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Pressespiegel vom Freitag, 29.11.2019

Bundesweit

"EU ruft Klimanotstand aus"
429 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten für das Ausrufen des Klimanotstands für Europa, 225 lehnten dies ab. Der Entschließungsantrag, der mit der Mehrheit von Sozialdemokranten, Liberalen, Linken und Grünen beschlossen werden konnte, habe eine hohe symbolische Bedeutung und werde Druck für die Gesetzgebung aufbauen.  

"Luft für Scheuer wird dünn"
Mit den Stimmen von LINKE, Grüne, FDP und AfD wurde im Bundestag ein Untersuchungsausschuss einberufen, um die Hintergründe des gescheiterten Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer aufzuklären. Noch bevor der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig erklärte, hatte Scheuer bereits Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim zur Erhebung und Kontrolle dieser abgeschlossen gehabt. Aus diesen Verträgen könnten sich Forderungen in Millionenhöhe zu Lasten der SteuerzahlerInnen ergeben. Der Untersuchungsausschuss soll am 12. Dezember die Arbeit aufnehmen. 

"Deutschland zahlt mehr für die NATO"
Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf eine neue Kostenverteilung geeinigt. Die USA werden ab 2021 statt 22,1 Prozent nur noch 16,35 Prozent zahlen, Deutschland dafür statt bislang 14,8 Prozent 16,35 Prozent. Die Gesamtausgaben der NATO liegen in diesem Jahr bei 2,12 Milliarden Euro. Frankreichs Regierung habe den Plan als nicht zielführend abgelehnt; der neue Verteilungsschlüssel diene nur dafür, Donald Trump einen Gefallen zu tun. 

"Verbände lehnen soziales Pflichtjahr ab"
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für alle jungen Männer und Frauen. AWO, Johanniter und Caritas lehnen diesen Zwang entschieden ab. Die Probleme innerhalb der Gesellschaft ließen sich nicht über Verpflichtungen lösen. Im sozialen Engagement sei die Motivation, die mit der Freiwilligkeit einher ginge, sehr wichtig und könnte nicht durch Zwang ersetzt werden. Die Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel hingegen befürworten ein verpflichtendes Sozialjahr — es wecke das Verständnis für die Lebenslagen von Menschen und bilde soziale Intelligenz aus.

 

NRW

"Tausende zu Klimastreiks in NRW erwartet"
AktivistInnen der Bewegung ‘Fridays for Future’ haben landesweit zu Großdemonstrationen gegen die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Klima-Rettung aufgerufen. In Köln wurden 20.000 TeilnehmerInnen angemeldet. 

"Heftiger Streit um Kita-Gesetz"
Der Landtag will heute die Kita-Reform verabschieden. SPD und Grüne halten die darin enthaltenen Maßnahmen für enttäuschend. Freie Träger von Einrichtungen würden benachteiligt werden, die Finanzierungslücke bleibe bestehen und Personal würde weiterhin fehlen.Die schwarz-gelbe Landesregierung wehrt damit ab, dass es die jetzige Opposition war, die die Unterfinanzierung von Kitas selbst verursacht habe. Das versuche CDU und FDP durch das zweite Rettungspaket aufzuholen.


OWL

"OWL will mehr Radwege, autonomes Fahren und E-Tickets"
Im Rahmen des Förderprogramms Regionale 2022 sollen in Ostwestfalen-Lippe Projekte umgesetzte werden, die die Region im Bereich der Mobilität voranbringen sollen. Vier Projekte hätten gute Chancen, in die Förderung aufgenommen zu werden. Darunter sind ein neues Verkehrskonzept aus Lippe, eine Informations- und Buchungsplattformfür OWL und der Ausbau des Radwegenetzes. 

"Streik bei Eurobahn droht"
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat ihre Mitglieder bei Eurobahn zu einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik aufgerufen. Sie sollen einen Tarifvertrag erhalten. Daneben fordert die Gewerkschaft 7,5 Prozent mehr Lohn sowie die Möglichkeit, einen Teil der Lohnerhöhungen in mehr Urlaub oder weniger Arbeitszeit umwandeln zu können. 


