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Pressespiegel vom Mittwoch, 03.07.2019

Bundesweit

"Geständnis im Fall Lübcke widerrufen"
Der wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten dringend Tatverdächtige, Stephan E., hat sein Geständnis widerrufen. Die zuvor gemachten Angaben des 45-Jährigen haben zu den Festnahmen des mutmaßlichen Lieferanten der Tatwaffe aus dem Kreis Höxter sowie dem Kontaktmann von Stephan E. geführt. Der Widerruf wird als taktischer Schritt eingestuft.  

"Kassen sollen Homöopathie nicht bezahlen"
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach fordert ein Verbot der Kostenerstattung von Homöopathie durch gesetzliche Krankenkassen. Die Oberste Gesundheitsbehörde in Frankreich habe festgestellt, dass homöopathische Behandlung nicht wirksam sei. Für den Patientenschutz sei es daher auch in Deutschland falsch, Homöopathie zu bezahlen. Die Union lehnt den Vorstoß ab.  



NRW

"Petition für bezahlbares Wohnen"
Das Bündnis "Wir wollen wohnen!" überreichte der NRW-Landesregierung mehr als 31.000 Unterschriften für die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum sowie Erhalt und Ausbau des Mietrechts. Unterschrieben haben auch Menschen aus Ostwestfalen-Lippe. 

"Land geht auf Anlieger zu"
Die Regierungsfraktionen CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag wollen die Straßenbaubeiträge neu regeln und damit auf die massiven Proteste in den vergangenen Monaten reagieren. Eine Abschaffung sieht das Eckpunktepapier nicht vor, dafür aber eine Halbierung der bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von AnliegerInnen, "maßgebliche Erleichterungen für Eigentümer von Eckgrundstücken sowie Ratenzahlungen zu marktüblichen Zinsen" (NW). Dafür würden 65 Millionen Euro an Fördergeldern jährlich zur Verfügung gestellt. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 wirken. Den Kommunen werde die Beantragung von Mitteln freigestellt. 

"Einzelhandel zahlt in NRW drei Prozent mehr"
ArbeitgeberInnen und Gewerkschaft haben sich in bei den Verhandlungen in NRW auf einen Pilotabschluss geeinigt. Ab 1. Juli 2019 sollen Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel drei Prozent mehr Gehalt bekommen, zum 1. Mai 2020 gibt es ein weiteres Plus von 1,8 Prozent. 



OWL

"Wachsames Auge auf die Senne"
Wegen hoher Temperaturen ist in Ostwestfalen-Lippe insbesondere der Truppenübungsplatz Senne für Waldbrand anfällig. Die britische Armee in Deutschland sei aber gewarnt und ließe ihren Defence Fire & Rescue Service Sennelager auch bei kleinsten Feuern ausrücken. Munitionsreste und Blindgänger, die zu einer großflächigen Gefahr wie aktuell in Mecklenburg-Vorpommern, stellten kaum eine Gefahr da. Anders sei es mit möglichen Altlasten, die die deutsche Wehrmacht vor der britischen Armee hinterlassen haben könnte. 



Kreis Lippe

"Ein Ende mit Ansage"
2001 meldete die Hornitex-Unternehmensgruppe in Horn-Bad Meinberg Insolvenz an. Der Nachfolger des Sperrholzwerks, die Glunz Holzwerkstoff Produktions GmbH verkündete nun die endgültige Schließung der Produktion zum Ende des Jahres 2020. Grund dafür sei eine sehr geringe Kapazitätsauslastung aufgrund eines sehr wettbewerbsintensiven Marktumfelds. Gespräche für eine sozialverträgliche Umsetzung für die insgesamt 106 MitarbeiterInnen sollen aufgenommen werden. 

"Die Polizei bildet neue Spezial-Teams"
Die Polizei Lippe hat beim Innenministerium einen Antrag auf Umstrukturierung gestellt: KriminalbeamtInnen sollen von Lage nach Bad Salzuflen versetzt werden, ihre KollegInnen in Blomberg sollen nach Detmold umziehen. Für die Sicherheitslage sei es besser, Spezialkräfte an Standorten zusammenzufassen. Die BezirksbeamtInnen bleiben weiterhin vor Ort, in Lage bleibt ein Vernehmungsraum für ZeugInnen erhalten. 

