Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Freitag, 20.09.2019

Bundesweit

"Neuer Verdacht gegen Lübcke-Täter"
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilt mit, dass gegen Stephan E., mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Ermittlungen in einem weiteren Fall laufen. Der Mann soll Anfang Februar versucht haben, einen irakischen Asylbewerber zu  töten. Die Tat soll aus rechtsextremen Motiven verübt worden sein.  

"Down-Test soll Kassenleistung werden"
Seit 2012 können zuverlässige Bluttests zur Feststellung von genetischen Fehlbildungen bei ungeborenen Kindern durchgeführt werden. Allerdings kosten sie rund 300 Euro. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für einzelne Bluttests, wie auf das Downsyndrom,  übernehmen. Das Risiko von genetischen Fehlbildungen allein reiche für die Kostenübernahme nicht aus. Einschränkungen seien notwendig, um zu verhindern, dass der Bluttest zur allgemeinen Reihenuntersuchung werde. Der Bundestag könnte den Beschluss noch kippen.

 

NRW

"Experten kritisieren schlechtes Essen in Schulen"
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will im Landtag ein Konzept zur Verbesserung von Schulessen vorlegen, das im Schul- und Verbraucherschutzministerium erarbeitet wird. Es soll Schulen und Kitas einen Leitfaden bieten. Die SPD-Fraktion fordert die Festschreibung von Qualitätsstandards im Schulgesetz von NRW. Dazu gehöre auch ein kostenloses warmes Essen für jedes Kind. Nur 14 Prozent der Schulen lassen Mahlzeiten für ihre SchülerInnen in Frischküchen zubereiten. 

 

OWL

"Immer mehr Pflegebedürftige brauchen Sozialhilfe"
Laut Verband für Ersatzkassen liegen die Eigenanteile in der Pflegeversicherung bundesweit bei rund 1.890 Euro - in NRW sind es 2.340 Euro. Viele Pflegebedürftige sind daher auf Sozialhilfe angewiesen. Das Bielefelder Johanneswerk schlägt eine Alternativberechnung der Anteile vor, um Betroffene zu entlasten. Die Pflegeversicherung müsse wieder dem Teilkasko-Prinzip entsprechen, die Versicherungsleistung und der Eigenanteil müssten umgekehrt werden. Dabei solle der Eigenanteil gesetzlich festgelegt und der restliche Betrag von den Pflegekassen übernommen werden. 



Lippe

"Neustart für G9"
Die zwölf Schulleiter der lippischen Gymnasien begrüßen den Umstieg vom Turbo-Abo zum neunjährigen Abitur. Zwar seien die Leistungen der SchülerInnen im Laufe von G8 nicht schlechter gewesen als im G9, für außerschulische Aktivitäten sei aber kein Spielraum mehr geblieben. Auch habe sich das Ziel des früheren Ausbildungsstarts der Jugendlichen nicht bestätigt. Die 17-Jährigen seien nach dem Abschluss eher überfordert gewesen. Auslandsaufenthalte, durch die Erfahrungen und Sprachkenntnisse gesammelt werden konnten, seien nicht mehr möglich gewesen. Für die Reife sei das weggefallene Jahr sehr tragend gewesen. 

"Neue Appartements für Menschen in Notlagen"
An der Detmolder Mühlenstraße sollen elf Appartements für Menschen in sozialen Notlagen entstehen. Der Neubau soll sich als Erweiterung an die Grabbestraße 3 auf der Rückseite des Landesmuseums angliedern und öffentlich geförderten Wohnungsbau realisieren. Im Erdgeschoss ist eine Stadtküche geplant. Ein positiver Vorbescheid sei bereits erteilt worden.



