eine Abkehr vom Fallpauschalen-System. 

"Sargträger werden knapp"
Immer mehr Bestatter und Kirchengemeinden in Ostwestfalen-Lippe klagen über einen Mangel an Sargträgern. Teilweise müssen Bestattungen verschoben werden, weil nicht ausreichend Sargträger zur Verfügung stehen. Oftmals übernehmen RentnerInnen und Studierende die Tätigkeit im Rahmen eines Minijobs oder Ehrenamts.   

"Geringer Frauenanteil in der Wissenschaft"
Nur jeder vierte Lehrstuhl an Hochschulen ist von einer Frau besetzt. In einem Vergleich der 44 größten Hochschulen in Deutschland schneidet die Universität Paderborn mit einem Anteil von 35,8 Prozent noch am besten ab — einen höheren Anteil hat nur die Freie Universität Berlin mit 37,7 Prozent. An der Universität Bielefeld sind nur 28,5 Prozent der Professuren mit Frauen besetzt. Die Universität Paderborn sticht zudem als eine der 13 von 44 Hochschulen mit einer Rektorin heraus.  

"Ein Plädoyer für die sozialen Berufe"
Bei seinem Besuch in Ostwestfalen-Lippe betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung sozialer Berufe. Das Image dieser müsste verbessert werden, um mehr junge Menschen für den sozialen Bereich zu begeistern. 

 

Lippe

"Braune Hetzjad am Eichenberg"
Seit einiger Zeit legt ein Unbekannter am Blomberger Eichenberg ausgedruckte Inhalte rechter Internetseiten aus. Aus diesen gehen zwar Fremdenfeindlichkeit hervor, eine Straftat könne die Polizei aber nicht feststellen. 

"Hunderte Lipper setzen Zeichen gegen Antisemitismus"
Rund 200 Menschen versammelten sich am Freitag auf dem Detmolder Marktplatz, um ein Zeichen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. 


Bielefeld

"Fahrradparkhaus auch unter TK Maxx"
Der geplante Umbau des Jahnplatzes bis Sommer 2023 wird mit dem Bau eines Fahrradparkhauses mit bis zu 1.720 Plätzen im Jahnplatz-Tunnel einhergehen. Dafür muss die Stadt zunächst den Jahnplatz-Forum sowie den Keller des Gebäudes von ‘TK Maxx’ erwerben. Die Verhandlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen, die Stadt muss aber noch in diesem Jahr über die Umgestaltung entscheiden. 

"Die Linken gegen Ausbau der B 61"
Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, hat dem Verkehrsministerium einen Offenen Brief zukommen lassen, in dem er fordert, vom vierspurigen Ausbau der B 61 zwischen Bielefeld und dem Kreis Kreis Gütersloh abzusehen. Stattdessen soll in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in mehr Rad- und Fußgängerwege investiert werden.  

"Legionellen: erneut Dusch-Verbot im Senne-Center"  
An mindestens zehn Entnahmestellen im Senne-Center lagen die Legionellen-Werte zwischen 12.000 und 15.000 KBE. Wie vom Gesundheitsamt bei solch hoher Belastung vorgesehen, erhielten alle BewohnerInnen ein Duschverbot. In den vergangenen fünf Jahr ist das bereits das dritte Mal. Grund sei die Novellierung der Trinkwasserverordnung für Großanlagen, das strenge Auflagen vorsieht. Der gesamte Wohn-Komplex müsste saniert werden. Da die Eigentümergemeinschaft des Senne-Centers aber noch nicht über die erforderlichen 1,2 Millionen Euro verfügt, verzögert sich die Maßnahme. 
 

"Starke Unterstützung für jüdische Gemeinde"
Das Bündnis gegen Rechts rief zu einer Mahnwache vor der Synagoge Beit Tikwa auf, um Solidarität mit jüdischen BürgerInnen auszudrücken. Erwartet wurden 200 TeilnehmerInnen, gekommen waren rund 1.000 Menschen. 


"Wenn die Patienten-Versorgung zum Problem wird"
Das ‘Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus’ mobilisierte zu einer Demonstration in Bielefeld vergangenen Donnerstag. Personalmangel und Qualitätseinbußen bestätigten auch lokale ÄrztInnen, die sich neben Pflegekräften, GewerkschafterInnen und engagierten BürgerInnen an der Kundgebung beteiligten. Schuld sei das aktuelle Finanzierungssystem über Fallpauschalen. Im Zuge dieser würden auch Operationen durchgeführt werden, die nicht nötig seien. Georg Rüter, Geschäftsführer des Franziskus Hospitals, weist die Vorwürfe zurück — statt mehr Personal zu fordern, solle der Einsatz verfügbarer Arbeitskräfte optimiert werden. Zudem gingen die Deutschen einfach zu oft zum Arzt. 

"Hochbahnsteige: Bürgerbegehren unzulässig"
Das Verwaltungsgericht Minden hat das Bürgerbegehren zum ‘Erhalt der Hauptstraße in Brackwede’ für unzulässig erklärt. Gegen den Bau von Hochbahnsteigen hatte die Initiative über 14.000 Unterschriften gesammelt. Ein Bürgerbegehren sei unzulässig in Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind, urteilte das Gericht. 


Lübbecker Land

"Immer mehr ‘Alters-Hartz-IV’"
Innerhalb von zehn Jahren stieg die Anzahl von Menschen im Kreis Minden-Lübbecke, die neben ihren Altersbezügen auf staatliche Leistungen angewiesen sind, um 34 Prozent auf 4.487. Diesen Anstieg ermittelte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten anhand Angaben des Statistischen Landesamtes. Eine rentenpolitische Kurskorrektur sei dringend notwendig. 

"Naturschutzbund kritisiert Pläne zur Müllverbrennung"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz im Kreis Minden-Lübbecke wirft der Politik vor, mit den Plänen für einen Ausbau des Heizkraftwerks am Mindener Osthafen den Mülltourismus zu fördern. Die Kommunen und der Kreis seien nicht an Müllvermeidung, sondern an Müllverbrennung interessiert. 

"Multitalent Wald in Gefahr"
Kreisheimatpfleger Friedrich Klanke erörterte bei einer Versammlung des Kreisheimatbundes den dramatischen Zustand des Walds im Forstbetriebsbezirk Lübbecke-Ost. Lebende Fichten seien kaum noch vorhanden; Buchen, die über 100 Jahre alt sind, kämpften nach den Trockenperioden ums Überleben; der Borkenkäfer habe sich bei Temperaturen um 1,7 Grad höher als im langjährigen Mittel und 50 Prozent weniger Regen großflächig vermehren können. Anpflanzungen seien in der Region aber vorerst nicht geplant.  

"Gewinn in Minden, Verlust in Lübbecke-Rahden"
Während das Klinikum Minden im vergangenen Jahr einen Gewinn von rund 4,7 Millionen Euro erwirtschaftete, fuhr das Krankenhaus Lübbecke-Rahden einen Verlust von rund 2,3 Millionen Euro ein. Darüber hinaus sei dien die Patientenzahlen in Rahden rückläufig. Die Zahl der ambulanten Behandlungen steige jedoch an allen Standorten. 


Kreis Höxter

"Einer der besten Kindergärten in ganz Deutschland"
Der städtische Kindergarten ‘Glückspilz’ in Frohnhausen hat sich um den Deutschen Kita-Preis 2019 beworben und ist von 1.500 Bewerbungen unter den 25 besten. Anfang 2020 entscheidet sich, an welche Einrichtung oder Initiative der Preis verliehen wird. 


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