Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Freitag, 30.08.2019

Bundesweit

"Jüngere stehen Migration offener gegenüber"
Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: 65 Prozent der Befragten geben an, Einwanderung habe einen positiven Effekt auf die Wirtschaft. Im Vergleich zu Befragungen von 2017 sei nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an Belastungsgrenzen gestoßen sei. Die Hälfte der BürgerInnen glaube dennoch, dass es zu viel Einwanderung gäbe. Mehr als 70 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass MigrantInnen die Sozialsysteme belasten. Befragte unter 30 Jahren zeigten sich in der Regel offener gegenüber Einwanderung als ältere Jahrgänge. 


"Gleisattacke: Tatverdächtiger in Psychiatrie"

Der Haftbefehl der Staatsanwaltschaft in Frankfurt gegen den Tatverdächtigen im Todesfall eines achtjährigen Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof werde in einen Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik umgewandelt. Der 40-Jährige soll den Jungen und seine Mutter am 29. Juli vor einen einfahrenden ICE gestoßen haben. Nach Angaben eines Sachverständigen leidet der Mann an einer paranoiden Schizophrenie.   
 


"Tarifverdienste in Deutschland um 3,8 Prozent gestiegen"
Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Verdienste von tariflich beschäftigten ArbeiterInnen und Angestellten von April bis Juni 2019 um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum - abzüglich Sonderzahlungen ergibt sich ein Anstieg von 2,9 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen in derselben Zeit um 1,6 Prozent. 


"Wachsende Unzufriedenheit bei den Azubis"
Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes: erstmals sind mehr als 30 Prozent der Auszubildenden mit ihrer Lehrstelle unzufrieden. 52 Prozent der angehenden KöchInnen sowie 57 Prozent der Hotelfachleute gaben an, regelmäßig Überstunden machen zu müssen. Der DGB bemängelt zudem die mangelnde digitale Ausbildung an Berufsschulen. Befragt wurden insgesamt mehr als 16.000 Lehrlinge aus den 25 am häufigsten gewählten Ausbildungsberufen. 


 


NRW

"Zahl der Arbeitslosen steigt leicht"
Im August sei die Arbeitslosigkeit in NRW um fast 11.000 auf rund 657.000 Menschen gestiegen. Grund sei nicht nur die Ferienzeit, sondern auch die gesunkene Nachfrage nach Arbeitskräften. Die Arbeitslosenquote sei von 6,6 auf 6,7 Prozent gestiegen. 




OWL

"OWL-Firmen bereiten sich vermehrt auf Kurzarbeit vor"
Immer mehr Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe erwägen die Einführung von Kurzarbeit wegen Absatzrückgängen auf den Export-Märkten. Der Bielefelder Industrie-Nähmaschinenhersteller Dürkopp Adler AG wird diese Maßnahme zum 1. September für rund 300 Beschäftigte ergreifen. Andere Unternehmen verlagern größere Investitionen auf einen späteren Zeitpunkt. Forschung und Entwicklung seien aber nicht betroffen.  


"Lügde: 'Der öffentliche Druck war enorm'"
Leiter der Ermittlungskommission "Einchwald", Thorsten Stiffel und Norbert Freier, geben vor dem Ende des Prozesses gegen die Hauptbeschuldigten Andreas V. und Mario S. Einblicke in die zurückliegende Arbeit: es sei herausfordernd gewesen, das laufende Verfahren von den lippischen Behörden zu übernehmen - insbesondere unter dem enormen öffentlichen Druck. 80 BeamtInnen aus ganz NRW seien an der Aufklärung beteiligt gewesen. Vielen von ihnen habe der Fall auch gesundheitlich zugesetzt. Das Team habe gut Arbeit geleistet - auch wenn diese Einschätzung in der öffentlichen Diskussion nicht geteilt werde.




Lippe

"16 Millionen für den Klimaschutz"
Knapp 16 Millionen Euro bekommt der Kreis Lippe für sein Klimaschutzkonzept "Lippe_Re-Klimatisiert" im Rahmen des Wettbewerbs "KommunalerKlimaschutz.NRW". In den kommenden Jahren sollen mit der Förderung des Landes die Mobilität ausgebaut und Gebäude saniert werden. Die Treibhausgase sollen dadurch um mehr als 39.000 Tonnen jährlich gesenkt werden. 


"Eltern brauchen Planungssicherheit"
DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg fordert in einem Antrag, dass an den Grundschulstandorten ein verlässlicher Vier-Schulstunden-Vormittag von der ersten bis zur vierten Schulstunde eingeführt wird. Derzeit sei eine solche Abdeckung wegen Personalmangels nicht machbar, gibt die Verwaltung zu bedenken. Verbesserungen zur Planungssicherheit der Eltern sollen aber angegangen werden. Zudem soll die Schulanfangszeit an der Grundschule Horn von 7.25 Uhr an die der anderen Grundschulen, 8.00 Uhr, angeglichen werden. 