Bielefeld

"'Jobticket auch für kleine Firmen"
Gemeinsam mit MoBiel bietet die IHK Ostwestfalen das Jobticket speziell für kleinere Betriebe an. Bisher gab es ein solches Angebot nur für Unternehmen mit mindestens 20 (Firmenticket) oder 50 (Grußkundenabo) NutzerInnen. Nutzen könnten das neue Angebot mehr als 80.000 Unternehmen in Ostwestfalen. Die Jobtickets sind zwischen zehn und zwanzig Prozent günstiger als die regulären Fahrkarten. 

"Radler und Fußgänger erobern die B 61"
50.000 BesucherInnen werden bei der sechsten Auflage des autofreien Sonntags im Streckenabschnitt der B 61 zwischen Bielefeld und Herford am 29. September erwartet. Von 10 bis 18 Uhr wird die 16 Kilometer lange Route nur motorfreiem Verkehr zur Verfügung stehen. 

"Vandalismus - der erste E-Scooter landet in der Lutter"
Elektro-Scooter sollen AutofahrerInnen eine umweltfreundlichere Alternative bieten. Doch schon kurze Zeit nach deren Erscheinen in der Stadt stapeln sich die Beschwerden über ordnungswidriges Abstellen der E-Scooter. Einer ist nun in der Lutter gelandet. Bei Verbindung mit Wasser können die Lithium-Akkus stark die Umwelt belasten. 

"Bethel verkauft seine Abwasser-Kanäle"
Die Bodelschwinghschen Stiftungen wollen ihr 33 Kilometer langes Kanalnetz verkaufen. Zusammen mit der Stadt wird ein Vertrag zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht und den Verkauf der Anlagen verhandelt. 



Lübbecker Land

"Bebauungsplan 'Westertor' muss erneut offengelegt werden"
Rund 90 BürgerInnen kamen zur Sitzung des Lübbecker Stadtrats, um Entscheidungen zur Sanierung des Freibades Gehlenbeck und der Westertor-Planung mitzuverfolgen. Letztere ist jedoch mit Mehrheit der Stimmen verschoben worden. Es soll eine erneute Offenlegung abgewartet werden. 

"Geld soll Mediziner locken"
Nach der Schließung der letzten Hausarztpraxis in Eisbergen habe die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe Porta Westfalica ins Förderverzeichnis aufgenommen. Dieses sei ein Frühwarnsystem für eine mögliche ärztliche Unterversorgung. Zudem seien auf diesem Wege finanzielle Anreize für die Niederlassung von ÄrztInnen möglich. Dazu gehören zinslose Darlehen, Umsatzgarantien, Kostenübernahmen und Praxisausstattungen. 

"Der Kreis muss einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel aufstellen"
Die Verwaltung des Kreises Minden-Lübbecke hat zwei neue Entwürfe für einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel erarbeitet. Diese unterscheiden sich darin, dass die das Kreisgebiet einmal in zwei, das andere Mal in drei Bereiche unterteilen. Die Verwaltung zieht die zweite Variante mit drei Vergleichsräumen vor. Diese sieht folgende Obergrenzen für Bruttokaltmieten in Minden vor: 420,50 Euro für eine Person, 257,60 Euro für zwei, 540 Euro für drei, 635,55 Euro für vier Personen. Für die vier anderen Kommunen wäre die Staffelung wie folgt: 343/ 430,30/ 528/ 624,15 Euro. 



Kreis Höxter

"Warburger Klinik-Mitarbeiter setzen ein Zeichen"
Rund 60 MitarbeiterInnen der Helios-Klinik in Warburg haben am Donnerstag für Lohngleichheit demonstriert. Die Löhne der Beschäftigten, die sich am Haustarif orientieren, sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi deutlich niedriger als an öffentlichen Krankenhäusern. Seit der Kündigung des öffentlichen Tarifvertrags vor zehn Jahren seien Einkommensverluste von 25.000 Euro entstanden, so Betriebsratsvorsitzender Bernhard Michels. Am 10. Oktober soll mit der Klinikleitung über die Gehälter verhandelt werden. 


RSS Feed

Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!