"Bade-Aus am Stemmer See"
Der Campingpark Kalletal stellt den öffentlichen Badebetrieb am Stemmer See ein. Der große Ansturm an Badegästen sei für die MitarbeiterInnen nicht mehr zu bewältigen. Nicht zuletzt weil sie zunehmend beschimpft werden und die Badegästen den Anweisungen des Personals nicht folgen. 


Bielefeld

"Bezirksregierung schließt Diesel-Fahrverbote aus"
Die Bezirksregierung Detmold hat einen Luftreinhalteplan für Bielefeld vorgelegt. Zu den Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Luftqualität führen sollen, zählen die Umgestaltung des Jahnplatzes hin zu einer Reduzierung des Individualverkehrs um 35 Prozent, die Förderung des Radverkehrs, die Ausweitung von Mobilstationen für Elektroautos, der Einsatz schadstoffminimierenden Logistikverkehrs sowie eine Anhebung von Parkgebühren. Diesel-Fahrverbote, die von der Deutschen Umwelthilfe gefordert werden, schließt die Bezirksregierung hingegen aus.    

"Fahrgastrekord: 60-Millionen-Marke geknackt"
Zum ersten Mal nutzten im vergangenen Jahr mehr als 60 Millionen Menschen den öffentlichen Nahverkehr in Bielefeld. 58 Prozent der Fahrten entfielen auf Bahnen. MoBiel erzielte damit einen Umsatz von 60,1 Millionen Euro. Investiert wurden 42,8 Millionen Euro. Das Minus von 22,1 Millionen Euro deckten die Stadtwerke als Mutterunternehmen von MoBiel. 2021 wird sich die Stadt wegen sinkender Gewinne der Stadtwerke erstmals direkt am Ausgleich beteiligen müssen. 

"Baulandstrategie spaltet die Parteien"
Bei einer Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss stimmten SPD, Grüne, Piraten/Bürgernähe und LINKE für die Baulandstrategie. CDU, FDP und Bielefelder Mitte lehnen ab und haben einen eigenen Zehn-Punkte-Plan entwickelt. Einig sind sich alle Parteien, dass der Wohnungsmarkt im Fokus der Kommunalwahlen 2020 stehen wird. 

"Wohnraum-Pläne fürs alte FH-Gelände"
Trotz der guten Lage und Verkehrsanbindung wird der alte Standort der Fachhochschule Bielefeld an der Kurt-Schumacher-Straße seit über vier Jahren nicht genutzt. Das Studierendenwerk möchte dort Wohnheime bauen, bisher blieben die Bemühungen aber fruchtlos. Neuer Geschäftsführer Jens Schröder will sich verstärkt für die Umsetzung einsetzen. Er vermutet, dass sich das Land bisher nicht für eine Folgenutzung entschieden habe, weil die Universität Bielefeld das Gelände für die neue Medizinische Fakultät beanspruchen wolle. 


Lübbecker Land

"'Wir müssen durch diese Region'"
 Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann wurde bei der Eröffnung des Regioports von lauten Protesten empfangen. Ferlemann sprach sich kürzlich für Neubautrassen parallel zur Autobahn 2 aus. Zwar sei doch nicht klar, wie genau die Bahntrassen verlaufen sollen, doch sicher sei, dass man für den Deutschland-Takt durch die Region durch müsse. Die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn fürchtet, dass das Ministerium sich bereits festgelegt habe und ein Bürgerdialog nichts bewirken werde. 

"Noch 896 Jugendliche ohne Lehrstelle"
Die Betriebe und Verwaltungen im Kreis Minden-Lübbecke meldeten von Oktober 2018 bis Juni 2019 insgesamt 2.345 Ausbildungsstellen. Das entspräche einem Zuwachs von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Von den insgesamt 2.079 Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, haben 896 der BewerberInnen noch keine Zusage erhalten. 


Kreis Höxter

"Offizieller Startschuss für Hallenbad-Neubau in Höxter"
Seit zehn Jahren gibt es in Höxter kein Hallenbad, seit Herbst 2016 ist auch das Freibad geschlossen. Vor drei Wochen haben nun aber die Arbeiten für ein neues Hallenbad begonnen, das Freibad werde voraussichtlich noch diesen Monat eröffnen. Zehn Millionen Euro wird das neue Hallenbad am Schulzentrum kosten. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!