Bielefeld

"Verlängerung der Linie 3 liegt auf Eis"
Im Juni forderten die BezirkspolitikerInnen, die Planungen für den Ausbau der Stadtbahn-Linie 3 nach Jöllenbeck wieder aufzunehmen. Das Amt für Verkehr gab die Rückmeldung, dass es keinen politischen Auftrag einer entsprechenden Planung gäbe. Trotz der Verdoppelung des Fahrgastaufkommens bis Babenhausen-Süd zwischen 1989 und 2003 (MoBiel) kam ein Beratungsunternehmen bei der Zusammenstellung der Potenzialanalyse "Stadtbahn 2030" im Jahr 2010 zum Ergebnis, dass es eine unwirtschaftliche Strecke sei. Die Verlängerung wurde 2013 aus dem Regionalplan gestrichen.   


"Jetzt ist auch der Aufzug Schrott"
Die Firma Adler habe als Hausverwaltung des problematischen Mietkomplexes in Brackwede schnell auf die erste Ansprache der städtischen Wohnungsaufsicht reagiert. Daher sei auf eine feste Fristsetzung zur Beseitigung der benannten Mängel verzichtet worden. Statt Verbesserungen gibt es für die betroffenen BewohnerInnen jedoch weitere Ausfälle. Seit mehr als einer Woche ist der Aufzug unbenutzbar - für MieterInnen mit eingeschränkter Mobilität ein Verhängnis. Adler habe eine schnelle Instandsetzung in Aussicht gestellt und biete einen Trageservice an drei Tagen in der Woche an. 


"Neubau der Gesamtschule nimmt Fahrt auf"
Nach einer langen Debatte um die Martin-Niemöller-Gesamtschule entschied sich die Stadt für den Neubau von zwei Schulgebäuden. Auf dem Grundstück Apfelstraße/Ecke Westerfeldstraße sollen die Jahrgänge 7 bis 10 sowie die Oberstufe untergebracht werden; auf dem jetzigen Schulgelände soll ein neues Gebäude für die unteren Jahrgänge sowie die Mensa entstehen. Am heutigen Freitag soll das Architektenbüro ausgewählt werden. 




Lübbecker Land

"Landesregierung lässt Bahnstrecke Rahden-Bremen prüfen"
Starken Protest gibt es gegen die Pläne der Deutschen Bahn, Teile der Bahnstrecke Rahden-Bremen, zu entwidmen und zu verkaufen. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat nun Unterstützung für die Reaktivierung der Strecke Bünde-Rahden-Sulingen-Bassum zugesagt. Diese sei für eine Bewertung der Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes angemeldet worden.  


"Endspurt mit Fragezeichen"
Die Stadt Porta und der Kreis Minden-Lübbecke verkaufen als Gesellschafter den 105.000 Quadratmeter großen Campingsplatz "Großer Weserbogen" an eine Privatperson. Die Wählergemeinschaft Porta kritisiert, dass kein touristisches Gesamtkonzept erstellt wurde, um Eignungskriterien für den Zuschlag festzulegen. Auch der Einfluss der Stadt auf die Gestaltung der Anlage sei nicht geklärt worden. Aus wirtschaftlichen Gründen sei der kommunale Eigenbetrieb ausgeschlossen worden. 


"Jens Spahn diskutiert mit Steffen Kampeter"
Zum Jahresempfang der CDU im Mühlenkreis am Samstag, 7. September, um 10 Uhr im Preußenmuseum wird Gesundheitsminister Jens Spahn anreisen.  



Kreis Höxter

"Kreis Höxter soll ein Hospiz bekommen"
Der Kreis Höxter gehört aus Kostengründen zu den zwei einzigen Landkreisen in Nordrhein-Westfalen ohne ein Hospiz. Allgemein- und Palliativmediziner Michael Stoltz setzt sich seit Jahren für den Bau einer solchen Einrichtung ein, hat im Jahr 2007 das Palliativnetzwerk im Kreis initiiert und ist zuversichtlich, dass es bald zu einem Verhandlungsabschluss kommt.


"Kreisweit sind 2.957 Männer und Frauen ohne Job"
Die Arbeitslosigkeit im Kreis Höxter sei im Vergleich zum Vormonat um 169 Personen gestiegen, die Quote betrage aktuell 3,9 Prozent. Der leichte Anstieg sei saisonal bedingt. 


RSS Feed

Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!