Lippe

"Richterin will nicht verhandeln"
Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte Büros von Mitgliedern des Thule-Seminars wegen des Verdachts auf Volksverhetzung untersucht. In einer Ausgabe des Jahresplaners ‘Mars Ultor’ aus dem Jahre 2016 sollen Aussagen enthalten sein, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und die Menschenwürde von Personen oder Personengruppen angreifen. Die zuständige Richterin am Amtsgericht Fritzlar will dennoch kein Verfahren eröffnen. Die Staatsanwaltschaft Kassel legt dagegen Beschwerde beim Landgericht ein.   

"Mehr Bäume, Radwege und Sicherheit"
39 Anträge wurden von den Detmolder Ratsfraktionen zum Haushaltsplan gestellt. DIE LINKE fordere die Umstellung auf papierlose Ratsarbeit, mehr Bürgerbeteiligung in politischen Gremien sowie die Stärkung des Radverkehrs. Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 wird Ausgaben von fast einer halben Milliarde Euro beinhalten. 

"Flashmob 1405 + X"
Am Samstag, 30.11., findet am Platz vor C&A in Detmold um 12.00 Uhr eine Protestaktion gegen das Sterbenlassen am Mittelmeer statt. 



Bielefeld

"Fridays-for-Future-Demo: 5.000 Teilnehmer erwartet"
Die AktivistInnen von ‘Friday for Future’ rechnen bei ihrer angemeldeten Demo in der Bielefelder Innenstadt mit 5.000 TeilnehmerInnen. Dafür werden zwischen 12.30 und 15 Uhr mehrere Straßen gesperrt.

"Großer Frust über Streckenführung der Linie 1"
Die veröffentlichten ersten Pläne für den Ausbau der Stadtbahnlinie 1 in Richtung Sennestadt sorgen bei vielen für Enttäuschung. Der teilweise Erhalt der Vierspurigkeit der L 756 räume dem Autoverkehr zu viel Fläche ein. Nach der Beendigung der Arbeiten an der A 33 seien die vier Spuren auf der Landesstraße unnötig und vor dem Hintergrund der Verkehrswende ein Fehler. 

"Nur Grüne für Fahrrad-Parkhaus"  
In der Bezirksvertretung Mitte stimmten nur die Grünen für den Bau eines Fahrrad-Parkhauses im Jahnplatz-Tunnel. SPD, CDU, LINKE, FDP und BfB lehnten das Vorhaben, für das die Passage von der Stadt noch erworben werden müsste, ab. SPD-Vorsitzender Georg Fortmeier versicherte aber, dass seine Fraktion im Rat für das Projekt stimmen werde.  
 


Lübbecker Land

"Der Notstand ist da"
Ein Runder Tisch setzt sich mit den Klimafolgen im Kreis Minden-Lübbecke auseinander. In einem Zwischenstandsbericht fasst das Netzwerk zusammen: aufgrund der Trockenheit haben viele Bäume Äste abgeworfen, als Ersatzbäume könnten Wildkirschen gepflanzt werden; der Wald müsse stabilisiert und WaldbesucherInnen für Gefahren sensibilisiert werden; zusammen mit Landwirten müssten neue Anbaumethoden besprochen und alternative Futtermittel für Tiere gefunden werden; für die Trinkwasserversorgung müssten Speicherbehälter geschaffen werden; Kies- und Steingärten sollten Grünflächen weichen. 

"Bremen unterstützt Wiederbelebung der Bahn"
Der Bremer Senat unterstützt die Forderung der Städte und Gemeinden im Lübbecker Land, die Eisenbahnstrecke Bünde-Rahden-Bassum-Bremen zu reaktivieren. Für den stillgelegten Streckenabschnitt Bassum-Sulingen-Rahden sei aber das Land Niedersachsen sowie die Bahn AG verantwortlich. Eine durchgängige Zugverbindung zwischen Bielefeld und Bremen werde in die Reaktivierungsliste des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen aufgenommen. 

 


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